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AGB und AVV

Für N-Spaces gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der N-Clouds GmbH mit ihren Anlagen. Hier stehen sie vollständig: die AGB, die Servicevereinbarung (Anlage 2) und der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 3).

Inhalt

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der N-Clouds GmbH
    1. Teil A — Allgemeine Bestimmungen
    2. Teil B — Infrastrukturleistungen
    3. Teil C — Drittlizenzen
    4. Teil D — Softwareleistungen
    5. Teil E — Plattformleistungen
    6. Teil F — Hardware
    7. Teil G — Dienstleistungen und Projekte
    8. Teil H — Weiterberechnung Dritter
    9. Anlagen (gesonderte Dokumente mit eigener Versionsnummer)
  2. Servicevereinbarung (SLA) – Anlage 2 zu den AGB
    1. SLA.1 Gegenstand, Stellung und Rangfolge
    2. SLA.2 Begriffe
    3. SLA.3 Anwendungsbereich
    4. SLA.4 Stufen
    5. SLA.5 Verfügbarkeit
    6. SLA.6 Wartung
    7. SLA.7 Störungsmeldung und Klassifizierung
    8. SLA.8 Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
    9. SLA.9 Rufbereitschaft
    10. SLA.10 Eskalation
    11. SLA.11 Gutschriften
    12. SLA.12 Mitwirkung und Voraussetzungen
    13. SLA.13 Laufzeit, Kündigung, Vergütung
    14. SLA.14 Bestandsverträge
    15. SLA.15 Änderung dieser Anlage
  3. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) – Anlage 3 zu den AGB
    1. Hauptteil
    2. Anhang 1 — Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO [DSGVO])
    3. Anhang 2 — Unterauftragsverarbeiter
    4. Anhang 3 — Zusatz für Kunden mit Sitz in der Schweiz

Anlage 1, das Leistungsverzeichnis, stellen wir dir vor Vertragsschluss mit diesen Bedingungen bereit (AGB E.7.2).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der N-Clouds GmbH

Version 1.4.0 · gültig ab 03.10.2026 · Vorgängerversion 1.3.0

Teil A — Allgemeine Bestimmungen

A.1 Geltungsbereich

A.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge zwischen der N-Clouds GmbH, Enwuchstraße 31, 35080 Bad Endbach, Amtsgericht Marburg HRB 8632 (nachfolgend „N-Clouds”), und ihren Kunden über die in A.2 definierten Leistungskategorien.

A.1.2 N-Clouds schließt Verträge nach diesen AGB ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB [BGB], juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde”). Mit Verbrauchern schließt N-Clouds keine Verträge. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

A.1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge über Leistungen nach A.2 mit demselben Kunden, ohne dass N-Clouds in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung ist maßgeblich; A.12 bleibt unberührt.

A.1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn N-Clouds ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet. Dies gilt nicht, soweit N-Clouds ihrer Geltung in Textform zugestimmt hat.

A.1.5 Das Partnerprogramm von N-Clouds (Vertriebspartner mit Gebiets- und Provisionsregelungen) ist nicht Gegenstand dieser AGB; es wird ausschließlich durch den Partnervertrag geregelt. Bezieht ein Vertriebspartner selbst Leistungen nach A.2, gelten für diese Leistungen die AGB; der Partnervertrag geht vor, soweit er abweichende Regelungen enthält.

A.2 Definitionen

A.2.1 Infrastrukturleistungen sind die Bereitstellung von Rechen-, Speicher- und Hosting-Kapazität einschließlich der zugehörigen Zubuchoptionen (Betriebssystem mit Nutzungsrecht und Betrieb, Datensicherung) nach Teil B.

A.2.2 Drittlizenzen sind Nutzungsrechte an Software Dritter, die N-Clouds als Wiederverkäufer oder Service-Provider beschafft und dem Kunden nach Teil C überlässt (Abonnement-Lizenzen, Service-Provider-Lizenzen).

A.2.3 Softwareleistungen sind die Bereitstellung eigener Software von N-Clouds (Apps) zur Nutzung über Datennetze je Mandant gegen pauschale Vergütung nach Teil D, auch wenn die App über die Plattform (A.2.4) bereitgestellt wird. Zu den Softwareleistungen gehören auch Bestandteile und Erweiterungen eigener Software von N-Clouds, die auf Systemen des Kunden oder in einer vom Kunden genutzten Software Dritter installiert werden (installierte Bestandteile, D.10), unabhängig davon, ob sie gesondert oder über eine Plattformleistung vergütet werden.

A.2.4 Plattform ist die webbasierte Anwendungsumgebung (App-Shell) von N-Clouds, über die N-Clouds dem Kunden ihre Apps zur Nutzung bereitstellt. Plattformleistungen sind die Bereitstellung der Plattform und derjenigen Apps, die gegen nutzungsabhängige Vergütung (Umsatzbeteiligung, Vergütung je Ausführung) überlassen werden, nach Teil E. Welchem Vergütungsmodell eine App unterliegt, bestimmt das Leistungsverzeichnis; es kann für dieselbe App je nach gebuchter Leistungskombination unterschiedliche Vergütungsmodelle vorsehen. Maßgeblich ist der Beleg.

A.2.5 Hardware sind körperliche Gegenstände, die N-Clouds dem Kunden nach Teil F verkauft oder vermietet.

A.2.6 Dienstleistungen sind Beratungs-, Entwicklungs-, Einrichtungs-, Migrations-, Schulungs- und Supportleistungen sowie Projekte nach Teil G.

A.2.7 Weiterberechnung ist die Beschaffung und Weiterberechnung von Leistungen Dritter (Domains, Zertifikate, Fremdabonnements) nach Teil H.

A.2.8 Beleg ist das Angebot oder die Auftragsbestätigung von N-Clouds einschließlich der dort enthaltenen Leistungs- und Abrechnungstexte; bei Verträgen über die Plattform (A.4.4) die Bestellbestätigung. Rechnungen sind keine Belege; sie geben die Leistungs- und Abrechnungstexte des Belegs wieder, bei Abweichungen geht der Beleg vor.

A.2.9 Leistungsverzeichnis ist die Anlage 1, in der N-Clouds die einzelnen Leistungen mit Bezeichnung, Leistungskategorie, Laufzeitmodell, Leistungsumfang und Preis beschreibt. Nur das Leistungsverzeichnis und die Belege verwenden Produkt- und Artikelbezeichnungen.

A.2.10 Anlagen sind das Leistungsverzeichnis (Anlage 1), die Servicevereinbarung (SLA, Anlage 2) und der Auftragsverarbeitungsvertrag mit seinen Anhängen (Anlage 3, nachfolgend „AVV”).

A.2.11 Bereitstellung ist der Zeitpunkt, zu dem N-Clouds dem Kunden die Leistung zur Nutzung freischaltet oder die Zugangsdaten übermittelt; bei Hardware die Ablieferung; bei Dienstleistungen der Leistungsbeginn.

A.2.12 Mandant ist die logisch abgegrenzte Instanz einer Software- oder Plattformleistung, die einem Kunden zugeordnet ist.

A.2.13 Betreiber ist der Kunde einer Plattformleistung, der die Plattform gegenüber seinen eigenen Kunden (Endkunden) einsetzt.

A.2.14 Kundendaten sind alle Daten, die der Kunde oder in seinem Auftrag Dritte auf Systemen von N-Clouds speichern oder verarbeiten, einschließlich der Daten von Endkunden.

A.2.15 Datenverarbeitungsdienst ist ein Dienst im Sinne des Art. 2 Nr. 8 Data Act [Data Act]. N-Clouds behandelt Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen und Plattformleistungen einheitlich als Datenverarbeitungsdienste; die Rechte des Kunden nach A.5.3, B.7 und D.6.3 gelten für diese Leistungskategorien unabhängig davon, ob eine einzelne Leistung die Voraussetzungen des Art. 2 Nr. 8 Data Act [Data Act] im Einzelfall erfüllt. Installierte Bestandteile (A.2.3, D.10) sind keine Datenverarbeitungsdienste; A.5.3, B.7 und D.6.3 gelten für sie nicht.

A.2.16 Textform ist die Textform nach § 126b BGB [BGB]; E-Mail genügt.

A.3 Vertragsbestandteile und Rangfolge

A.3.1 Bestandteile des Vertrags sind in dieser Rangfolge: (1) der Beleg, (2) der für die Leistungskategorie geltende Besondere Teil B bis H dieser AGB, (3) dieser Teil A, (4) die Anlagen in der Reihenfolge Leistungsverzeichnis, SLA, AVV. Bei Widersprüchen geht die ranghöhere Regelung vor. Der AVV geht in datenschutzrechtlichen Fragen den übrigen Bestandteilen vor. Servicezeiten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten und Wartungsfenster sind keine datenschutzrechtlichen Fragen im Sinne von Satz 3.

A.3.2 Leistungs- und Abrechnungstexte des Belegs beschreiben den Leistungsumfang und die Abrechnungsbasis. Soweit der Beleg auf ein Laufzeitmodell nach A.5 verweist („Monatsabo”, „Jahresabo”, „Lizenz-Monatsabo”, „Lizenz-Jahresabo”, „Wartung/SLA”, „nutzungsabhängig”), gelten die dort geregelten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Enthält der Beleg eine abweichende Laufzeit- oder Kündigungsregelung, geht diese vor.

A.3.3 Bedingungen Dritter (Lizenzgeber, Vergabestellen, Registrare, Fremdanbieter) werden nur einbezogen, soweit die Teile C und H dies bestimmen. Soweit N-Clouds solche Bedingungen an den Kunden weiterzugeben verpflichtet ist, gehen sie den AGB von N-Clouds in ihrem Regelungsbereich vor.

A.3.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

A.4 Vertragsschluss

A.4.1 Angebote von N-Clouds sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Der Vertrag kommt zustande, wenn N-Clouds die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Bereitstellung der Leistung beginnt, je nachdem, was zuerst eintritt.

A.4.2 Bestellungen und Erklärungen des Kunden sind in Textform abzugeben. Personen, denen der Kunde Zugangsdaten überlassen hat oder deren Handeln unter seinen Zugangsdaten er nach A.10.2 zu vertreten hat, gelten als bevollmächtigt, sofern N-Clouds die fehlende Vollmacht nicht kannte oder kennen musste.

A.4.3 Vertragsbeginn ist der Tag der Bereitstellung, sofern der Beleg keinen anderen Beginn nennt. Der Kunde stellt die für die Bereitstellung erforderlichen Angaben und Mitwirkungen (A.10) rechtzeitig zur Verfügung.

A.4.4 Bei Verträgen, die der Kunde über eine von N-Clouds bereitgestellte Bestellfunktion oder über die Plattform (Teil E) schließt, bestätigt N-Clouds den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg und stellt dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss so zur Verfügung, dass er sie abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann. N-Clouds stellt Mittel bereit, mit denen der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann. § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB [BGB] findet keine Anwendung (§ 312i Abs. 2 S. 2 BGB [BGB]).

A.4.5 Vorführungen von Leistungen durch N-Clouds begründen keinen Vertrag über entgeltliche Leistungen. Ein Vertrag über Plattformleistungen kommt zustande, sobald der Betreiber mit der Einrichtung seines Mandanten beginnt; Einzelheiten regelt E.7.

A.5 Laufzeit und Kündigung

A.5.1 Für Dauerschuldverhältnisse gilt das im Beleg genannte Laufzeitmodell. Die Anfangslaufzeit beginnt mit dem Vertragsbeginn (A.4.3). Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um den jeweiligen Folgezeitraum.

Laufzeitmodell Anfangslaufzeit Folgezeitraum Kündigungsfrist
Monatsabo 1 Monat jeweils 1 Monat 1 Monat zum Monatsende
Jahresabo 12 Monate jeweils 12 Monate 3 Monate zum Ende der Laufzeit
Lizenz-Monatsabo 1 Monat jeweils 1 Monat 1 Monat zum Monatsende
Lizenz-Jahresabo 12 Monate jeweils 12 Monate 3 Monate zum Ende der Laufzeit; Besonderheiten nach C.3
Wartung/SLA 1 Monat jeweils 1 Monat 1 Monat zum Monatsende
nutzungsabhängig keine — Kunde: jederzeit ohne Frist (E.1.5); N-Clouds: 1 Monat zum Monatsende

A.5.2 Für die Weiterberechnung von Domains gilt das Jahresabo mit der im Beleg genannten Kündigungsfrist; Einzelheiten regelt H.3.

A.5.3 Bei Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen und Plattformleistungen (A.2.15) kann der Kunde den Vertrag zum Zweck des Wechsels zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur abweichend von A.5.1 mit einer Frist von 2 Monaten kündigen (Wechselkündigung). Das Verfahren regelt B.7; für Softwareleistungen und Plattformleistungen gilt B.7 entsprechend (D.6). Für installierte Bestandteile gilt dieser Absatz nicht (A.2.15, D.10.6).

A.5.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für N-Clouds insbesondere vor, wenn der Kunde (a) mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung und Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist in Verzug bleibt (A.9.4), (b) die Leistungen trotz Abmahnung rechtswidrig oder vertragswidrig nutzt oder (c) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgelehnt wird.

A.5.5 Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann ordentliche Kündigungen auch über eine von N-Clouds hierfür bereitgestellte Funktion erklären.

A.5.6 Verträge über Hardware-Kauf und über Dienstleistungen ohne wiederkehrende Vergütung sind keine Dauerschuldverhältnisse; für sie gelten die Beendigungsregeln der Teile F und G.

A.6 Preise

A.6.1 Es gelten die im Beleg genannten Preise, hilfsweise die Preise des Leistungsverzeichnisses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

A.6.2 Rabatte gelten nur, wenn sie im Beleg ausgewiesen sind. Skonto wird nicht gewährt.

A.6.3 Nebenkosten (insbesondere Reisezeit, Reisekosten, Versand, Verpackung) sind nur zu vergüten, wenn der Beleg oder der Besondere Teil dies vorsieht (G.2, F.2).

A.6.4 Nutzungsabhängige Vergütungen (Plattformleistungen, Vergütung je Ausführung, Service-Provider-Lizenzen) werden nach dem im Beleg genannten Bemessungsmaßstab abgerechnet; die Bemessungsgrundlage regeln die Teile C und E.

A.7 Preisanpassung

A.7.1 N-Clouds kann die Preise wiederkehrender Leistungen nach Ablauf der Anfangslaufzeit anpassen, wenn und soweit sich die für die Leistung maßgeblichen Kosten (insbesondere Einkaufspreise für Rechenzentrums- und Netzleistungen, Lizenz- und Registrierungsentgelte Dritter, Energie- und Personalkosten) seit Vertragsschluss oder seit der letzten Anpassung geändert haben. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen.

A.7.2 N-Clouds kündigt eine Preisanpassung mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennt dabei den Anlass und die neue Vergütung. Erhöht sich die Vergütung, kann der Kunde den betroffenen Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen; hierauf weist N-Clouds in der Ankündigung hin.

A.7.3 Ändert der Lizenzgeber, die Vergabestelle oder der Fremdanbieter die Entgelte für Drittlizenzen oder weiterberechnete Leistungen, kann N-Clouds die Änderung auch während der Laufzeit zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang weitergeben, zu dem und in dem sie N-Clouds selbst trifft; der Kunde kann den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Einzelheiten regeln C.4 und H.4.

A.7.4 Gesetzliche Änderungen der Umsatzsteuer werden ab ihrem Wirksamwerden weitergegeben, ohne dass es einer Ankündigung bedarf.

A.8 Zahlung, Rechnung, E-Rechnung

A.8.1 Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig, sofern der Beleg oder dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.

A.8.2 Vergütungen für Softwareleistungen und Plattformleistungen sind mit Rechnungszugang fällig. Der Kunde erteilt N-Clouds für diese Leistungen ein SEPA-Lastschriftmandat; N-Clouds kündigt den Einzug mit der Rechnung an (Vorabankündigung). N-Clouds zieht frühestens 1 Tag nach Zugang der Rechnung ein. Eine andere Einzugsart, insbesondere die Zahlung auf Rechnung ohne Lastschrifteinzug, gilt nur, wenn der Beleg sie ausdrücklich ausweist (A.3.1). Solange kein Mandat erteilt ist, zahlt der Kunde per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto; das Mandat erteilt er spätestens auf Aufforderung von N-Clouds in Textform.

A.8.3 Abrechnungszeiträume: Vergütungen für das Monatsabo, das Lizenz-Monatsabo, das Lizenz-Jahresabo und das Laufzeitmodell Wartung/SLA werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet, beim Laufzeitmodell Wartung/SLA monatlich; das Jahresabo jährlich im Voraus; nutzungsabhängige Vergütungen monatlich nachträglich. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Vertragsbeginn und endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages des Folgemonats beziehungsweise Folgejahres; die weiteren Abrechnungszeiträume schließen sich an. Service-Provider-Lizenzen werden stets für den vollen Kalendermonat berechnet (C.3). Weist der Beleg für eine nutzungsabhängige Vergütung einen Mindestbetrag je Abrechnungszeitraum aus (E.2.1 S. 3), kann N-Clouds ihn nach Maßgabe des Belegs für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus berechnen; ein im Voraus berechneter Mindestbetrag wird bei Beendigung im laufenden Abrechnungszeitraum nicht anteilig erstattet, sofern der Beleg dies ausweist. Weist der Beleg aus, dass eine Leistung nur in Kalendermonaten ohne gesondertes Entgelt überlassen wird, in denen eine dort bestimmte Mindestnutzung erreicht ist, wird der im Beleg genannte Einzelpreis nach Maßgabe des Belegs für die übrigen Kalendermonate abweichend von Satz 1 monatlich nachträglich berechnet; dies gilt auch für Leistungen im Monatsabo.

A.8.4 Die Vergütung wird ausschließlich in den Abrechnungszeiträumen nach A.8.3 berechnet. Eine Vorauszahlung für mehrere Abrechnungszeiträume, insbesondere die jährliche Vorauszahlung von Leistungen des Monatsabos, bietet N-Clouds nicht an, sofern der Beleg eine solche Abrechnung nicht ausdrücklich vorsieht. Sieht der Beleg sie vor, bleiben die Laufzeit- und Kündigungsregeln des Monatsabos unberührt; bei vorzeitiger Beendigung erstattet N-Clouds die anteilige Vergütung für nicht erbrachte Abrechnungszeiträume.

A.8.5 Bei Dienstleistungen und Hardware kann N-Clouds Anzahlungen und Teilzahlungen nach Maßgabe des Belegs verlangen (G.3, F.2).

A.8.6 N-Clouds übermittelt Rechnungen elektronisch an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder über einen vereinbarten elektronischen Übermittlungsweg; der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung zu. N-Clouds stellt Rechnungen als elektronische Rechnung im strukturierten Format nach § 14 Abs. 1 S. 3, 6 UStG [UStG] aus, sobald sie hierzu verpflichtet ist, spätestens ab dem 01.01.2028; bis dahin kann N-Clouds Rechnungen in einem anderen elektronischen Format übermitteln. Der Kunde stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen kann.

A.8.7 Verträge mit Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union setzen voraus, dass der Kunde N-Clouds vor Vertragsschluss eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt; Änderungen teilt er unverzüglich mit. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen und die Rechnungsangaben richten sich nach dem Umsatzsteuergesetz.

A.8.8 Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang in Textform zu erheben; unterbleibt die Einwendung, gilt die Rechnung als genehmigt, sofern N-Clouds in der Rechnung auf die Frist, die Textform und diese Folge hingewiesen hat. Der Kunde kann auch nach Ablauf der Frist die Berichtigung einer unrichtigen Rechnung verlangen; er hat die Unrichtigkeit dann darzulegen und nachzuweisen, soweit die maßgeblichen Tatsachen nicht ausschließlich im Verantwortungsbereich von N-Clouds liegen. Einwendungen kann der Kunde insbesondere per E-Mail an info@n-clouds.de erheben.

A.9 Verzug und Mahnwesen

A.9.1 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit zugegangene Mahnung nicht leistet, spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung.

A.9.2 Während des Verzugs verzinst der Kunde Entgeltforderungen mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr. Zinsen werden tagesgenau berechnet und nicht verzinst. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

A.9.3 Bei Verzug schuldet der Kunde für jede Entgeltforderung, mit der er in Verzug ist, einmalig eine Pauschale von 40 Euro; N-Clouds macht sie mit der ersten Mahnung nach A.9.4 geltend. Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

A.9.4 N-Clouds mahnt in drei Stufen: (1) Zahlungserinnerung frühestens 7 Tage nach Fälligkeit, (2) erste Mahnung mit der Pauschale nach A.9.3 frühestens 14 Tage nach der Zahlungserinnerung, (3) zweite Mahnung frühestens 14 Tage nach der ersten Mahnung; jede Stufe setzt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen. Nach erfolglosem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist kann N-Clouds die betroffenen Leistungen nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 7 Tagen sperren (B.6, D.7, E.8); nach erfolglosem Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Frist kann N-Clouds den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (A.5.4) und die Forderung gerichtlich oder durch Dritte geltend machen. Das Recht, Forderungen ohne Durchlaufen der Stufen gerichtlich geltend zu machen, bleibt unberührt.

A.9.5 Während einer Sperrung nach A.9.4 bleibt die Vergütungspflicht bestehen; N-Clouds hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald der Kunde die offenen Forderungen einschließlich Zinsen und Pauschale bezahlt hat.

A.10 Mitwirkung des Kunden

A.10.1 Der Kunde benennt N-Clouds einen Ansprechpartner, der für den Kunden verbindliche Erklärungen abgeben kann, und eine E-Mail-Adresse für Rechnungen und Vertragsmitteilungen. Änderungen von Firma, Anschrift, Rechtsform, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Ansprechpartner und Bankverbindung teilt der Kunde unverzüglich mit.

A.10.2 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor unbefugtem Zugriff und meldet N-Clouds unverzüglich, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist. Für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

A.10.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Inhalte und Kundendaten verantwortlich und stellt N-Clouds von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

A.10.4 Der Kunde meldet Störungen unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und wirkt bei der Störungsbeseitigung mit. Er trägt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten, soweit N-Clouds nach dem Beleg oder dem Besonderen Teil keine Datensicherung schuldet (B.4).

A.10.5 Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig, verlängern sich die Fristen von N-Clouds angemessen; Mehraufwand kann N-Clouds nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses berechnen, wenn N-Clouds den Kunden zuvor auf die fehlende Mitwirkung hingewiesen hat.

A.11 Haftung

A.11.1 N-Clouds haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von N-Clouds, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von N-Clouds, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer von N-Clouds übernommenen Garantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Ansprüche auf Schadensersatz gegen N-Clouds setzen voraus, dass N-Clouds die Pflichtverletzung zu vertreten hat, soweit nicht eine Garantie oder zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Eine Garantie im Sinne dieses Abschnitts liegt nur vor, wenn N-Clouds eine Zusage im Beleg ausdrücklich als Garantie bezeichnet; Leistungsbeschreibungen, Verfügbarkeitsquoten der Anlage 2 und Beschreibungen technischer und organisatorischer Maßnahmen in der Anlage 3 sind keine Garantien.

A.11.2 Für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet N-Clouds nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

A.11.3 Die Haftung nach A.11.2 ist für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen auf die Vergütung begrenzt, die für den betroffenen Vertrag in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis geschuldet war oder, bei kürzerer Vertragsdauer, für 12 Monate geschuldet gewesen wäre; bei Verträgen ohne wiederkehrende Vergütung auf die Vergütung des betroffenen Vertrags. Wird eine Leistung ganz oder zeitweise ohne gesondertes Entgelt als Bestandteil einer Leistungskombination oder über eine andere Leistung vergütet überlassen (A.2.3 S. 2, A.8.3 S. 5), ist die Vergütung maßgeblich, die im Zeitraum nach Satz 1 für diese Leistung und für alle Leistungen geschuldet war oder geschuldet gewesen wäre, mit denen sie gebucht ist.

A.11.4 Im Übrigen ist die Haftung von N-Clouds für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von N-Clouds für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB [BGB]), ist ausgeschlossen.

A.11.5 Für den Verlust von Kundendaten haftet N-Clouds im Rahmen von A.11.2 und A.11.3 nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich ist. Schuldet N-Clouds die Datensicherung (B.4, D.5.2), ist der Aufwand für die Wiederherstellung aus der letzten von N-Clouds geschuldeten Sicherung maßgeblich, es sei denn, N-Clouds hat diese Sicherung pflichtwidrig nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt; schuldet N-Clouds keine Datensicherung, ist der Aufwand maßgeblich, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden (A.10.4) entstanden wäre.

A.11.6 N-Clouds ist von der Leistungspflicht befreit, solange und soweit die Leistung durch Umstände verhindert wird, die außerhalb des Einflussbereichs von N-Clouds liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Ausfall öffentlicher Netze oder von Vorleistungen Dritter, die N-Clouds nicht zu vertreten hat). N-Clouds informiert den Kunden unverzüglich. Dauert die Verhinderung länger als 30 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.

A.11.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von N-Clouds und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

A.12 Änderung dieser Bedingungen

A.12.1 N-Clouds kann diese AGB und die Anlagen ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um (a) Änderungen von Gesetzen, Rechtsprechung oder behördlichen Vorgaben umzusetzen, (b) Änderungen der Bedingungen von Lizenzgebern, Vergabestellen oder Fremdanbietern weiterzugeben (Teile C und H), (c) Leistungen an den Stand der Technik anzupassen oder Sicherheitsanforderungen zu erfüllen oder (d) Regelungslücken zu schließen, die durch eine Änderung nach Buchst. a bis c oder durch die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer Bestimmung entstehen, ohne den Regelungsgehalt der übrigen Bestimmungen zu ändern. Änderungen, die den Leistungsumfang oder die Vergütung zum Nachteil des Kunden verändern, sind über diese Klausel nicht zulässig; für Preise gilt A.7.

A.12.2 N-Clouds teilt dem Kunden Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf den Inhalt der Änderung, ihren Grund, das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; N-Clouds kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen.

A.13 Vertraulichkeit

A.13.1 Die Parteien behandeln alle Informationen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach ihrer Art oder den Umständen der Übermittlung erkennbar vertraulich sind (insbesondere Kundendaten, Zugangsdaten, Preise, technische Konzepte, Geschäftszahlen), vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags und machen sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und der Dritte zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.

A.13.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) der empfangenden Partei bereits bekannt waren, (b) ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt sind oder werden, (c) die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder (d) aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind; im Fall (d) informiert die empfangende Partei die andere Partei, soweit zulässig, vorab.

A.13.3 Die Verpflichtung besteht für die Dauer des Vertrags und darüber hinaus, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. N-Clouds darf den Kunden als Referenz nennen, wenn der Kunde dem in Textform zugestimmt hat.

A.14 Datenschutz, Fernmeldegeheimnis

A.14.1 Soweit N-Clouds bei Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen, Plattformleistungen oder Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und N-Clouds Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierüber den AVV (Anlage 3) mit den Anhängen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu Unterauftragsverarbeitern und zum Zusatz für Kunden in der Schweiz. Der AVV ist Bestandteil jedes Vertrags über diese Leistungskategorien. Installierte Bestandteile (A.2.3, D.10) laufen in der Umgebung des Kunden; die dort verarbeiteten Daten verarbeitet N-Clouds nicht im Auftrag des Kunden. Greift N-Clouds bei der Installation, der Aktualisierung oder der Fehleranalyse auf Daten in der Umgebung des Kunden zu, ist dies eine Dienstleistung im Sinne von Satz 1, für die der AVV gilt.

A.14.2 Bei Plattformleistungen bleibt der Betreiber gegenüber seinen Endkunden Verantwortlicher; N-Clouds verarbeitet die Daten der Endkunden nur im Auftrag des Betreibers nach dem AVV.

A.14.3 N-Clouds wahrt bei Infrastrukturleistungen, die die Übermittlung von Nachrichten umfassen (insbesondere E-Mail), das Fernmeldegeheimnis nach § 3 TDDDG [TDDDG], verschafft sich vom Inhalt und den näheren Umständen der Kommunikation nur Kenntnis, soweit dies für die Erbringung der Leistung oder für den Betrieb und Schutz ihrer technischen Systeme erforderlich ist, und verwendet diese Kenntnisse für andere Zwecke nur, soweit eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht (§ 3 Abs. 3 TDDDG [TDDDG]).

A.14.4 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Ansprechpartner des Kunden zur Vertragsdurchführung (Stammdaten, Rechnungs- und Kommunikationsdaten) informiert N-Clouds in ihrer Datenschutzinformation.

A.15 KI-Systeme

A.15.1 Soweit Funktionen von Softwareleistungen oder Plattformleistungen KI-Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 1 KI-VO [KI-VO] sind, weist N-Clouds den Kunden im Leistungsverzeichnis darauf hin und stellt sicher, dass Personen, die mit solchen Funktionen interagieren, oder Ausgaben, die durch sie erzeugt werden, entsprechend Art. 50 KI-VO [KI-VO] gekennzeichnet werden. Die Art der Kennzeichnung beschreibt das Leistungsverzeichnis. Der Kunde setzt diese Funktionen gegenüber seinen Endkunden und Mitarbeitern so ein, dass die Kennzeichnung erhalten bleibt.

A.15.2 Die von N-Clouds bereitgestellten Funktionen sind nicht für Verwendungszwecke bestimmt, die ein KI-System zu einem Hochrisiko-KI-System machen. Beabsichtigt der Kunde einen solchen Einsatz, stimmt er ihn vorab mit N-Clouds in Textform ab; ohne Abstimmung ist der Einsatz untersagt.

A.15.3 Betreibt der Kunde eigene KI-Systeme auf Infrastrukturleistungen von N-Clouds, ist er allein Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-VO [KI-VO] und erfüllt die ihn treffenden Pflichten selbst; Einzelheiten regelt B.9.

A.15.4 Die Anwendbarkeit einzelner Pflichten der KI-VO richtet sich nach den dort geregelten Geltungsbeginnen.

A.16 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

A.16.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von N-Clouds nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die mit der Forderung von N-Clouds in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln derselben Leistung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

A.16.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von N-Clouds in Textform auf Dritte übertragen; Geldforderungen gegen N-Clouds kann er ohne Zustimmung abtreten. § 354a HGB [HGB] bleibt unberührt.

A.16.3 N-Clouds kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, wenn dies dem Kunden mindestens 15 Tage vorher in Textform angezeigt wird. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Anzeige in Textform mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen; bereits im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird erstattet.

A.17 Rechtswahl, Gerichtsstand, Sprache

A.17.1 Für den Vertrag und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihm gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

A.17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das für den Sitz von N-Clouds zuständige Gericht. N-Clouds kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

A.17.3 Hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von N-Clouds zuständigen Gerichts nach Art. 25 Brüssel Ia [Brüssel Ia]; der Beleg und die Annahme in Textform genügen der dort vorgesehenen Form.

A.17.4 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, treffen die Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung gesondert und schriftlich; N-Clouds schließt mit solchen Kunden Verträge nach diesen AGB nur, wenn der Beleg diese Vereinbarung enthält.

A.17.5 Vertragssprache ist Deutsch. Stellt N-Clouds Belege oder Fassungen dieser AGB in englischer Sprache bereit, dienen sie der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

A.18 Schlussbestimmungen

A.18.1 Erklärungen, die den Vertrag betreffen (insbesondere Kündigungen, Mahnungen, Ankündigungen nach A.7 und A.12), bedürfen der Textform, sofern dieser Vertrag keine strengere Form bestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von ihrer Form wirksam.

A.18.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung dieser AGB treten die gesetzlichen Vorschriften. Ist eine im Beleg individuell vereinbarte Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, tritt an ihre Stelle die wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

A.18.3 Mitteilungen von N-Clouds an den Kunden gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden nach A.10.1 benannte E-Mail-Adresse gesendet wurden und der Kunde sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

A.19 Bestandsverträge und Überleitung

A.19.1 Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss gilt: bei Verträgen, die der Kunde in einer App oder über eine Bestellfunktion schließt (A.4.4), die Fassung, der er dort zustimmt; bei anderen Verträgen die Fassung, die dem Beleg beigefügt oder darin bezeichnet ist. Jede Fassung trägt Versionsnummer und Gültigkeitsbeginn. Rechnungen bezeichnen keine Fassung; bezeichnet kein Beleg eine Fassung, gilt die bei Vertragsschluss geltende Fassung (A.1.3 S. 2).

A.19.2 Für Verträge, die vor dem Gültigkeitsbeginn dieser Fassung geschlossen wurden (Bestandsverträge), gelten die bisher vereinbarten Bedingungen einschließlich der Leistungs- und Abrechnungstexte der Belege fort, bis der Kunde einem Angebot von N-Clouds zur Überleitung auf diese AGB in Textform zugestimmt hat. Für Bestandsverträge über Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen und Plattformleistungen gelten A.2.15, A.5.3, B.7 und D.6.3 unabhängig von einer Überleitung, soweit die bisher vereinbarten Bedingungen dem Kunden keine weitergehenden Rechte einräumen.

A.19.3 Mit der Überleitung verlängern sich Kündigungsfristen und Laufzeiten des Bestandsvertrags nicht; günstigere Kündigungsregeln des Bestandsvertrags bleiben erhalten. Leistungsumfänge, die im Bestandsvertrag beschrieben sind (insbesondere Wartungs-, Betriebs- und Datensicherungsleistungen), gelten in dem in der Vertragsakte dokumentierten Umfang fort.

A.19.4 Stimmt der Kunde der Überleitung nicht zu, bleibt der Bestandsvertrag unverändert bestehen; A.12 findet auf ihn keine Anwendung, es sei denn, er enthält selbst eine Änderungsklausel.


Teil B — Infrastrukturleistungen

B.1 Gegenstand

B.1.1 N-Clouds stellt dem Kunden Rechen-, Speicher- oder Hosting-Kapazität in dem im Beleg und im Leistungsverzeichnis beschriebenen Umfang (Ressourcen, Speicherplatz, Netzanbindung, enthaltene Funktionen) zur Nutzung über Datennetze bereit. Die Leistung ist die Gebrauchsüberlassung der beschriebenen Kapazität; Teil D gilt nicht.

B.1.2 Betriebssystem, Systemadministration und Datensicherung sind nur geschuldet, wenn der Beleg die entsprechende Zubuchoption ausweist. Den Umfang der Zubuchoptionen (insbesondere Nutzungsrecht am Betriebssystem, Sicherheitsupdates, Erreichbarkeitsüberwachung, Wiederherstellung) und der enthaltenen Basisfunktionen (insbesondere Schutz gegen volumetrische Angriffe auf Netzebene, Zugang über ein virtuelles privates Netz, Verwaltungsoberfläche für Server und Hosting-Leistungen) beschreibt das Leistungsverzeichnis. Nicht beschriebene Leistungen sind nicht geschuldet.

B.1.3 Die Spiegelung von Datenträgern und andere Redundanzen dienen der Ausfallsicherheit des Systems und sind keine Datensicherung.

B.1.4 Nicht Gegenstand der Infrastrukturleistungen sind die auf der Kapazität betriebene Software des Kunden (insbesondere Shop-, Content-Management- oder Anwendungssoftware), deren Lizenzen, Zahlungsdienste, die Einhaltung von Anforderungen an die Verarbeitung von Zahlungskartendaten sowie Leistungen Dritter, die N-Clouds lediglich technisch einbindet (insbesondere Zertifikate eines Drittanbieters); für deren Verfügbarkeit steht N-Clouds nicht ein.

B.2 Bereitstellung und Zugang

B.2.1 N-Clouds stellt die Kapazität zu dem im Beleg genannten Termin, sonst innerhalb angemessener Zeit nach Vertragsschluss bereit und übermittelt dem Kunden die Zugangsdaten. Mit der Bereitstellung beginnt der Vertrag (A.4.3).

B.2.2 N-Clouds kann die eingesetzte Hardware, Software, Netzanbindung und den Standort der Systeme innerhalb des im Leistungsverzeichnis genannten Landes ändern, wenn die im Beleg und im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistung dadurch nicht gemindert wird. Änderungen zugewiesener IP-Adressen kündigt N-Clouds vorab in Textform an, außer bei Gefahr im Verzug.

B.2.3 N-Clouds stellt auf ihrer Website (www.n-clouds.de) Informationen darüber bereit, welcher Gerichtsbarkeit die für die Leistung eingesetzte Infrastruktur unterliegt und welche Maßnahmen N-Clouds gegen einen unionsrechtswidrigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten auf gespeicherte nicht-personenbezogene Daten getroffen hat, und hält diese Informationen aktuell.

B.3 Verfügbarkeit

B.3.1 Ist im Beleg kein SLA (Anlage 2) vereinbart, bemüht sich N-Clouds um eine hohe Verfügbarkeit der Kapazität am Übergabepunkt zum öffentlichen Netz, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. N-Clouds beseitigt Störungen im eigenen Verantwortungsbereich innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis.

B.3.2 Zur Wartung, Aktualisierung und Sicherung der Systeme kann N-Clouds die Leistung vorübergehend unterbrechen. Geplante Unterbrechungen kündigt N-Clouds mit angemessener Frist vorab in Textform an und legt sie in Zeiten geringer Nutzung, soweit möglich außerhalb der Servicezeiten des Leistungsverzeichnisses; bei Gefahr für Sicherheit oder Integrität der Systeme kann N-Clouds ohne Ankündigung eingreifen und informiert den Kunden nachträglich. Angekündigte Wartungsunterbrechungen gelten nicht als Mangel, soweit sie nach Dauer und Häufigkeit das für Leistungen dieser Art übliche und zur Wartung erforderliche Maß nicht überschreiten.

B.3.3 Der Kunde meldet Störungen über den im Leistungsverzeichnis benannten Kanal. Bearbeitungs- und Reaktionszeiten ergeben sich aus Anlage 2; ohne SLA sind keine Reaktionszeiten geschuldet.

B.3.4 Ist ein SLA vereinbart, gelten Verfügbarkeitsquote, Messung, Wartungsfenster, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten und Gutschriften ausschließlich nach Anlage 2.

B.3.5 Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Unterbrechungen, die (a) auf Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden beruhen (insbesondere Software, Konfiguration oder Inhalte des Kunden, Ressourcenüberlastung durch den Kunden, Sperrung nach B.6), (b) auf höherer Gewalt (A.11.6) beruhen, (c) auf Störungen im öffentlichen Netz oder bei Leistungen Dritter außerhalb des Verantwortungsbereichs von N-Clouds beruhen oder (d) angekündigte Wartungsunterbrechungen nach B.3.2 sind. Dienstleister, deren sich N-Clouds zur Erbringung der Leistung bedient, insbesondere die Unterauftragsverarbeiter nach Anhang 2 Nr. 2.1 der Anlage 3, gehören zum Verantwortungsbereich von N-Clouds; Dritte im Sinne von Buchst. c sind insbesondere die Betreiber öffentlicher Netze und die Anbieter von Diensten, die der Kunde selbst einbindet.

B.4 Datensicherung und Wiederherstellung

B.4.1 N-Clouds schuldet eine Datensicherung nur, wenn der Beleg sie ausweist. In diesem Fall sichert N-Clouds die Daten der betroffenen Leistung täglich und hält die Sicherungen 14 Tage vor; ältere Sicherungen werden fortlaufend überschrieben. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung nach Datenverlust und sind keine Archivierung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfüllt der Kunde selbst.

B.4.2 Auf Anfrage des Kunden stellt N-Clouds einen Sicherungsstand in dem im Leistungsverzeichnis beschriebenen Umfang wieder her. Wiederherstellungen, die über diesen Umfang hinausgehen (insbesondere die Wiederherstellung einzelner Dateien oder Datenbankobjekte), erbringt N-Clouds als Dienstleistung nach Teil G zu den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses.

B.4.3 Für Leistungen ohne Datensicherung nach B.4.1 sichert der Kunde seine Daten selbst in einem Umfang, der eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand erlaubt (A.10.4). Dies gilt auch für Daten, die zwischen zwei Sicherungen nach B.4.1 entstehen.

B.4.4 Eine Vorhaltezeit von mehr als 14 Tagen kann der Kunde als Zubuchoption nach dem Leistungsverzeichnis vereinbaren. Eine Aufbewahrung von Sicherungen über das Vertragsende hinaus schuldet N-Clouds nicht (B.8.1).

B.5 Nutzungsregeln und Fair Use

B.5.1 Ist keine Zubuchoption für das Betriebssystem vereinbart, ist der Kunde für Installation, Aktualisierung, Absicherung und Betrieb des Betriebssystems und aller darauf betriebenen Software verantwortlich, einschließlich Sicherheitsupdates, Zugangsschutz und Firewall-Konfiguration. Ist die Zubuchoption für das Betriebssystem vereinbart, bleibt der Kunde für die von ihm installierte Software verantwortlich.

B.5.2 Der Kunde nutzt die Kapazität nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der Rechte Dritter. Untersagt sind insbesondere (a) das Speichern oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte, (b) der Versand unverlangter Werbung oder von Nachrichten mit gefälschter Absenderkennung, (c) Angriffe auf Systeme Dritter, das Scannen fremder Netze ohne Berechtigung und die Verbreitung von Schadsoftware, (d) Eingriffe in die Infrastruktur von N-Clouds oder anderer Kunden und (e) die Umgehung von Ressourcengrenzen des gebuchten Tarifs.

B.5.3 Soweit der Beleg Leistungsmerkmale als „unbegrenzt” bezeichnet, gilt dies im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Nutzung des gebuchten Tarifs (Fair Use). Bestimmungsgemäß ist eine Nutzung, die die Systeme nicht dauerhaft oder unverhältnismäßig über das für den Tarif übliche Maß hinaus beansprucht; die im Beleg genannten Speicher- und Ressourcengrenzen bleiben maßgeblich. Überschreitet der Kunde den Rahmen, weist N-Clouds ihn darauf hin und bietet einen geeigneten Tarif an; bleibt die Überschreitung bestehen, kann N-Clouds die betroffene Leistung nach Ankündigung drosseln.

B.5.4 Der Kunde darf die Kapazität Dritten überlassen oder für Dritte nutzen; er bleibt N-Clouds gegenüber für die Einhaltung dieses Teils verantwortlich und stellt sicher, dass Dritte die Nutzungsregeln einhalten.

B.5.5 Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall auf der ihm überlassenen Kapazität (insbesondere Kompromittierung, Missbrauch durch Dritte, Abfluss von Daten), informiert er N-Clouds unverzüglich und wirkt an der Eindämmung mit.

B.5.6 N-Clouds nimmt Inhalte des Kunden nicht zur Kenntnis und prüft sie nicht auf Rechtmäßigkeit, soweit sie nicht durch Meldung, behördliche Anordnung oder offensichtliche Umstände Kenntnis erlangt.

B.6 Sperrung

B.6.1 N-Clouds kann den Zugang zu einer Leistung oder zu einzelnen Inhalten ganz oder teilweise sperren, wenn (a) der Kunde gegen B.5 verstößt, (b) N-Clouds Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Tätigkeiten erlangt, insbesondere durch eine Meldung nach B.6.4 oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung, (c) von der Kapazität eine Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Systeme von N-Clouds, anderer Kunden oder Dritter ausgeht oder (d) der Kunde nach A.9.4 in Zahlungsverzug ist.

B.6.2 Die Sperrung ist auf das zur Abhilfe erforderliche Maß zu beschränken. N-Clouds kündigt die Sperrung vorab in Textform an und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe, es sei denn, ein Zuwarten ist wegen Gefahr im Verzug, wegen drohender Schäden für Dritte oder wegen einer behördlichen Anordnung nicht zumutbar; in diesem Fall informiert N-Clouds den Kunden unverzüglich nach der Sperrung. N-Clouds begründet die Sperrung in Textform und nennt dabei Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Maßnahme, die betroffenen Inhalte oder Leistungen, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände einschließlich der Angabe, ob eine Meldung nach B.6.4 vorlag, die zugrunde liegende Regelung oder Rechtsgrundlage, einen etwaigen Einsatz automatisierter Mittel, die Möglichkeit, über den im Leistungsverzeichnis benannten Supportkanal Einwendungen zu erheben, und die gerichtlichen Rechtsbehelfe.

B.6.3 N-Clouds hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald der Anlass entfallen ist. Hat der Kunde die Sperrung zu vertreten, bleibt die Vergütungspflicht bestehen und N-Clouds kann den Aufwand für Sperrung und Entsperrung zu den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses berechnen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (A.5.4) bleibt unberührt.

B.6.4 N-Clouds hält ein elektronisches Verfahren bereit, über das Dritte das Vorhandensein von aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalten melden können; die Kontaktmöglichkeit nennt N-Clouds im Impressum ihrer Website. N-Clouds bestätigt dem Melder, der eine elektronische Kontaktangabe hinterlassen hat, unverzüglich den Eingang, bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv, hört den Kunden vor einer Maßnahme an, soweit dies nach B.6.2 zumutbar ist, und teilt dem Melder und dem Kunden ihre Entscheidung mit Hinweis auf die Rechtsbehelfe und mit Angaben über einen etwaigen Einsatz automatisierter Mittel mit. Meldungen und Maßnahmen nach diesem Abschnitt prüft und entscheidet N-Clouds durch Mitarbeiter; automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung setzt N-Clouds nicht ein.

B.7 Wechsel und Datenexport

B.7.1 Der Kunde kann einen Vertrag über Infrastrukturleistungen (A.2.15) zum Zweck des Wechsels zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen (Wechselkündigung). Längere Kündigungsfristen und Anfangslaufzeiten nach A.5 stehen der Wechselkündigung nicht entgegen. Erklärt der Kunde den Wechsel mit einer ordentlichen Kündigung nach A.5.1 oder verlangt er ohne Kündigung die Übertragung seiner exportierbaren Daten zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur, gelten B.7.2 bis B.7.8 entsprechend; beim Verlangen ohne Kündigung tritt an die Stelle des Ablaufs der Kündigungsfrist der Zugang des Verlangens, und der Vertrag besteht fort.

B.7.2 Der Kunde teilt N-Clouds spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist mit, ob er (a) zu einem anderen Anbieter wechselt und welcher Anbieter das ist, (b) in eine eigene Infrastruktur wechselt oder (c) seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte gelöscht haben will. Teilt er dies erst später mit, beginnt die Übergangsfrist nach B.7.3 mit dem Zugang der Mitteilung; bis dahin erbringt N-Clouds die vertraglichen Leistungen gegen die vereinbarte Vergütung fort.

B.7.3 Nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzieht N-Clouds den Wechsel innerhalb einer Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen. Ist die Übergangsfrist technisch nicht durchführbar, teilt N-Clouds dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen (Werktage nach dem Leistungsverzeichnis) nach Zugang der Wechselkündigung mit, begründet dies und nennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens 7 Monaten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen von ihm bestimmten Zeitraum verlängern. Während der Übergangsfrist erbringt N-Clouds die vertraglichen Leistungen fort; die Vergütung ist anteilig für die tatsächliche Dauer geschuldet.

B.7.4 Während der Übergangsfrist unterstützt N-Clouds den Kunden und von ihm benannte Dritte beim Wechsel angemessen, wirkt mit der gebotenen Sorgfalt an der Kontinuität des Geschäftsbetriebs des Kunden mit, weist auf bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Fortführung hin, die auf N-Clouds zurückgehen, sorgt für die Sicherheit der Daten während der Übertragung und stellt dem Kunden die für seine Ausstiegsstrategie relevanten Informationen bereit. N-Clouds stellt Kapazität, Dokumentation und technische Unterstützung im angemessenen Umfang bereit, damit der Kunde beim neuen Anbieter Funktionsäquivalenz erreichen kann; zur Entwicklung neuer Technologien oder Werkzeuge, zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder zu Leistungen beim neuen Anbieter ist N-Clouds nicht verpflichtet. Weitergehende Unterstützung schuldet N-Clouds nicht.

B.7.5 Exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte sind alle vom Kunden auf der Kapazität gespeicherten Daten und Konfigurationen, insbesondere die Inhalte der Datenträger des Kunden (Betriebssystem, Anwendungen, Dateien, Datenbanken), E-Mail-Postfächer und Konfigurationsdaten der gebuchten Leistung; Art und Weg des Exports je Leistung beschreibt das Leistungsverzeichnis. Davon ausgenommen sind Daten, die für die interne Funktionsweise der Systeme von N-Clouds spezifisch sind (insbesondere Protokoll-, Überwachungs- und Abrechnungsdaten sowie Systemkonfigurationen der von N-Clouds betriebenen Infrastruktur). Die erschöpfende Aufstellung je Leistung enthält das Leistungsverzeichnis.

B.7.6 N-Clouds exportiert die exportierbaren Daten auf Verlangen des Kunden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format; die verfügbaren Wechsel- und Exportverfahren, Formate und bekannten Beschränkungen beschreibt das Leistungsverzeichnis, das auch auf die von N-Clouds auf ihrer Website veröffentlichte und aktuell gehaltene Aufstellung der Datenstrukturen und Formate verweist (Online-Register nach Art. 26 Buchst. b Data Act [Data Act]).

B.7.7 Nach Ablauf der Übergangsfrist stehen die exportierbaren Daten dem Kunden für einen Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen zum Abruf zur Verfügung. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Vollzug des Wechsels, im Fall des B.7.2 Buchst. c mit Ablauf der Kündigungsfrist; N-Clouds teilt dem Kunden die Beendigung mit. Nach Ablauf des Abrufzeitraums löscht N-Clouds die exportierbaren Daten nach B.8.

B.7.8 Für den Vollzug des Wechsels im Umfang von B.7.3 bis B.7.7 erhebt N-Clouds kein Entgelt. Leistungen, die darüber hinausgehen — insbesondere Migration, Einrichtung oder Konfiguration beim neuen Anbieter oder in der eigenen Infrastruktur des Kunden, Aufbereitung oder Umwandlung von Daten über das Exportformat nach B.7.6 hinaus, Beratung und Schulung —, erbringt N-Clouds nur als Dienstleistung nach Teil G gegen Vergütung nach Zeitaufwand. Vergütungen für die vertraglichen Leistungen bis zur Beendigung bleiben unberührt; Sanktionen für die vorzeitige Kündigung fallen nicht an.

B.7.9 Die Wechselkündigung nach B.7.1 lässt die Vergütungspflicht für den Rest der Kündigungsfrist unberührt.

B.8 Löschung nach Vertragsende

B.8.1 Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die bereitgestellten Zugänge oder als Export nach B.7.6 abrufen. Nach Ablauf dieser Frist, im Fall einer Wechselkündigung nach Ablauf des Abrufzeitraums nach B.7.7, löscht N-Clouds die Kundendaten und die zugehörigen Zugänge unwiderruflich; Sicherungen nach B.4 laufen mit Ablauf ihrer Vorhaltezeit von 14 Tagen aus.

B.8.2 Auf Verlangen bestätigt N-Clouds dem Kunden die Löschung in Textform. Daten, die N-Clouds aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere Rechnungs- und Vertragsdaten) aufbewahren muss, bleiben von der Löschung ausgenommen und werden bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt.

B.8.3 Verlangt der Kunde die Löschung vor Ablauf der Frist nach B.8.1, führt N-Clouds sie unverzüglich durch; eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich.

B.8.4 Die Regelungen des AVV zur Löschung und Rückgabe personenbezogener Daten gehen vor, soweit sie strenger sind.

B.9 KI-Betreiberpflichten

B.9.1 Betreibt der Kunde auf der überlassenen Kapazität KI-Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 1 KI-VO [KI-VO], ist allein der Kunde Anbieter oder Betreiber dieser Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 3 und 4 KI-VO [KI-VO]. N-Clouds stellt nur die Infrastruktur bereit und nimmt vom Zweck und der Funktionsweise solcher Systeme keine Kenntnis.

B.9.2 Der Kunde erfüllt die ihn als Anbieter oder Betreiber treffenden Pflichten selbst, insbesondere bei Hochrisiko-KI-Systemen die Pflichten nach Art. 26 KI-VO [KI-VO], und setzt keine KI-Systeme ein, deren Praktiken nach Art. 5 KI-VO [KI-VO] verboten sind. Der Kunde stellt N-Clouds von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflichten beruhen (A.10.3).


Teil C — Drittlizenzen

C.1 Gegenstand

C.1.1 N-Clouds beschafft für den Kunden Nutzungsrechte an Software Dritter (Lizenzgeber) und überlässt sie dem Kunden in den im Beleg und im Leistungsverzeichnis bezeichneten Ausprägungen. N-Clouds unterscheidet (a) Abonnement-Lizenzen, die N-Clouds als Wiederverkäufer unmittelbar oder über einen Distributor bezieht und die der Kunde auf eigenen oder fremden Systemen nutzt, und (b) Service-Provider-Lizenzen, die N-Clouds als Dienstleister für den Betrieb von Software des Lizenzgebers auf Infrastrukturleistungen von N-Clouds erwirbt und deren Nutzung sie dem Kunden monatlich überlässt.

C.1.2 Das Nutzungsrecht an der Software räumt der Lizenzgeber ein; N-Clouds schuldet die Beschaffung, die Zuweisung der Lizenzen zum Kunden, die Bereitstellung des Zugangs zum Verwaltungsportal des Lizenzgebers oder zur Infrastruktur und die Abrechnung. N-Clouds ist nicht Hersteller oder Lizenzgeber der Software.

C.1.3 Funktionsumfang, Systemvoraussetzungen und Nutzungsgrenzen der Software ergeben sich aus der vom Lizenzgeber veröffentlichten und von ihm fortgeschriebenen Produktbeschreibung. Das Leistungsverzeichnis nennt die Fundstelle. Änderungen des Funktionsumfangs durch den Lizenzgeber sind kein Mangel der Leistung von N-Clouds (C.5).

C.2 Einbeziehung der Drittbedingungen

C.2.1 Für Abonnement-Lizenzen gelten die Bedingungen des Lizenzgebers für Endkunden; Bezeichnung und Fundstelle nennt das Leistungsverzeichnis. Der Kunde nimmt diese Bedingungen unmittelbar gegenüber dem Lizenzgeber an, spätestens bei der ersten Anmeldung an dessen Verwaltungsportal oder Diensten; eine gesonderte Bestätigung gegenüber N-Clouds ist nicht erforderlich. Die Nutzung der Lizenzen setzt die Annahme voraus; verweigert der Kunde sie, kann N-Clouds die Bereitstellung verweigern und die betroffenen Lizenzen kündigen.

C.2.2 Für Service-Provider-Lizenzen gelten die Endnutzer-Lizenzbedingungen des Lizenzgebers, die N-Clouds dem Kunden aufzuerlegen verpflichtet ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten und sie den Personen aufzuerlegen, denen er die Nutzung ermöglicht. Bezeichnung und Fundstelle nennt das Leistungsverzeichnis.

C.2.3 Die Bedingungen des Lizenzgebers gehen den AGB von N-Clouds vor, soweit sie das Nutzungsrecht, die Nutzungsgrenzen, den Datenschutz beim Lizenzgeber und die Rechte des Lizenzgebers regeln (A.3.3). Im Verhältnis zwischen N-Clouds und dem Kunden (Bestellung, Laufzeit, Preise, Zahlung, Haftung von N-Clouds) gelten diese AGB.

C.2.4 Ändert der Lizenzgeber seine Bedingungen, gibt N-Clouds die Änderung nach A.12 weiter. Kann der Kunde die geänderten Bedingungen nicht annehmen, kann er die betroffenen Lizenzen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, soweit der Lizenzgeber die weitere Nutzung nicht ohnehin von der Annahme abhängig macht.

C.3 Laufzeit, Verlängerung, Storno

C.3.1 Abonnement-Lizenzen werden als Lizenz-Monatsabo oder Lizenz-Jahresabo nach A.5 überlassen; das Modell nennt der Beleg. Das Lizenz-Jahresabo verlängert sich nach A.5.1 um jeweils 12 Monate, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.

C.3.2 Während der Laufzeit eines Lizenz-Jahresabos kann der Kunde die Anzahl der Lizenzen erhöhen; zusätzliche Lizenzen laufen bis zum Ende der laufenden Laufzeit und werden anteilig berechnet. Eine Verringerung der Anzahl ist nur zum Verlängerungstermin möglich und ist N-Clouds mit der für die Kündigung geltenden Frist mitzuteilen. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen; das Sonderkündigungsrecht nach C.4.2 bleibt unberührt.

C.3.3 Der Kunde kann eine Bestellung oder Verlängerung von Abonnement-Lizenzen nur innerhalb des Stornofensters rückgängig machen, das der Lizenzgeber N-Clouds einräumt; das Fenster nennt das Leistungsverzeichnis. Stornierungen sind N-Clouds so rechtzeitig in Textform mitzuteilen, dass N-Clouds sie innerhalb des Fensters an den Lizenzgeber weitergeben kann. Nach Ablauf des Fensters ist die Vergütung für die gesamte Laufzeit geschuldet.

C.3.4 Service-Provider-Lizenzen werden monatlich überlassen und als Monatsabo nach A.5 gekündigt. Die Vergütung wird stets für den gesamten Kalendermonat berechnet, in dem die Lizenz zugewiesen war, unabhängig vom Tag der Bestellung oder Beendigung (A.8.3). Die Überlassung endet spätestens mit der Infrastrukturleistung, auf der die Software betrieben wird.

C.3.5 Mit Beendigung der Lizenz endet das Nutzungsrecht; der Kunde stellt die Nutzung ein und exportiert Daten, die beim Lizenzgeber gespeichert sind, vor Beendigung nach den Verfahren des Lizenzgebers. Für die Aufbewahrung und Löschung dieser Daten gelten die Bedingungen des Lizenzgebers.

C.4 Preise und Preisweitergabe

C.4.1 Es gelten die Preise je Lizenz und Abrechnungszeitraum nach Beleg. Der Preis des Lizenz-Monatsabos enthält gegenüber dem auf den Monat umgerechneten Preis des Lizenz-Jahresabos einen Aufschlag von 20 Prozent für die kürzere Bindung; die Preise beider Modelle weist das Leistungsverzeichnis aus.

C.4.2 Ändert der Lizenzgeber oder der Distributor die Einkaufspreise von N-Clouds für Abonnement-Lizenzen, kann N-Clouds die Änderung in dem Umfang, in dem sie N-Clouds trifft, zu dem Zeitpunkt weitergeben, zu dem sie N-Clouds trifft — auch während der laufenden Laufzeit eines Lizenz-Jahresabos. N-Clouds kündigt die neue Vergütung mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weist auf das Kündigungsrecht hin; der Kunde kann die betroffenen Lizenzen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Kündigt er nicht, gilt die neue Vergütung ab dem Wirksamwerden.

C.4.3 Für Service-Provider-Lizenzen kann N-Clouds Änderungen der Einkaufspreise zum Beginn eines Kalendermonats weitergeben, wenn sie die Änderung vor Beginn des Kalendermonats in Textform ankündigt; der Kunde kann die betroffene Lizenz zum Wirksamwerden kündigen.

C.4.4 Senkt der Lizenzgeber oder der Distributor die Einkaufspreise, gibt N-Clouds die Senkung in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt weiter, in dem und zu dem sie N-Clouds trifft. Im Übrigen gilt A.7.

C.5 Leistungsstörungen beim Lizenzgeber

C.5.1 Verfügbarkeit, Funktion und Support der Software richten sich nach den Bedingungen und Leistungsbeschreibungen des Lizenzgebers. N-Clouds schuldet insoweit keine eigene Verfügbarkeit; Anlage 2 gilt für Drittlizenzen nur, wenn der Beleg dies ausdrücklich vorsieht, und nur für die von N-Clouds betriebene Infrastruktur.

C.5.2 Störungen der Software meldet der Kunde N-Clouds über den im Leistungsverzeichnis benannten Kanal. N-Clouds nimmt die Meldung entgegen, prüft, ob die Störung in ihrem Verantwortungsbereich (Zuweisung, Zugang, eigene Infrastruktur) liegt, und leitet sie andernfalls an den Lizenzgeber oder Distributor weiter; N-Clouds verfolgt die Bearbeitung beim Lizenzgeber im Rahmen der ihr dort eingeräumten Möglichkeiten und informiert den Kunden.

C.5.3 Für Störungen, Funktionsänderungen, Einstellungen von Produkten oder Datenverluste im Verantwortungsbereich des Lizenzgebers haftet N-Clouds nicht; Ansprüche des Kunden gegen den Lizenzgeber aus dessen Bedingungen bleiben unberührt. Stellt der Lizenzgeber ein Produkt ein oder ändert er es so, dass der Vertragszweck für den Kunden entfällt, kann jede Partei die betroffene Lizenz zum Zeitpunkt der Einstellung oder Änderung kündigen; bereits im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach der Beendigung erstattet N-Clouds anteilig.

C.5.4 Vergütet der Lizenzgeber N-Clouds für Ausfälle der Software (Gutschriften), gibt N-Clouds diese an den betroffenen Kunden weiter, soweit sie auf dessen Lizenzen entfallen.

C.6 Nutzung und Compliance

C.6.1 Der Kunde nutzt die Lizenzen nur im Rahmen der Bedingungen des Lizenzgebers und nur für seine eigene Organisation; eine Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen, soweit die Bedingungen des Lizenzgebers sie nicht zulassen.

C.6.2 Service-Provider-Lizenzen dürfen nur auf Infrastrukturleistungen von N-Clouds genutzt werden; eine Nutzung auf anderen Systemen ist untersagt.

C.6.3 Für Service-Provider-Lizenzen, die nach Nutzern abgerechnet werden, meldet der Kunde N-Clouds die Anzahl der Personen, die im jeweiligen Kalendermonat zur Nutzung berechtigt waren, vor Ablauf des Kalendermonats in Textform oder über die von N-Clouds bereitgestellte Funktion. Ohne Meldung gilt die von N-Clouds technisch festgestellte Anzahl, hilfsweise die zuletzt gemeldete Anzahl. N-Clouds kann die Anzahl technisch prüfen; ergibt die Prüfung eine höhere Nutzung, berechnet N-Clouds die Differenz nach. Der Kunde kann nachweisen, dass die tatsächliche Nutzung geringer war.

C.6.4 Der Kunde duldet Prüfungen der Lizenznutzung durch den Lizenzgeber oder von ihm beauftragte Dritte in dem in den Bedingungen des Lizenzgebers vorgesehenen Umfang und stellt N-Clouds die hierfür erforderlichen Informationen bereit. Ansprüche des Lizenzgebers gegen N-Clouds, die auf einer vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde N-Clouds frei (A.10.3).

C.6.5 Zugangsdaten zum Verwaltungsportal des Lizenzgebers und zu Administratorkonten verwahrt der Kunde nach A.10.2. Administrative Handlungen, die der Kunde selbst im Portal vornimmt (insbesondere Bestellungen, Änderungen der Lizenzanzahl), sind N-Clouds gegenüber verbindlich.


Teil D — Softwareleistungen

D.1 Gegenstand

D.1.1 N-Clouds stellt dem Kunden die im Beleg bezeichnete eigene Software je Mandant zur Nutzung über Datennetze bereit. Die Leistung umfasst den Betrieb der Software auf Systemen von N-Clouds (Hosting), die Aktualisierung nach D.3 und den Support nach D.4; der Funktionsumfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis.

D.1.2 Die Software wird nicht überlassen oder beim Kunden installiert; der Kunde erhält keinen Zugriff auf den Quellcode. Dies gilt nicht für installierte Bestandteile (A.2.3, D.10) und nicht für Bestandteile einer Softwareleistung, die auf einem Gerät am Standort des Kunden betrieben werden; für die Überlassung eines solchen Geräts gilt Teil F. Erforderliche Endgeräte, Datenverbindung und Browser oder Clientsoftware stellt der Kunde nach den Systemvoraussetzungen des Leistungsverzeichnisses.

D.1.3 Adapter, die Softwareleistungen mit Systemen Dritter verbinden, setzen voraus, dass der Kunde über die erforderlichen Zugänge und Nutzungsrechte am Drittsystem verfügt und dass das Drittsystem die im Leistungsverzeichnis genannte Schnittstelle bereitstellt. Leistungen des Drittsystems sind nicht Gegenstand der Softwareleistung.

D.1.4 Softwareleistungen werden als Monatsabo nach A.5 überlassen, sofern der Beleg kein anderes Laufzeitmodell nennt.

D.2 Nutzungsrecht

D.2.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang für seine eigene Organisation über den ihm zugewiesenen Mandanten zu nutzen. Zur Nutzung berechtigt sind die Mitarbeiter des Kunden und Dritte, die für den Kunden tätig sind, soweit sie die Software ausschließlich für Zwecke des Kunden nutzen.

D.2.2 Der Kunde darf die Software nicht Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen, nicht für die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte betreiben, soweit das Leistungsverzeichnis dies nicht vorsieht, und die Software nicht kopieren, bearbeiten, dekompilieren oder in sonstiger Weise auf ihren Quellcode zurückführen, soweit dies nicht nach § 69d Abs. 2, 3 oder § 69e UrhG [UrhG] gestattet ist. Vervielfältigungen, die für die Nutzung nach D.2.1 über Browser oder Clientsoftware technisch erforderlich sind, bleiben gestattet; für installierte Bestandteile gilt D.10.3.

D.2.3 Alle Rechte an der Software, ihren Weiterentwicklungen und der Dokumentation verbleiben bei N-Clouds oder ihren Lizenzgebern. Hinweise auf Urheberrechte und Kennzeichen darf der Kunde nicht entfernen.

D.2.4 Verstößt der Kunde gegen D.2.1 oder D.2.2, kann N-Clouds nach Abmahnung mit angemessener Frist die Nutzung sperren (D.7) und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (A.5.4).

D.3 Updates und Weiterentwicklung

D.3.1 N-Clouds pflegt die Software, behebt Fehler nach D.8 und stellt Aktualisierungen bereit, die der Sicherheit, der Fehlerbehebung, der Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Anforderungen oder der Weiterentwicklung dienen. Aktualisierungen werden zentral eingespielt; der Kunde hat keinen Anspruch auf die Fortführung einer bestimmten Version.

D.3.2 N-Clouds kann Funktionen ändern oder ergänzen, wenn der im Leistungsverzeichnis beschriebene Funktionsumfang erhalten bleibt oder wenn die Änderung aus einem triftigen Grund nach Satz 2 erfolgt und für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von N-Clouds zumutbar ist. Änderungen, die eine im Leistungsverzeichnis beschriebene Funktion wesentlich einschränken oder entfernen, kündigt N-Clouds vorab nach A.12 an; sie sind nur aus triftigem Grund zulässig (insbesondere Sicherheitsanforderungen, geänderte rechtliche Vorgaben, Wegfall oder Änderung einer Schnittstelle eines Drittsystems oder einer Vorleistung Dritter). Der Kunde kann den betroffenen Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

D.3.3 Ändert der Anbieter eines Drittsystems die von einem Adapter genutzte Schnittstelle oder stellt er sie ein, passt N-Clouds den Adapter in angemessener Zeit an, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist; andernfalls kann jede Partei den Vertrag über den betroffenen Adapter kündigen. Anpassungen, die durch Änderungen im Verantwortungsbereich des Kunden erforderlich werden (insbesondere Konfiguration oder Versionswechsel des Drittsystems durch den Kunden), erbringt N-Clouds als Dienstleistung nach Teil G.

D.3.4 Rechtliche Anforderungen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb des Kunden ergeben (insbesondere steuer-, handels- oder kassenrechtliche Vorgaben), prüft und erfüllt der Kunde selbst; N-Clouds unterstützt dies durch die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Funktionen, ohne die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebs des Kunden zu schulden.

D.4 Support

D.4.1 Im Entgelt enthalten sind die Bereitstellung der Dokumentation zur Software und die Entgegennahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen (D.8) über den im Leistungsverzeichnis benannten Kanal zu den dort genannten Zeiten. Individueller Support, insbesondere telefonische oder sonstige Beantwortung von Fragen zur Bedienung und Konfiguration, ist nicht im Entgelt enthalten; N-Clouds erbringt ihn nach Teil G gegen Vergütung nach Zeitaufwand. Stellt sich eine Anfrage als Störungsmeldung heraus, wird sie nicht berechnet.

D.4.2 Ebenfalls nicht im Entgelt enthalten sind Schulungen, die Einrichtung des Mandanten über die Ersteinrichtung nach Leistungsverzeichnis hinaus, Datenmigrationen, individuelle Anpassungen, Beratung zu Geschäftsprozessen und die Betreuung von Systemen oder Software Dritter; diese Leistungen erbringt N-Clouds nach Teil G gegen Vergütung.

D.4.3 Reaktions- und Wiederherstellungszeiten schuldet N-Clouds nur, wenn ein SLA (Anlage 2) vereinbart ist.

D.4.4 Der Kunde benennt N-Clouds die Personen, die Supportanfragen stellen dürfen, und stellt sicher, dass Störungsmeldungen die zur Nachvollziehbarkeit erforderlichen Angaben enthalten (A.10.4).

D.5 Verfügbarkeit

D.5.1 Für die Verfügbarkeit der Softwareleistung, Wartungsunterbrechungen, Störungsmeldung und die Abgrenzung der Nichtverfügbarkeit gilt B.3 entsprechend; an die Stelle der Kapazität tritt die Software am Übergabepunkt der Systeme von N-Clouds zum öffentlichen Netz.

D.5.2 N-Clouds sichert die Kundendaten der Softwareleistung regelmäßig; Rhythmus, Vorhaltezeit und Wiederherstellung nennt das Leistungsverzeichnis. B.4.1 S. 3 und B.4.2 gelten entsprechend.

D.6 Kundendaten

D.6.1 Kundendaten, die der Kunde in der Software speichert oder die durch seine Nutzung entstehen, stehen dem Kunden zu. N-Clouds verarbeitet Kundendaten nur zur Erbringung der Leistung, zur Fehleranalyse, zur Sicherheit und Abrechnung sowie aufgrund gesetzlicher Pflicht; für personenbezogene Daten gilt der AVV (A.14).

D.6.2 Der Kunde kann seine Kundendaten während der Laufzeit über die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Export- und Schnittstellenfunktionen abrufen. Exporte, die über diese Funktionen hinausgehen, erbringt N-Clouds als Dienstleistung nach Teil G, soweit nicht D.6.3 gilt.

D.6.3 Für Softwareleistungen (A.2.15) gelten die Wechselkündigung und das Wechselverfahren nach B.7 entsprechend; an die Stelle der Kapazität tritt der Mandant, an die Stelle der Inhalte der Datenträger treten die im Leistungsverzeichnis für die Softwareleistung aufgeführten exportierbaren Daten. N-Clouds stellt für den Wechsel offene Schnittstellen und einen Export in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format unentgeltlich bereit.

D.6.4 Für die Abruffrist und die Löschung der Kundendaten nach Vertragsende gilt B.8 entsprechend.

D.7 Sperrung

D.7.1 Für die Sperrung der Softwareleistung gilt B.6 entsprechend. Das Meldeverfahren nach B.6.4 gilt, soweit der Kunde über die Software Inhalte speichert, die Dritten zugänglich gemacht werden. Für installierte Bestandteile gilt D.10.7 S. 2.

D.8 Mängel und Gewährleistung

D.8.1 Die Software ist mangelfrei, wenn sie den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Funktionsumfang erfüllt. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzung nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen, sind keine Mängel. Für Eigenschaften, die nur in Werbematerial oder in öffentlichen Beschreibungen genannt sind, steht N-Clouds nicht ein; für den in einer Vorführung gezeigten Funktionsumfang gilt E.7.1 S. 1 entsprechend.

D.8.2 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung über den Supportkanal an und beschreibt sie so, dass N-Clouds sie nachvollziehen kann. Unterbleibt die Anzeige, gelten die gesetzlichen Folgen.

D.8.3 N-Clouds beseitigt angezeigte Mängel innerhalb angemessener Zeit durch Fehlerbehebung oder durch eine Umgehungslösung, die die Nutzung zumutbar ermöglicht; die endgültige Behebung erfolgt mit einer folgenden Aktualisierung. Die Rangfolge der Bearbeitung richtet sich nach der Schwere der Beeinträchtigung; Reaktionszeiten schuldet N-Clouds nur nach Anlage 2.

D.8.4 Eine Minderung des Entgelts wegen eines Mangels kann der Kunde nur durch Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags geltend machen, nicht durch Abzug von laufenden Rechnungen; das Zurückbehaltungsrecht nach A.16.1 bleibt unberührt. Der Kunde kann den Vertrag wegen eines Mangels erst kündigen, wenn N-Clouds den Mangel nach Anzeige innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht behoben hat, es sei denn, die Fristsetzung ist nach § 543 Abs. 3 S. 2 BGB [BGB] entbehrlich.

D.8.5 Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz gilt A.11.

D.9 KI-Funktionen

D.9.1 Enthält die Software Funktionen, die KI-Systeme sind (A.15), sind deren Ausgaben Hilfsmittel; der Kunde prüft sie vor Verwendung auf Richtigkeit und Eignung. N-Clouds schuldet, dass die Funktion nach dem Leistungsverzeichnis arbeitet, nicht die Richtigkeit einzelner Ausgaben.

D.9.2 N-Clouds verwendet Kundendaten nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen, es sei denn, der Kunde hat dem in Textform zugestimmt oder die Daten sind anonymisiert und lassen keinen Rückschluss auf den Kunden oder seine Endkunden zu.

D.9.3 Setzt N-Clouds für KI-Funktionen Modelle oder Dienste Dritter ein, nennt das Leistungsverzeichnis den Anbieter und den Verarbeitungsort; für personenbezogene Daten gilt der AVV mit der Liste der Unterauftragsverarbeiter.

D.10 Installierte Bestandteile

D.10.1 Installierte Bestandteile (A.2.3) sind eigene Software von N-Clouds, die nicht über Datennetze bereitgestellt, sondern auf Systemen des Kunden oder in einer vom Kunden genutzten Software Dritter installiert und dort betrieben wird. N-Clouds schuldet die Bereitstellung zur Installation, die Installation, soweit der Beleg sie ausweist, und die Aktualisierung nach D.10.4; den Funktionsumfang beschreibt das Leistungsverzeichnis.

D.10.2 Der Betrieb setzt voraus, dass der Kunde die im Leistungsverzeichnis genannte Umgebung — insbesondere die dort bezeichnete Software Dritter in mindestens der dort genannten Version — bereitstellt und über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte und Zugänge verfügt. Beschaffung, Betrieb und Aktualisierung dieser Umgebung obliegen dem Kunden; D.1.3 gilt entsprechend. Leistungen der Software Dritter sind nicht Gegenstand der Softwareleistung.

D.10.3 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den installierten Bestandteil in der im Beleg oder im Leistungsverzeichnis bezeichneten Umgebung für seine eigene Organisation zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Vervielfältigungen, die für die Installation, das Laden und den Ablauf erforderlich sind, sowie eine Sicherungskopie. D.2.2 und D.2.3 gelten mit dieser Maßgabe; D.2.1 S. 1 findet keine Anwendung, soweit er die Nutzung über einen zugewiesenen Mandanten voraussetzt.

D.10.4 N-Clouds stellt Aktualisierungen bereit. Hat N-Clouds keinen Zugang zur Umgebung des Kunden, setzt das Einspielen dessen Mitwirkung voraus (A.10.5); der Kunde spielt sicherheitsrelevante Aktualisierungen unverzüglich ein. Ändert der Anbieter der Software Dritter deren Schnittstellen oder Versionsstand, gilt D.3.3 entsprechend; im Übrigen gilt D.3.

D.10.5 Für Mängel gilt D.8; maßgeblich ist der im Leistungsverzeichnis beschriebene Funktionsumfang in der dort genannten Umgebung. D.5 findet keine Anwendung, weil N-Clouds installierte Bestandteile nicht betreibt. Für Störungen, die auf der Umgebung des Kunden, auf der Software Dritter oder auf einer vom Kunden unterlassenen Aktualisierung beruhen, haftet N-Clouds nicht; A.11 bleibt unberührt.

D.10.6 Installierte Bestandteile sind keine Datenverarbeitungsdienste (A.2.15); A.5.3, B.7 und D.6.3 gelten für sie nicht. D.6.2 und D.6.4 gelten nur, soweit N-Clouds Daten des Kunden auf eigenen Systemen verarbeitet.

D.10.7 Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht; der Kunde deinstalliert den installierten Bestandteil unverzüglich und unterlässt jede weitere Nutzung. An die Stelle der Sperrung nach D.7 tritt bei installierten Bestandteilen die Untersagung der weiteren Nutzung nach D.2.4.


Teil E — Plattformleistungen

E.1 Gegenstand und Rollen

E.1.1 N-Clouds stellt dem Betreiber die Plattform (A.2.4) bereit, über die der Betreiber die Apps von N-Clouds für seinen Geschäftsbetrieb nutzt, insbesondere um gegenüber seinen Endkunden Leistungen anzubieten, Buchungen und Verkäufe zu erfassen und abzurechnen, Zahlungen über den Zahlungsdienstleister des Betreibers abwickeln zu lassen und interne Abläufe zu organisieren. Dieser Teil gilt für die Plattform und für Apps mit nutzungsabhängiger Vergütung; für Apps mit pauschaler Vergütung, die der Betreiber über die Plattform bezieht, gilt Teil D. Buchungen durch Endkunden erfolgen, soweit vorgesehen, über ein Buchungsmodul, das der Betreiber in seine eigene Website einbindet (E.1.4). Den Funktionsumfang beschreibt das Leistungsverzeichnis. Für Bereitstellung, Nutzungsrecht, Aktualisierung, Support, Verfügbarkeit, Kundendaten, Sperrung und Mängel gelten D.1 bis D.8 entsprechend, soweit dieser Teil nichts anderes bestimmt.

E.1.2 Vertragspartner der Endkunden ist ausschließlich der Betreiber. N-Clouds handelt weder als Vertreter noch als Vermittler im eigenen Namen und wird nicht Partei der Verträge zwischen Betreiber und Endkunden. Der Betreiber ist für seine Angebote, Preise, Leistungen, Vertragsbedingungen gegenüber Endkunden, die Einhaltung des Verbraucher-, Preis- und Kennzeichnungsrechts und für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten allein verantwortlich.

E.1.3 N-Clouds erbringt keine Zahlungsdienste. Zahlungen der Endkunden fließen an den Zahlungsdienstleister des Betreibers auf das Konto des Betreibers; N-Clouds nimmt zu keinem Zeitpunkt Gelder der Endkunden oder des Betreibers entgegen und leitet keine Gelder weiter. Einzelheiten regelt E.6.

E.1.4 Die Plattform ist eine Verwaltungsoberfläche, die ausschließlich dem Betreiber zur Verfügung steht. N-Clouds bietet Endkunden keine Leistungen an, stellt ihnen keine eigene Online-Schnittstelle bereit und vermittelt keine Transaktionen zwischen Betreiber und Endkunden. Das Buchungsmodul nach E.1.1 ist Bestandteil der Website des Betreibers, auch soweit es technisch von Systemen von N-Clouds geladen wird. Soweit auf der Buchungsseite, in Buchungsbestätigungen oder auf Rechnungen die Bezeichnung der von N-Clouds bereitgestellten Software erscheint, weist sie N-Clouds ausschließlich als Anbieter dieser Software aus; Verkäufer, Vertragspartner des Endkunden und Aussteller der Rechnung ist allein der Betreiber (E.1.2).

E.1.5 Plattformleistungen werden nutzungsabhängig vergütet und ohne Anfangslaufzeit überlassen (A.5.1 „nutzungsabhängig”). Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit ohne Frist beenden, auch durch Löschung seines Mandanten über die dafür bereitgestellte Funktion; ohne Nutzung fällt keine Vergütung an, soweit der Beleg keinen Betrag nach Satz 5 ausweist. Für die Beendigung durch N-Clouds gilt A.5.1; Maßnahmen nach E.8 bleiben unberührt. Apps mit pauschaler Vergütung, die der Betreiber über die Plattform bezieht, unterliegen Teil D und dem dort geltenden Laufzeitmodell (A.5.1); löscht der Betreiber seinen Mandanten, enden sie mit ihm, die pauschale Vergütung ist bis zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist geschuldet. Ein im Beleg ausgewiesener Mindestbetrag (E.2.1 S. 3) ist für jeden begonnenen Abrechnungszeitraum auch ohne Nutzung geschuldet, ein im Beleg ausgewiesener Einzelpreis bei Unterschreiten einer Mindestnutzung (E.2.1 S. 4) nach Maßgabe des Belegs für jeden Kalendermonat, in dem die Mindestnutzung nicht erreicht ist; Vorausberechnung und Erstattung richten sich nach A.8.3 S. 4, 5.

E.1.6 Der Betreiber behält alle Rechte an seinen Inhalten, Kennzeichen und Daten. Er räumt N-Clouds das Recht ein, diese Inhalte für die Dauer des Vertrags zur Erbringung der Plattformleistung zu vervielfältigen und Endkunden darzustellen.

E.2 Vergütung: Umsatzbeteiligung

E.2.1 Der Betreiber zahlt N-Clouds als Vergütung für die Plattformleistung eine Umsatzbeteiligung in Höhe des im Beleg genannten Prozentsatzes des Bruttoumsatzes. Für Plattformleistungen, die je Ausführung vergütet werden, gilt der im Beleg genannte Preis je Ausführung; die Anzahl der Ausführungen ermittelt die Plattform. Der Beleg oder der dort bezeichnete Preisplan in der bei Vertragsschluss geltenden, dem Betreiber nach A.4.4 bereitgestellten Fassung kann die Vergütung zusätzlich durch einen Fixbetrag je Vorgang, einen Mindestbetrag und einen Höchstbetrag je Abrechnungszeitraum sowie ein Freikontingent bestimmen; diese Bemessungsbestandteile gelten nur, soweit sie dort ausgewiesen sind. Wird eine Plattformleistung als Bestandteil einer Leistungskombination ohne gesondertes Entgelt überlassen, kann der Beleg für Kalendermonate, in denen eine dort bestimmte Mindestnutzung nicht erreicht wird, einen Einzelpreis bestimmen; der Einzelpreis gilt nur, soweit er dort ausgewiesen ist, und wird nach A.8.3 S. 5 berechnet. Änderungen des Preisplans wirken gegenüber dem Betreiber nur nach A.7.

E.2.2 Bruttoumsatz ist die Summe aller Entgelte einschließlich Umsatzsteuer, die der Betreiber im Abrechnungszeitraum für Leistungen an Endkunden erzielt, die über die Plattform erfasst oder abgerechnet wurden, unabhängig von der Zahlungsart (Zahlung über den Zahlungsdienstleister, Zahlung vor Ort in bar oder mit Karte, Rechnung). Bei Plattformleistungen mit Kassenfunktion ist Bruttoumsatz der über die Kassenfunktion erfasste Umsatz. Wird derselbe Umsatz über mehrere Apps erfasst, fällt die Umsatzbeteiligung nur einmal an; maßgeblich ist der Prozentsatz der App, in der der Umsatz zuerst erfasst wird.

E.2.3 Stornierungen und Rückerstattungen an Endkunden mindern den Bruttoumsatz des Abrechnungszeitraums, in dem sie über die Plattform erfasst werden; bereits abgerechnete Umsatzbeteiligung wird in der nächsten Abrechnung gutgeschrieben. Der Verkauf von Gutscheinen zählt im Zeitpunkt des Verkaufs zum Bruttoumsatz; die Einlösung eines Gutscheins zählt nicht erneut. Trinkgelder und durchlaufende Posten, die über die Plattform erfasst werden, gehören zum Bruttoumsatz.

E.2.4 Die Umsatzbeteiligung ist ein Nettoentgelt; auf sie wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Gebühren des Zahlungsdienstleisters trägt der Betreiber; sie mindern den Bruttoumsatz nicht.

E.3 Einbehalt und Abrechnung

E.3.1 N-Clouds rechnet die Umsatzbeteiligung monatlich nachträglich ab und stellt dem Betreiber je Abrechnungszeitraum eine Rechnung, die den Bruttoumsatz nach Zahlungsarten, die Umsatzbeteiligung, die Umsatzsteuer, den nach E.3.2 bereits erhaltenen Betrag und den per Lastschrift einzuziehenden Restbetrag ausweist. Grundlage sind die von der Plattform erfassten Umsätze und die Meldungen nach E.4.

E.3.2 Für den Teil des Bruttoumsatzes, der über den Zahlungsdienstleister des Betreibers abgewickelt wird, tritt der Betreiber seinen Anspruch gegen den Zahlungsdienstleister auf Auszahlung in Höhe der darauf entfallenden Umsatzbeteiligung zuzüglich Umsatzsteuer an N-Clouds ab und weist den Zahlungsdienstleister an, diesen Betrag unmittelbar an N-Clouds auszuzahlen (Einbehalt). N-Clouds nimmt die Abtretung an. Die Auszahlung an N-Clouds erfolgt über die Aufteilungsfunktion des Zahlungsdienstleisters nach dessen Bedingungen, die der Betreiber bei der Registrierung annimmt (E.6.1). Der Betreiber hält die hierfür erforderliche Konfiguration bei seinem Zahlungsdienstleister aufrecht; entfällt sie, ist der betroffene Betrag per Lastschrift nach E.3.3 fällig.

E.3.3 Den nicht nach E.3.2 erhaltenen Teil der Vergütung (insbesondere für Bar-, Karten- und Rechnungsumsätze vor Ort) zieht N-Clouds per SEPA-Lastschrift nach A.8.2 ein. Der Betreiber erteilt hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat nach A.8.2 S. 2, 5.

E.3.4 Einwendungen gegen die Abrechnung erhebt der Betreiber nach A.8.8. Stellt sich heraus, dass Umsätze fehlerhaft erfasst wurden, wird die Differenz in der nächsten Abrechnung nachberechnet oder gutgeschrieben.

E.4 Umsatzerfassung

E.4.1 Bemessungsgrundlage der Umsatzbeteiligung ist ausschließlich der Bruttoumsatz, den die Plattform erfasst, einschließlich der über die Plattform erfassten Bar- und Kartenzahlungen vor Ort. Leistungen, die der Betreiber nicht über die Plattform abrechnet, unterliegen keiner Umsatzbeteiligung; eine Meldepflicht des Betreibers besteht nicht.

E.4.2 Eine Schätzung von Umsätzen findet nicht statt. Umsätze, die nachträglich in der Plattform erfasst, berichtigt oder storniert werden, werden in der nächsten Abrechnung nachberechnet oder gutgeschrieben.

E.5 Pflichten des Betreibers (Kassenrecht)

E.5.1 Der Betreiber ist für die Ordnungsmäßigkeit seiner Aufzeichnungen und seiner Kassenführung allein verantwortlich. Setzt er die Plattform als elektronisches Aufzeichnungssystem ein, hat er insbesondere sicherzustellen, dass eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung eingesetzt und betrieben wird, Belege nach § 146a Abs. 2 AO [AO] ausgegeben werden, die Aufzeichnungen aufbewahrt und die gesetzlichen Mitteilungen an die Finanzbehörden abgegeben werden.

E.5.2 N-Clouds schuldet die technische Eignung der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Funktionen, insbesondere die dort beschriebene Anbindung an eine technische Sicherheitseinrichtung und die Bereitstellung der Exporte über die einheitliche digitale Schnittstelle; N-Clouds schuldet nicht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Betreibers und gibt keine Zusage, dass die Nutzung der Plattform steuerliche Anforderungen an den Betrieb des Betreibers erfüllt.

E.5.3 Der Betreiber bewahrt die über die Plattform erzeugten Aufzeichnungen und Belege nach den für ihn geltenden Aufbewahrungsfristen selbst auf; die Exportfunktionen nach D.6.2 stehen ihm hierfür während der Vertragsdauer zur Verfügung. N-Clouds hält die Daten nur für die Dauer des Vertrags und die Abruffrist nach B.8 vor.

E.5.4 Der Betreiber stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform gegenüber seinen Endkunden rechtmäßig ist, insbesondere hinsichtlich Vertragsschluss, Informationspflichten, Widerrufsrechten, Preisangaben, Datenschutzinformation und Einwilligungen für den Zugriff auf Endgeräte der Endkunden. Er stellt N-Clouds von Ansprüchen Endkunden und Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen (A.10.3).

E.6 Zahlungsdienstleister-Account

E.6.1 Die Abwicklung von Endkundenzahlungen setzt voraus, dass der Betreiber einen eigenen Vertrag mit dem von der Plattform unterstützten Zahlungsdienstleister schließt und ein eigenes Konto bei ihm führt. Die Bedingungen und Gebühren des Zahlungsdienstleisters gelten ausschließlich zwischen Betreiber und Zahlungsdienstleister; N-Clouds ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und trägt keine Gebühren.

E.6.2 N-Clouds stellt die technische Anbindung der Plattform an das Konto des Betreibers bereit. Der Betreiber ermächtigt N-Clouds, über die Anbindung die Transaktionsdaten abzurufen, die zur Erbringung der Plattformleistung und zur Abrechnung nach E.3 erforderlich sind, und die Konfiguration für den Einbehalt nach E.3.2 einzurichten.

E.6.3 Für Verfügbarkeit, Ausführung, Ablehnung oder Rückbuchung von Zahlungen, Auszahlungsfristen, Sperrungen des Kontos und die Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten ist der Zahlungsdienstleister beziehungsweise der Betreiber verantwortlich; C.5 gilt für Störungen beim Zahlungsdienstleister entsprechend.

E.6.4 N-Clouds kann den unterstützten Zahlungsdienstleister aus triftigem Grund, insbesondere bei Einstellung oder wesentlicher Verschlechterung seiner Leistung, aufgrund regulatorischer Anforderungen oder aus Sicherheitsgründen, wechseln oder einen weiteren Zahlungsdienstleister ergänzen; sie kündigt einen Wechsel mindestens 3 Monate vor seinem Wirksamwerden in Textform an, der Betreiber kann den Vertrag zum Wirksamwerden des Wechsels kündigen und hat Anspruch auf eine angemessene Übergangsfrist für die Umstellung seines Kontos.

E.7 Vorführung und Vertragsschluss

E.7.1 Führt N-Clouds einem Interessenten oder dem Kunden Leistungen vor, begründet die Vorführung keinen Vertrag und keinen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang; geschuldet ist der Leistungsumfang, den der Beleg und das Leistungsverzeichnis bei Vertragsschluss beschreiben. Ein Anspruch auf die Überlassung eines Zugangs zu Erprobungszwecken besteht nicht.

E.7.2 Der Vertrag über Plattformleistungen kommt zustande, wenn der Betreiber mit der Einrichtung seines Mandanten beginnt (A.4.5). Vor Beginn der Einrichtung stellt N-Clouds dem Betreiber diese AGB und die Anlagen so bereit, dass er sie speichern und wiedergeben kann, und lässt ihn ihrer Geltung zustimmen (A.19.1); mit dem Vertragsschluss bestätigt N-Clouds ihn nach A.4.4 in Textform und stellt den Beleg mit Prozentsatz und Umsatzbasis bereit. Einrichtungs- und Einführungsleistungen von N-Clouds sind Dienstleistungen nach Teil G und werden gesondert beauftragt und berechnet.

E.7.3 Vor dem ersten Umsatz mit Endkunden hat der Betreiber die Voraussetzungen nach E.5 und E.6 zu schaffen; für das Lastschriftmandat nach E.3.3 gilt A.8.2 S. 5.

E.8 Einschränkung, Aussetzung, Beendigung

E.8.1 N-Clouds kann die Plattformleistung für einzelne Angebote des Betreibers einschränken oder aussetzen oder die Bereitstellung insgesamt beenden, wenn (a) der Betreiber gegen E.5, D.2 oder die Nutzungsregeln nach B.5 verstößt, (b) Angebote oder Inhalte des Betreibers rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, (c) der Betreiber nach A.9.4 in Zahlungsverzug ist, (d) von der Nutzung eine Gefahr für Sicherheit oder Integrität der Plattform, anderer Betreiber oder Endkunden ausgeht, (e) begründeter Verdacht auf betrügerische Nutzung besteht, insbesondere weil Rückbuchungen oder Missbrauchsmeldungen von Endkunden oder des Zahlungsdienstleisters darauf hindeuten oder (f) eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung dies erfordert.

E.8.2 Bei einer Einschränkung oder Aussetzung übermittelt N-Clouds dem Betreiber vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden in Textform eine Begründung, die die konkreten Tatsachen und Umstände, einschließlich des Inhalts von Mitteilungen Dritter, und den Grund nach E.8.1 nennt. Die Maßnahme ist auf das erforderliche Maß zu beschränken; B.6.2 und B.6.3 gelten ergänzend.

E.8.3 Für die ordentliche Kündigung durch N-Clouds gilt A.5.1. Kündigt N-Clouds aus wichtigem Grund (A.5.4), nennt sie den Grund nach E.8.1 in der Kündigungserklärung.

E.8.4 Der Betreiber kann Einwendungen gegen eine Maßnahme nach E.8.1 über den im Leistungsverzeichnis benannten Supportkanal erheben; N-Clouds prüft sie und teilt dem Betreiber das Ergebnis in Textform mit. Hebt N-Clouds die Maßnahme auf, setzt sie den Betreiber unverzüglich wieder ein, einschließlich des Zugangs zu den vor der Maßnahme erzeugten Daten.

E.8.5 N-Clouds ist nicht zur Begründung verpflichtet, soweit sie die Tatsachen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung nicht offenlegen darf.

E.9 Datenzugang

E.9.1 Der Betreiber hat über die Plattform Zugang zu allen Daten, die er oder seine Endkunden im Zusammenhang mit seinem Mandanten bereitstellen oder die dabei erzeugt werden (insbesondere Buchungen, Verkäufe, Endkundendaten, Zahlungsstatus, Auswertungen), und kann sie nach D.6.2 exportieren. Zugang zu Daten anderer Betreiber oder zu plattformweiten Daten hat der Betreiber nicht.

E.9.2 N-Clouds hat als Auftragsverarbeiter Zugang zu den Daten des Mandanten, soweit dies zur Erbringung, Sicherung, Fehleranalyse und Abrechnung der Plattformleistung erforderlich ist (D.6.1), sowie zu aggregierten, nicht auf einzelne Betreiber oder Endkunden zurückführbaren Nutzungsdaten zur Weiterentwicklung der Plattform. N-Clouds gibt Daten des Betreibers nur an den Zahlungsdienstleister des Betreibers, an die im AVV genannten Unterauftragsverarbeiter und aufgrund gesetzlicher Pflicht weiter.

E.10 KI-Funktionen

E.10.1 Für KI-Funktionen der Plattform gilt D.9 entsprechend. Der Betreiber stellt sicher, dass die Kennzeichnung nach A.15.1 gegenüber seinen Endkunden erhalten bleibt, wenn KI-Funktionen in seinem Angebot gegenüber Endkunden wirken (insbesondere automatisierte Kommunikation oder generierte Inhalte).

E.10.2 Entscheidungen gegenüber Endkunden, die der Betreiber auf Ausgaben von KI-Funktionen stützt, verantwortet der Betreiber.

E.11 Betreiber außerhalb der Europäischen Union

E.11.1 Für Betreiber mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gilt A.17.4.


Teil F — Hardware

F.1 Gegenstand

F.1.1 N-Clouds verkauft (F.2 bis F.5) oder vermietet (F.6 bis F.8) dem Kunden die im Beleg bezeichnete Hardware. Beschaffenheit und Lieferumfang ergeben sich aus dem Beleg und der Produktbeschreibung des Herstellers; Angaben in Werbematerial sind keine Beschaffenheitsvereinbarung.

F.1.2 Installation, Konfiguration, Einweisung und Anbindung an Softwareleistungen sind nur geschuldet, wenn der Beleg sie ausweist; sie werden als Dienstleistung nach Teil G erbracht. Die Vorinstallation von Software auf einem Mietgerät regelt F.6.6.

F.1.3 Wird Hardware als Teil eines Kassensystems geliefert oder vermietet, schuldet N-Clouds die Hardware in der beschriebenen Beschaffenheit; für die steuerliche Ordnungsmäßigkeit des Kassenbetriebs gilt E.5.1 entsprechend, auch wenn der Kunde keine Plattformleistung bezieht.

F.2 Lieferung, Gefahrübergang

F.2.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern der Beleg sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Klärung aller technischen Fragen und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. N-Clouds ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

F.2.2 Die Lieferung erfolgt ab Geschäftssitz von N-Clouds. Versendet N-Clouds die Hardware auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über; Versandkosten trägt der Kunde nach Beleg. Bei Lieferung durch Mitarbeiter von N-Clouds geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden über.

F.2.3 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs über; N-Clouds kann die Hardware auf Kosten des Kunden lagern und nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

F.2.4 Ist N-Clouds an der Lieferung durch Umstände nach A.11.6 oder durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung gehindert, obwohl sie ein deckungsgleiches Geschäft abgeschlossen hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen; dauert die Verhinderung länger als 30 Tage, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstattet N-Clouds.

F.3 Eigentumsvorbehalt (Kauf)

F.3.1 N-Clouds behält sich das Eigentum an gelieferter Hardware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

F.3.2 Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich, darf sie vor vollständiger Zahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen und informiert N-Clouds unverzüglich über Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter. Kosten der Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

F.3.3 Bei Zahlungsverzug oder anderem vertragswidrigem Verhalten des Kunden kann N-Clouds nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen; das Herausgabeverlangen enthält den Rücktritt, sofern N-Clouds nichts anderes erklärt.

F.4 Untersuchung und Rüge

F.4.1 Der Kunde untersucht gelieferte Hardware unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel und zeigt festgestellte Mängel N-Clouds unverzüglich in Textform an. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, zeigt der Kunde unverzüglich nach Entdeckung an. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

F.4.2 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Hardware in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, N-Clouds hat den Mangel arglistig verschwiegen. Transportschäden lässt sich der Kunde vom Zusteller bestätigen.

F.5 Gewährleistung (Kauf)

F.5.1 Ist die Hardware mangelhaft, leistet N-Clouds nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Kunde stellt die Hardware zur Nacherfüllung zur Verfügung; N-Clouds trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, nicht jedoch Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Hardware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde.

F.5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert N-Clouds sie oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Für Schadensersatz gilt A.11.

F.5.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach A.11.1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Garantie, Arglist, Produkthaftung) und nicht für Rückgriffsansprüche des Kunden, soweit sie gesetzlich zwingend sind.

F.5.4 Herstellergarantien bestehen neben den Mängelansprüchen gegen N-Clouds; ihr Inhalt richtet sich allein nach der Garantieerklärung des Herstellers. N-Clouds übernimmt keine eigene Garantie, sofern der Beleg dies nicht ausdrücklich vorsieht.

F.5.5 Keine Mängelansprüche bestehen bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Betrieb außerhalb der Herstellerspezifikation, Eingriffe des Kunden oder Dritter sowie bei gewöhnlichem Verschleiß von Verschleißteilen.

F.6 Miete: Überlassung und Erhaltung

F.6.1 N-Clouds überlässt dem Kunden die im Beleg bezeichnete Hardware für die Vertragslaufzeit zum Gebrauch. Die Hardware bleibt Eigentum von N-Clouds; der Kunde erwirbt kein Anwartschaftsrecht. Der Kunde kennzeichnet die Hardware nicht als eigenes Eigentum und entfernt Eigentumskennzeichnungen von N-Clouds nicht.

F.6.2 Die Miete wird als Monatsabo nach A.5 überlassen und beginnt mit der Ablieferung; F.2.1 bis F.2.3 gelten für Lieferung und Gefahrübergang der Mietsache entsprechend; die Gefahr nach F.7 geht mit der Ablieferung beim Kunden, bei Versand auf Wunsch des Kunden mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Weist der Beleg die Miete nur für Kalendermonate, in denen eine dort bestimmte Mindestnutzung erreicht ist, als entgeltfrei aus, schuldet der Kunde nach Maßgabe des Belegs für die übrigen Kalendermonate den dort genannten Einzelpreis (A.8.3 S. 5); Laufzeit, Kündigung, Gefahrtragung und Rückgabe bleiben unberührt.

F.6.3 N-Clouds erhält die Hardware während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Störungen und Mängel zeigt der Kunde unverzüglich an; N-Clouds beseitigt sie durch Reparatur oder durch Austausch gegen ein gleichwertiges Gerät. Die Kosten trägt N-Clouds, es sei denn, der Mangel beruht auf unsachgemäßer Behandlung, Betrieb außerhalb der Herstellerspezifikation, Eingriffen des Kunden oder Dritter oder anderen vom Kunden zu vertretenden Umständen; dann berechnet N-Clouds die Instandsetzung nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses zuzüglich Material.

F.6.4 Der Kunde nutzt die Hardware nur am vereinbarten Standort und für den vertraglich vorgesehenen Zweck, nimmt keine Veränderungen vor, öffnet die Geräte nicht und überlässt sie nicht Dritten; eine Untervermietung ist ausgeschlossen. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden am Standort ist keine Überlassung an Dritte.

F.6.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von N-Clouds für Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, ist nach A.11.4 ausgeschlossen.

F.6.6 Ist auf einem Mietgerät Software von N-Clouds vorinstalliert, ist sie nicht Gegenstand der Miete, sondern Bestandteil der Softwareleistung, zu deren Erbringung das Gerät überlassen wird; Nutzungsrecht, Aktualisierung und Mängel dieser Software richten sich nach Teil D (D.1.2), die Überlassung des Geräts nach diesem Teil. Das Veränderungsverbot nach F.6.4 steht Aktualisierungen durch N-Clouds nicht entgegen; der Kunde ermöglicht sie, insbesondere durch die im Leistungsverzeichnis genannten Anschluss- und Netzvoraussetzungen am Standort, und entfernt, ersetzt oder verändert die vorinstallierte Software nicht. Das Gerät kann nur zusammen mit der Softwareleistung gekündigt werden, zu deren Erbringung es überlassen wird; endet die Softwareleistung, endet der Mietvertrag über das Gerät zum selben Zeitpunkt, sofern der Beleg nichts anderes vorsieht.

F.7 Miete: Verlust, Beschädigung, Versicherung

F.7.1 Ab Übergabe trägt der Kunde die Gefahr für Verlust, Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung der Hardware, soweit diese nicht auf gewöhnlichem Verschleiß durch vertragsgemäßen Gebrauch oder auf von N-Clouds zu vertretenden Umständen beruhen.

F.7.2 Bei Verlust oder Zerstörung ersetzt der Kunde N-Clouds den Zeitwert der Hardware im Zeitpunkt des Ereignisses; bei Beschädigung die Reparaturkosten, höchstens den Zeitwert. Der Zeitwert bemisst sich nach dem Wiederbeschaffungspreis eines gleichwertigen gebrauchten Geräts; N-Clouds weist ihn auf Verlangen nach. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.

F.7.3 Der Kunde meldet Verlust, Diebstahl und Beschädigung unverzüglich; bei Diebstahl erstattet er Anzeige und übermittelt N-Clouds eine Kopie. Die Miete ist bis zur Rückgabe oder bis zur Zahlung des Zeitwerts geschuldet; N-Clouds stellt nach Meldung auf Wunsch ein Ersatzgerät zu den Bedingungen des Belegs bereit.

F.7.4 Der Kunde versichert die Hardware auf eigene Kosten gegen die Risiken nach F.7.1 in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, soweit der Beleg keine Versicherung durch N-Clouds vorsieht; auf Verlangen weist er die Versicherung nach.

F.8 Miete: Rückgabe

F.8.1 Nach Beendigung des Vertrags gibt der Kunde die Hardware innerhalb von 14 Tagen vollständig, gereinigt und in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand einschließlich Zubehör an den Geschäftssitz von N-Clouds zurück oder übergibt sie einem von N-Clouds beauftragten Abholer; Rückversand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden in geeigneter Verpackung.

F.8.2 Vor der Rückgabe entfernt der Kunde eigene Daten, Konfigurationen und Zugangsdaten von den Geräten, soweit ihm dies technisch möglich ist; im Übrigen löscht N-Clouds die Daten nach Rückgabe und bestätigt dies auf Verlangen. Vorinstallierte Software von N-Clouds entfernt der Kunde nicht; N-Clouds setzt das Gerät nach der Rückgabe zurück.

F.8.3 Gibt der Kunde die Hardware nicht fristgerecht zurück, schuldet er für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Gibt er die Hardware auch nach Mahnung und Fristsetzung nicht zurück, kann N-Clouds den Zeitwert nach F.7.2 verlangen; mit Zahlung geht das Eigentum auf den Kunden über. Ist die Miete nach dem Beleg nur bei Erreichen einer Mindestnutzung entgeltfrei (F.6.2 S. 2), gilt als vereinbarte Miete im Sinne von Satz 1 der im Beleg genannte Einzelpreis.

F.8.4 Schäden über gewöhnlichen Verschleiß hinaus und fehlendes Zubehör berechnet N-Clouds nach F.7.2. N-Clouds dokumentiert den Zustand bei Rückgabe und teilt dem Kunden festgestellte Schäden in Textform mit.

F.9 Entsorgung

F.9.1 Für Hardware, die N-Clouds erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland im Geltungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes anbietet, ist N-Clouds Hersteller im Sinne dieses Gesetzes. Solche verkaufte Hardware nimmt N-Clouds nach Ende der Nutzung als Altgerät zurück; der Kunde übergibt sie am Geschäftssitz von N-Clouds oder sendet sie auf eigene Kosten dorthin, die Kosten der Entsorgung trägt N-Clouds. Für Hardware, deren Hersteller ein Dritter ist, benennt N-Clouds dem Kunden auf Anfrage die Rückgabemöglichkeit des Herstellers.

F.9.2 Vermietete Hardware wird nach F.8 zurückgegeben; ihre Entsorgung obliegt N-Clouds.


Teil G — Dienstleistungen und Projekte

G.1 Gegenstand und Vertragstyp

G.1.1 N-Clouds erbringt die im Beleg beschriebenen Dienstleistungen (insbesondere technischer Support außerhalb des in Teilen B bis E enthaltenen Supports, Entwicklung, Beratung, Einrichtung, Migration, Betriebsunterstützung, Schulung) mit den im Leistungsverzeichnis genannten Ressourcen.

G.1.2 Dienstleistungen werden als Dienstvertrag erbracht: N-Clouds schuldet die fachgerechte Tätigkeit nach dem Stand der Technik, nicht einen bestimmten Erfolg. Ein Werkvertrag mit Erfolgs- und Abnahmepflicht liegt vor, wenn der Beleg ein abgrenzbares Ergebnis schuldet, insbesondere wenn er die Leistung als Werkleistung bezeichnet oder für ein beschriebenes Ergebnis einen Festpreis nennt; für Werkleistungen gilt ergänzend G.5.

G.1.3 Leistungsinhalt, Umfang, Termine und Meilensteine ergeben sich aus dem Beleg. Konzepte, Aufwandsschätzungen und Terminpläne sind unverbindlich, sofern der Beleg sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bei Aufwandsschätzungen informiert N-Clouds den Kunden, sobald absehbar ist, dass der geschätzte Aufwand überschritten wird, und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.

G.1.4 N-Clouds bestimmt die eingesetzten Mitarbeiter und kann Unterauftragnehmer einsetzen; sie bleibt für deren Leistung verantwortlich. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und Mitarbeitern von N-Clouds wird nicht begründet; Weisungen erteilt der Kunde nur über den Projektleiter von N-Clouds.

G.2 Vergütung

G.2.1 Dienstleistungen werden nach Aufwand zu den im Beleg, hilfsweise im Leistungsverzeichnis genannten Stundensätzen der jeweiligen Ressource vergütet. Ein Tagessatz entspricht 8 Stunden. Ist im Beleg ein Festpreis vereinbart, gilt dieser für den dort beschriebenen Leistungsumfang; Mehrleistungen werden nach Aufwand vergütet.

G.2.2 Abgerechnet wird je angefangene Viertelstunde; die kleinste Abrechnungseinheit ist eine Viertelstunde je Einsatz.

G.2.3 Reisezeit wird mit 50 Prozent des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden nach Beleg berechnet; ohne Belegregelung gegen Nachweis in tatsächlicher Höhe.

G.2.4 Leistungen außerhalb der im Leistungsverzeichnis genannten Servicezeiten erbringt N-Clouds nur nach Vereinbarung; Zuschläge nur, wenn der Beleg oder das Leistungsverzeichnis sie ausweist.

G.2.5 N-Clouds rechnet nach Aufwand erbrachte Leistungen monatlich nachträglich ab und weist die Leistungen nach Datum, Ressource, Tätigkeit und Dauer aus. Der Kunde erhebt Einwendungen gegen den Leistungsnachweis nach A.8.8. Festpreise werden nach dem im Beleg vereinbarten Zahlungsplan, sonst bei Fertigstellung beziehungsweise Abnahme abgerechnet.

G.3 Anzahlung und Teilzahlung

G.3.1 Bei Projekten kann N-Clouds nach Maßgabe des Belegs eine Anzahlung vor Leistungsbeginn und Teilzahlungen nach Leistungsphasen oder Meilensteinen verlangen. Anzahlungen und Teilzahlungen sind mit Rechnungszugang fällig (A.8.1); der Leistungsbeginn setzt den Eingang einer vereinbarten Anzahlung voraus.

G.3.2 Teilzahlungen bei Werkleistungen entsprechen dem Wert der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen; N-Clouds weist die Leistungen nach G.2.5 nach. Sind erbrachte Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Kunde einen angemessenen Teil der Abschlagszahlung zurückhalten.

G.3.3 Anzahlungen und Teilzahlungen werden in der Schlussrechnung angerechnet. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, rechnet N-Clouds die bis dahin erbrachten Leistungen ab und erstattet überschießende Anzahlungen.

G.4 Mitwirkung

G.4.1 Der Kunde erbringt die für die Leistung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig und unentgeltlich, insbesondere: Benennung eines entscheidungsbefugten Ansprechpartners, Bereitstellung von Informationen, Daten, Zugängen, Testumgebungen, Lizenzen und Systemen, Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Zugang zu Räumen bei Einsätzen vor Ort, Durchführung von Tests und Abnahmen, Datensicherung vor Eingriffen in seine Systeme, sowie die Freigabe von Zwischenergebnissen innerhalb angemessener Frist.

G.4.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Systeme verantwortlich und stellt sicher, dass N-Clouds die erforderlichen Rechte zur Nutzung hat.

G.4.3 Unterbleibt eine Mitwirkung oder verzögert sie sich, gilt A.10.5. Bei Werkleistungen kann N-Clouds zusätzlich nach Fristsetzung mit Kündigungsandrohung den Vertrag kündigen; die bis dahin erbrachten Leistungen werden vergütet.

G.4.4 Vereinbarte Termine, die von Mitwirkungen des Kunden abhängen, verschieben sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit; N-Clouds teilt die neuen Termine mit.

G.5 Abnahme (bei Werkleistung)

G.5.1 N-Clouds zeigt die Fertigstellung einer Werkleistung oder eines im Beleg vorgesehenen Teils in Textform an. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige anhand der vereinbarten Abnahmekriterien, hilfsweise anhand der Leistungsbeschreibung im Beleg, und erklärt die Abnahme in Textform oder teilt die festgestellten Mängel mit.

G.5.2 Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden; N-Clouds beseitigt sie im Rahmen der Gewährleistung. Verweigert der Kunde die Abnahme, benennt er die Mängel; N-Clouds beseitigt sie und zeigt die Fertigstellung erneut an.

G.5.3 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nach Ablauf der Frist nach G.5.1 die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat, oder wenn er die Leistung produktiv nutzt, sofern N-Clouds bei der Fertigstellungsanzeige auf diese Folgen hingewiesen hat.

G.5.4 Für Mängel von Werkleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass N-Clouds die Art der Nacherfüllung wählt, das Recht zur Selbstvornahme erst nach fruchtloser Fristsetzung besteht und Mängelansprüche für Werkleistungen, deren Erfolg nicht in der Herstellung oder Veränderung einer Sache besteht, in 12 Monaten ab Abnahme verjähren; dies gilt nicht für Ansprüche nach A.11.1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Garantie, Arglist, Produkthaftung), und im Übrigen bleibt A.11 unberührt.

G.6 Änderungen (Change)

G.6.1 Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs, teilt er sie N-Clouds in Textform mit. N-Clouds prüft die Änderung und teilt dem Kunden innerhalb angemessener Frist mit, ob und zu welchen Bedingungen (Vergütung, Termine, Auswirkungen auf andere Leistungen) sie umsetzbar ist. Die Prüfung ist unentgeltlich, soweit sie nicht mehr als geringfügigen Aufwand erfordert; andernfalls weist N-Clouds vorab auf die Vergütung der Prüfung hin.

G.6.2 Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde das Angebot von N-Clouds in Textform annimmt. Bis dahin führt N-Clouds die Leistung unverändert fort, es sei denn, der Kunde verlangt in Textform die Unterbrechung der betroffenen Arbeiten; Wartezeiten und Wiederanlaufaufwand werden vergütet.

G.6.3 N-Clouds kann Änderungen vorschlagen, wenn sie zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich oder für den Kunden vorteilhaft sind; G.6.2 gilt entsprechend.

G.7 Nutzungsrechte an Ergebnissen

G.7.1 An Arbeitsergebnissen, die N-Clouds für den Kunden individuell erstellt (insbesondere Konzepte, Dokumentationen, Konfigurationen, individuelle Anpassungen und Entwicklungen), räumt N-Clouds dem Kunden mit vollständiger Zahlung der Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich nicht befristete Recht ein, die Ergebnisse für seine eigenen Geschäftszwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und mit eigenen Systemen zu verbinden.

G.7.2 Ein ausschließliches Nutzungsrecht oder die Übertragung des Quellcodes schuldet N-Clouds nur, wenn der Beleg dies ausdrücklich vorsieht. N-Clouds bleibt berechtigt, Kenntnisse, Erfahrungen, Methoden, Werkzeuge und allgemein verwendbare Programmbausteine, die bei der Leistung entstehen oder verwendet werden, für andere Kunden zu nutzen, soweit keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

G.7.3 Ergebnisse, die auf Softwareleistungen oder Plattformleistungen von N-Clouds aufbauen (insbesondere Konfigurationen, Erweiterungen, Adapter), darf der Kunde nur im Rahmen des jeweiligen Nutzungsrechts nach D.2 oder D.10.3 nutzen; mit dessen Ende endet auch das Recht an den darauf aufbauenden Ergebnissen, soweit sie ohne die Softwareleistung nicht nutzbar sind.

G.7.4 Software Dritter, die N-Clouds im Rahmen der Leistung verwendet oder liefert, unterliegt den Lizenzbedingungen des Dritten (Teil C gilt entsprechend); quelloffene Komponenten kennzeichnet N-Clouds auf Anfrage mit ihren Lizenzen.


Teil H — Weiterberechnung Dritter

H.1 Gegenstand

H.1.1 N-Clouds beschafft für den Kunden Leistungen Dritter und berechnet sie weiter (Weiterberechnung), insbesondere (a) die Registrierung und Verwaltung von Domains bei der jeweiligen Vergabestelle über einen Registrar, (b) Zertifikate von Zertifizierungsstellen und (c) Abonnements von Fremdsoftware und Kommunikationsdiensten, die N-Clouds im eigenen Namen für den Kunden bezieht.

H.1.2 N-Clouds schuldet die Beauftragung des Anbieters im Umfang des Belegs, die Weitergabe der vom Kunden bereitgestellten Angaben, die Verwaltung des Vertrags gegenüber dem Anbieter (Verlängerung, Änderung, Kündigung nach Weisung des Kunden) und die Abrechnung. Die Leistung selbst (Konnektivität, Funktion, Verfügbarkeit, Support) erbringt der Anbieter; N-Clouds steht für sie nicht ein. C.5 gilt entsprechend.

H.1.3 Weiterberechnete Leistungen sind keine Datenverarbeitungsdienste im Sinne von A.2.15; B.7 gilt nicht. Die Übertragung auf einen anderen Anbieter regelt H.5.

H.2 Bedingungen der Vergabestelle / des Anbieters

H.2.1 Für Domains gelten zusätzlich die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle und des Registrars in ihrem Regelungsbereich (insbesondere Voraussetzungen der Registrierung, Rechte an der Domain, Streitbeilegung, Sperrung und Löschung durch die Vergabestelle). Der Kunde erkennt sie mit der Bestellung an; N-Clouds nennt die Vergabestelle und die Fundstelle der Bedingungen im Leistungsverzeichnis.

H.2.2 Für Zertifikate und Fremdabonnements gelten die Bedingungen der Zertifizierungsstelle beziehungsweise des Anbieters entsprechend; H.2.1 S. 2 gilt entsprechend. Verlangt der Anbieter eine unmittelbare Annahme seiner Bedingungen durch den Kunden, ist sie Voraussetzung der Bereitstellung.

H.2.3 Der Kunde ist Inhaber der Domain und stellt sicher, dass die Registrierung und die Nutzung der Domain keine Rechte Dritter verletzen; er prüft dies vor der Bestellung selbst. N-Clouds prüft Domains nicht auf Rechte Dritter. Der Kunde stellt N-Clouds von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Wahl oder Nutzung der Domain beruhen (A.10.3), und stellt die für die Registrierung erforderlichen, zutreffenden Inhaberdaten bereit und hält sie aktuell.

H.2.4 Änderungen der Bedingungen oder Richtlinien der Vergabestelle oder des Anbieters gibt N-Clouds nach A.12 weiter; C.2.4 gilt entsprechend.

H.3 Laufzeit und Kündigung

H.3.1 Domains werden für die im Beleg genannte Registrierungsperiode von 12 Monaten beschafft und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Kunde nicht mit der im Beleg genannten Frist, hilfsweise mit der Frist des Jahresabos nach A.5.1, zum Ende der Periode kündigt.

H.3.2 Fremdabonnements und Kommunikationsdienste folgen in Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist dem Vertrag von N-Clouds mit dem Anbieter; N-Clouds nennt diese Werte im Beleg. Fehlt eine Angabe, gilt das Monatsabo nach A.5.1.

H.3.3 Kündigt der Kunde, veranlasst N-Clouds die Kündigung oder Übertragung beim Anbieter zum nächstmöglichen Termin; kann N-Clouds den Drittvertrag zum vom Kunden gewünschten Termin nicht beenden, schuldet der Kunde die Vergütung bis zum Ende der beim Anbieter laufenden Periode, sofern diese Periode dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt war.

H.3.4 Wird die weiterberechnete Leistung vom Anbieter eingestellt oder der Vertrag mit N-Clouds vom Anbieter beendet, endet der Vertrag mit dem Kunden zum selben Zeitpunkt; N-Clouds informiert den Kunden unverzüglich und erstattet im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach der Beendigung anteilig. Bei Domains unterstützt N-Clouds in diesem Fall die Übertragung nach H.5.

H.4 Preise

H.4.1 Es gelten die im Beleg genannten Preise je Registrierungsperiode oder Abrechnungszeitraum; Domains werden jährlich im Voraus, Fremdabonnements nach dem Rhythmus des Drittvertrags berechnet (A.8.3).

H.4.2 Ändert die Vergabestelle, der Registrar oder der Anbieter die Entgelte, kann N-Clouds die Änderung in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt weitergeben, in dem und zu dem sie N-Clouds trifft, auch während der laufenden Registrierungsperiode oder Laufzeit; C.4.2 und C.4.4 gelten entsprechend. Bei Fremdabonnements mit monatlicher Laufzeit gilt C.4.3 entsprechend.

H.4.3 Gebühren der Vergabestelle für Sonderleistungen (insbesondere Inhaberwechsel, Wiederherstellung gelöschter Domains, Streitbeilegungsverfahren) und Gebühren des Anbieters für vom Kunden veranlasste Änderungen berechnet N-Clouds nach Aufwand und in Höhe der ihr entstehenden Kosten weiter; N-Clouds weist vorab auf die Kosten hin.

H.5 Übertragung, Provider-Wechsel, Löschung

H.5.1 Der Kunde kann seine Domain jederzeit zu einem anderen Registrar übertragen. N-Clouds stellt ihm auf Verlangen unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, die für die Übertragung erforderlichen Daten und Berechtigungscodes zur Verfügung und hebt Übertragungssperren auf, sofern die Domain nicht durch eine Anordnung der Vergabestelle, eines Gerichts oder einer Behörde gesperrt ist. Offene Vergütungen berechtigen N-Clouds nicht, die Übertragung zu verweigern; sie bleiben geschuldet.

H.5.2 Mit der Übertragung endet der Vertrag über die Domain; bereits gezahlte Vergütung für die laufende Registrierungsperiode wird nicht erstattet, sofern der Beleg nichts anderes vorsieht.

H.5.3 Kündigt der Kunde die Domain, ohne sie zu übertragen, teilt er N-Clouds mit, ob die Domain gelöscht oder an die Vergabestelle zurückgegeben werden soll; ohne Weisung veranlasst N-Clouds die Löschung zum Ende der Registrierungsperiode und weist den Kunden zuvor in Textform auf die Folge hin. Nach Löschung ist eine Wiederherstellung nur nach den Regeln der Vergabestelle und gegen die dort anfallenden Gebühren möglich (H.4.3).

H.5.4 Ist der Kunde nach A.9.4 in Zahlungsverzug, kann N-Clouds die Domain nach Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Frist und einer zusätzlichen Ankündigung mit Fristsetzung in Textform beim Registrar kündigen oder löschen lassen; bis dahin kann der Kunde die Übertragung nach H.5.1 verlangen.

H.5.5 Für Zertifikate und Fremdabonnements veranlasst N-Clouds auf Verlangen des Kunden die Übertragung des Vertrags auf den Kunden oder einen Dritten, soweit der Anbieter dies zulässt; andernfalls gilt H.3.3.


Anlagen (gesonderte Dokumente mit eigener Versionsnummer)

  • Anlage 1 — Leistungsverzeichnis
  • Anlage 2 — Servicevereinbarung (SLA)
  • Anlage 3 — Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit Anhang 1 (Technische und organisatorische Maßnahmen), Anhang 2 (Unterauftragsverarbeiter), Anhang 3 (Zusatz für Kunden mit Sitz in der Schweiz)

Der Partnervertrag ist Individualvertrag und keine Anlage dieser AGB (A.1.5).

Servicevereinbarung (SLA) – Anlage 2 zu den AGB

Version 1.2.1 · gültig ab 01.10.2026 · Vorgängerversion 1.2.0

SLA.1 Gegenstand, Stellung und Rangfolge

SLA.1.1 Diese Servicevereinbarung ist die Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der N-Clouds GmbH (A.2.10 AGB). Sie gilt für eine Leistung nur, soweit der Beleg für diese Leistung eine Stufe nach SLA.4 ausweist.

SLA.1.2 Ist für eine Leistung keine Stufe vereinbart, schuldet N-Clouds keine Verfügbarkeitsquote und keine Bearbeitungs-, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten; es gelten B.3.1, B.3.3 S. 2 und D.4.3 AGB sowie LV.3.4, LV.12.2 Abs. 2 und LV.20.1.

SLA.1.3 Im Rang steht diese Anlage nach dem Beleg, nach dem für die Bezugsleistung geltenden Besonderen Teil, nach Teil A der AGB und nach dem Leistungsverzeichnis; dem Auftragsverarbeitungsvertrag geht sie in den von ihr geregelten Fragen vor, in datenschutzrechtlichen Fragen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor (A.3.1 S. 3, 4 AGB; AVV.1.5, AVV.14.3). Sie ändert die Pflichten des jeweiligen Besonderen Teils nur, soweit sie dies ausdrücklich bestimmt. Diese Anlage nennt keine Preise; die Vergütung der Servicevereinbarung ergibt sich aus dem Beleg und aus dem Leistungsverzeichnis (A.6.1 AGB; LV.1.4 S. 4, LV.12.2).

SLA.1.4 Die Servicevereinbarung ist keine eigenständige Leistung. Sie tritt zu einer im Beleg bezeichneten Leistung (Bezugsleistung) und wird nur zusammen mit ihr überlassen (LV.2.1 Schlussabsatz, LV.12.2 Abs. 1).

SLA.1.5 Die Angaben nach Art. 28 Data Act [Data Act] und die Rechte des Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter ergeben sich aus B.2.3, B.7 und D.6.3 AGB sowie aus dem Leistungsverzeichnis (Teil 5, LV.29 bis LV.33); diese Anlage regelt sie nicht.


SLA.2 Begriffe

SLA.2.1 Bezugsleistung ist die im Beleg bezeichnete Leistung, zu der die Servicevereinbarung vereinbart ist.

SLA.2.2 Stufe ist die im Beleg ausgewiesene Ausprägung der Servicevereinbarung nach SLA.4.

SLA.2.3 Servicezeiten sind die im Leistungsverzeichnis genannten Zeiten (LV.3.2). Servicefenster ist der Zeitraum, in dem N-Clouds Reaktion, Bearbeitung und Eskalation nach dieser Anlage schuldet; es entspricht für beide Stufen den Servicezeiten nach LV.3.2. Eine Servicestunde ist eine Stunde innerhalb des Servicefensters; Fristen, die in Servicestunden bemessen sind, laufen außerhalb des Servicefensters nicht. Fristen, die in Werktagen bemessen sind, beginnen mit dem Werktag nach dem Zugang und enden mit dem Ende des Servicefensters des letzten Werktags der Frist.

SLA.2.4 Störung ist eine Abweichung der Bezugsleistung von dem im Beleg und im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungsumfang, die ihre Nutzung aufhebt oder beeinträchtigt.

SLA.2.5 Reaktion ist die erste Rückmeldung von N-Clouds an den Kunden nach einer Störungsmeldung; sie bestätigt den Eingang, nennt die Einstufung nach SLA.7.2 und das geplante Vorgehen.

SLA.2.6 Bearbeitung ist der Beginn und die Fortführung der Störungsbeseitigung bis zur Behebung oder bis zu einer Umgehungslösung.

SLA.2.7 Umgehungslösung ist eine Maßnahme, die die Nutzung der betroffenen Funktion zumutbar ermöglicht, ohne die Ursache zu beseitigen.

SLA.2.8 Messzeitraum ist der Kalendermonat.

SLA.2.9 Nichtverfügbarkeit bestimmt sich nach SLA.5.3, das Wartungsfenster nach SLA.6.1, die Gutschrift nach SLA.11.

SLA.2.10 Nicht Gegenstand dieser Anlage sind die Wiederherstellung von Daten aus einer Datensicherung (B.4.2, D.5.2 AGB; LV.17.3 S. 5, LV.21.5; AVV.12.3) und die Fristen des Anbieterwechsels (B.7, D.6.3 AGB; LV.31, AVV.12.2). Die Begriffe „Wiederherstellung” und „Übergangsfrist” dort betreffen andere Sachverhalte als SLA.8.

SLA.2.11 Erreichbar ist ein Server, solange er auf die Prüfanfragen der Überwachung nach SLA.5.2 antwortet. Die Bezugsleistung ist am Messort erreichbar, solange alle für ihre Erbringung erforderlichen Server erreichbar sind.


SLA.3 Anwendungsbereich

SLA.3.1 Infrastrukturleistungen (A.2.1 AGB): Diese Anlage gilt vollständig. Sie gilt nicht für die Verwaltungsoberfläche für Server und Hosting-Leistungen, die N-Clouds als Basisfunktion der Infrastrukturleistungen ohne eigenes Entgelt und ohne Verfügbarkeitszusage bereitstellt (B.1.2 S. 2 AGB; LV.7.6 Abs. 3); sie ist keine Bezugsleistung, für sie bestehen keine Verfügbarkeitsquote nach SLA.5 und keine Gutschrift nach SLA.11, und es gilt B.3.1 AGB.

SLA.3.2 Softwareleistungen (A.2.3 AGB): Diese Anlage gilt vollständig. Für installierte Bestandteile (A.2.3 S. 2, D.10 AGB) und für Software, die auf einem Gerät am Standort des Kunden betrieben wird (D.1.2 S. 2 AGB; LV.9.1, LV.24.3), gelten nur SLA.7, SLA.8 und SLA.10; eine Verfügbarkeitsquote nach SLA.5 und eine Gutschrift nach SLA.11 bestehen für sie nicht, weil N-Clouds installierte Bestandteile nicht betreibt (D.10.5 S. 2 AGB; LV.9.2 Abs. 3) und Software auf einem Gerät am Standort des Kunden nicht am Übergabepunkt nach SLA.5.2 erbracht wird.

SLA.3.3 Plattformleistungen (A.2.4 AGB): Diese Anlage gilt vollständig. Bemessungsgrundlage der Gutschrift ist die im Messzeitraum abgerechnete Vergütung der betroffenen Leistung (SLA.11.1 S. 2).

SLA.3.4 Drittlizenzen (A.2.2 AGB): Diese Anlage gilt nur, wenn der Beleg dies ausdrücklich vorsieht, und nur für die von N-Clouds betriebene Infrastruktur, auf der die Software betrieben wird (LV.2.1 Schlussabsatz, LV.12.2). Für Verfügbarkeit, Funktion und Support der Software des Lizenzgebers gilt C.5.1 AGB; insoweit schuldet N-Clouds keine Verfügbarkeit und keine Zeiten.

SLA.3.5 Für Hardware (Teil F AGB), Dienstleistungen (Teil G AGB) und Weiterberechnung (Teil H AGB) gilt diese Anlage nicht (LV.2.1 Schlussabsatz, LV.13).

SLA.3.6 Die Stufe gilt für die im Beleg bezeichnete Bezugsleistung. Bezieht der Kunde mehrere Leistungen, ist für jede Leistung eine eigene Servicevereinbarung erforderlich (LV.12.2 Abs. 1 S. 3); ohne eine solche gilt für die übrigen Leistungen SLA.1.2.


SLA.4 Stufen

SLA.4.1 Die Servicevereinbarung wird in zwei Stufen angeboten:

Merkmal Stufe 1 Stufe 2
Servicefenster für Reaktion, Bearbeitung und Eskalation Servicezeiten nach LV.3.2 Servicezeiten nach LV.3.2
Reaktionszeit Störungsklasse 1 4 Servicestunden 2 Servicestunden
Reaktionszeit Störungsklasse 2 8 Servicestunden 4 Servicestunden
Reaktionszeit Störungsklasse 3 2 Werktage 1 Werktag
Wiederherstellung Bemühenspflicht nach SLA.8.2 Bemühenspflicht nach SLA.8.2
Verfügbarkeitsquote je Messzeitraum 99,00 Prozent (SLA.5.1) 99,00 Prozent (SLA.5.1)
Wartungsfenster SLA.6.1, SLA.6.2 SLA.6.1, SLA.6.2
Rufbereitschaft nein (SLA.9) nein (SLA.9)
Bearbeitung außerhalb des Servicefensters nein; nur nach gesonderter Vereinbarung (LV.3.5 S. 1) nach Möglichkeit, ohne Frist, gegen Vergütung (LV.3.5 S. 4, 5)
Eskalation SLA.10 SLA.10
Gutschriften SLA.11 SLA.11
Vergütung fester Monatsbetrag laut Beleg (SLA.13.2) fester Monatsbetrag laut Beleg (SLA.13.2)

Die beiden Stufen werden im Leistungsverzeichnis als Artikel geführt; Artikelbezeichnung, Einheit, Abrechnungszeitraum, Belegtext und eine Übersicht der Werte stehen in LV.12.2. Maßgeblich sind die Werte dieser Anlage (SLA.1.3; LV.3.4 S. 3).

SLA.4.2 N-Clouds bietet beide Stufen an; für sie gelten die Werte nach SLA.4.1. Beide Stufen sind zu jeder Leistung nach SLA.3.1 bis SLA.3.3 buchbar, zu Drittlizenzen nur nach Maßgabe von SLA.3.4. Die Stufen unterscheiden sich in den Reaktionszeiten nach SLA.4.1, in den daran anknüpfenden Eskalationsfristen (SLA.10.2) und darin, dass der Kunde der Stufe 2 die Bearbeitung von Störungen der Bezugsleistung außerhalb des Servicefensters nach LV.3.5 S. 4, 5 verlangen kann. Servicefenster, Verfügbarkeitsquote, Wartungsfenster, Wiederherstellung, Rufbereitschaft und Gutschriften sind für beide Stufen gleich; die Bearbeitung nach LV.3.5 S. 4, 5 erweitert das Servicefenster nicht, begründet keine Rufbereitschaft und keine Frist nach SLA.8 oder SLA.10. „Nach Möglichkeit“ bedeutet, dass N-Clouds die Bearbeitung übernimmt, wenn und sobald ein Mitarbeiter erreichbar ist; eine Erreichbarkeit zu bestimmten Zeiten oder innerhalb einer bestimmten Zeit schuldet N-Clouds nicht (LV.3.5 S. 2).

SLA.4.3 Nicht Gegenstand einer Stufe sind die Beantwortung von Fragen zur Bedienung und Konfiguration, Schulungen, Einrichtung, Migration, Datenaufbereitung und individuelle Anpassungen. N-Clouds erbringt diese Leistungen nach Teil G AGB gegen Vergütung nach Zeitaufwand (D.4.1 S. 2, D.4.2 AGB; LV.3.3 S. 4, LV.4.3, LV.21.3 Abs. 4).

SLA.4.4 Der Kunde kann die Stufe wechseln; SLA.13.4 gilt.


SLA.5 Verfügbarkeit

SLA.5.1 Die Verfügbarkeit der Bezugsleistung beträgt mindestens 99,00 Prozent je Messzeitraum. Für installierte Bestandteile und für Software auf einem Gerät am Standort des Kunden gilt keine Quote (SLA.3.2), für Drittlizenzen nur nach Maßgabe von SLA.3.4, für die Verwaltungsoberfläche nach SLA.3.1 S. 2 keine. Die Verfügbarkeitsquote und die übrigen Werte dieser Anlage beschreiben die geschuldete Leistung; sie sind keine Garantie (A.11.1 S. 3 AGB).

SLA.5.2 Messort ist der Übergabepunkt der Systeme von N-Clouds zum öffentlichen Netz (B.3.1, D.5.1 AGB). N-Clouds misst die Erreichbarkeit durch ihre Überwachung durchgehend, auch außerhalb des Servicefensters, und zwar je Server, der für die Erbringung der Bezugsleistung erforderlich ist (LV.16.1 Buchst. d; AVV-Anhang 1 Nr. 1.3.4). Der Abstand zwischen zwei Messungen beträgt höchstens fünf Minuten. Alarme aus der Überwachung werden N-Clouds zugestellt; eine Benachrichtigung des Kunden aus der Überwachung und eine Bearbeitung außerhalb des Servicefensters schuldet N-Clouds nicht (SLA.9.2). N-Clouds bewahrt die Messergebnisse mindestens 13 Monate auf, so dass sie je Server und Messzeitraum auswertbar sind (AVV-Anhang 1 Nr. 1.3.4, Nr. 1.6).

SLA.5.3 Nichtverfügbarkeit liegt vor, solange die Bezugsleistung am Messort nicht erreichbar ist, weil ein für ihre Erbringung erforderlicher Server nicht erreichbar ist, und die Überwachung dies an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Messungen ausweist, oder solange die Bezugsleistung am Messort nicht erreichbar war und der Kunde dies nach SLA.7.1 gemeldet hat; im zweiten Fall beginnt die Nichtverfügbarkeit mit dem in der Meldung genannten Zeitpunkt des Auftretens, frühestens jedoch mit der letzten Messung vor Zugang der Meldung, die die Erreichbarkeit ausweist, und endet mit der Wiederherstellung der Erreichbarkeit. Schwellenwerte, nach denen die Überwachung N-Clouds intern alarmiert, bleiben davon unberührt. Die Beeinträchtigung einzelner oder aller Funktionen bei erreichbarer Bezugsleistung ist keine Nichtverfügbarkeit, sondern eine Störung nach SLA.7; für sie gilt SLA.11 nicht. Weist die Überwachung die Nichterreichbarkeit aus, beginnt die Nichtverfügbarkeit mit der zweiten der aufeinanderfolgenden negativen Messungen und endet mit der letzten negativen Messung vor der nächsten Messung, die die Erreichbarkeit ausweist. Die Nichterreichbarkeit nach Satz 1 zweiter Fall kann der Kunde auch mit eigenen Aufzeichnungen nachweisen.

SLA.5.4 Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten die in B.3.5 AGB genannten Unterbrechungen und Unterbrechungen durch angekündigte Wartung im Wartungsfenster (SLA.6.1, SLA.6.2). Diese Zeiten werden aus dem Messzeitraum herausgerechnet. Dienstleister, deren sich N-Clouds zur Erbringung der Bezugsleistung bedient, insbesondere die Unterauftragsverarbeiter nach AVV-Anhang 2 Nr. 2.1, gehören zum Verantwortungsbereich von N-Clouds (B.3.5 S. 2 AGB); Unterbrechungen, die auf ihnen beruhen, sind Nichtverfügbarkeit.

SLA.5.5 Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet: Vom Messzeitraum werden die Zeiten nach SLA.5.4 abgezogen; die verbleibende Zeit ist die Bezugszeit. Die Verfügbarkeit ist der Anteil der Bezugszeit ohne Nichtverfügbarkeit an der Bezugszeit, angegeben in Prozent und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.

SLA.5.6 N-Clouds teilt dem Kunden auf Anfrage in Textform die Verfügbarkeit eines abgelaufenen Messzeitraums, die Dauer der Nichtverfügbarkeit und die nach SLA.5.4 abgezogenen Zeiten mit, solange die Messergebnisse nach SLA.5.2 aufbewahrt werden; Grundlage sind diese Messergebnisse und die Meldungen nach SLA.7.1. Unterschreitet die Verfügbarkeit einer Bezugsleistung nach den Messergebnissen die Quote nach SLA.5.1, teilt N-Clouds dies dem Kunden mit den Angaben nach Satz 1 bis zum 10. Tag des Folgemonats unaufgefordert in Textform mit.


SLA.6 Wartung

SLA.6.1 Das Wartungsfenster ist sonntags von 02:00 bis 06:00 Uhr Ortszeit am Sitz von N-Clouds.

SLA.6.2 Geplante Unterbrechungen im Wartungsfenster kündigt N-Clouds mindestens fünf Werktage vorher in Textform an (B.3.2 AGB). Eine nicht angekündigte Unterbrechung ist auch im Wartungsfenster Nichtverfügbarkeit.

SLA.6.3 Bei Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Systeme kann N-Clouds ohne Ankündigung und außerhalb des Wartungsfensters eingreifen und informiert den Kunden unverzüglich nachträglich (B.3.2 AGB). Solche Unterbrechungen gelten als Nichtverfügbarkeit, soweit sie nicht auf einem Umstand nach B.3.5 AGB beruhen.

SLA.6.4 N-Clouds ist nicht verpflichtet, das Wartungsfenster zu nutzen. Aktualisierungen, die die Nutzung nicht unterbrechen, kann N-Clouds jederzeit einspielen (D.3.1 AGB).

SLA.6.5 Wartungsarbeiten außerhalb des Wartungsfensters, die der Kunde verlangt oder die mit ihm abgestimmt sind, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

SLA.6.6 Soweit das Leistungsverzeichnis für eine Bezugsleistung auf das Wartungsfenster nach B.3.2 AGB verweist, treten bei vereinbarter Servicevereinbarung das Fenster nach SLA.6.1 und die Ankündigungsfrist nach SLA.6.2 an dessen Stelle (LV.16.1 Buchst. c; AVV-Anhang 1 Nr. 1.3.5).


SLA.7 Störungsmeldung und Klassifizierung

SLA.7.1 Der Kunde meldet Störungen in Textform über den im Leistungsverzeichnis benannten Kanal (B.3.3 S. 1 AGB; LV.3.1 S. 1). Die Meldung bezeichnet die betroffene Bezugsleistung, beschreibt die Störung nachvollziehbar und nennt den Zeitpunkt ihres Auftretens, ihre Auswirkung auf den Betrieb des Kunden und einen im Servicefenster erreichbaren Ansprechpartner (A.10.4 AGB). In der Meldung und in der weiteren Korrespondenz über diesen Kanal übermittelt der Kunde keine personenbezogenen Datensätze, Datenbankauszüge oder Bildschirmaufnahmen mit Kundendaten, sondern beschränkt die Angaben auf das für die Bearbeitung Erforderliche; benötigt N-Clouds für die Bearbeitung Kundendaten, benennt sie dem Kunden hierfür einen gesicherten Weg (AVV.6.4; LV.3.1 S. 4). Der Kunde kann eine Störung zusätzlich telefonisch melden; eine telefonische Meldung löst keine Frist aus (LV.3.1 S. 3). Die Frist nach SLA.8.1 beginnt mit dem Zugang einer Meldung in Textform, die die betroffene Bezugsleistung bezeichnet und die Störung nachvollziehbar beschreibt; fehlen weitere Angaben nach Satz 2, fordert N-Clouds sie mit der Reaktion an, und SLA.8.3 Buchst. a gilt; geht die Meldung außerhalb des Servicefensters ein, beginnt die Frist mit dessen Beginn. Eine Meldung nach LV.3.5 S. 4 ersetzt die Meldung in Textform nach Satz 1 nicht.

SLA.7.2 Störungen werden in drei Klassen eingeteilt:

Klasse Bezeichnung Merkmal
1 Betriebsstillstand Die Bezugsleistung ist nicht nutzbar oder eine für den Betrieb des Kunden wesentliche Funktion ist vollständig ausgefallen; eine Umgehungslösung steht nicht zur Verfügung.
2 erhebliche Beeinträchtigung Eine wesentliche Funktion ist gestört; die Nutzung ist mit Einschränkungen oder über eine Umgehungslösung möglich.
3 geringfügige Beeinträchtigung Die Nutzung ist im Wesentlichen möglich; insbesondere Darstellungs- und Bedienungsfehler ohne Auswirkung auf den Betrieb.

SLA.7.3 N-Clouds nimmt die Einstufung mit der Reaktion vor und teilt sie dem Kunden mit. Hält der Kunde eine höhere Klasse für zutreffend, teilt er dies in Textform mit; N-Clouds prüft unverzüglich und begründet eine Ablehnung. Ändert sich die Auswirkung der Störung, wird neu eingestuft; die Fristen der neuen Klasse laufen ab der Änderung.

SLA.7.4 Der Kunde wirkt an der Eingrenzung der Störung mit, hält den Ansprechpartner im Servicefenster erreichbar und stellt die für die Analyse erforderlichen Angaben, Protokolle und Zugänge bereit (A.10.4 AGB); für die Übermittlung gilt SLA.7.1 S. 3.

SLA.7.5 Meldungen, die keine Störung betreffen, insbesondere Fragen zur Bedienung und Konfiguration, behandelt N-Clouds nach SLA.4.3. Stellt sich eine als Anfrage eingegangene Meldung als Störung heraus, gilt sie als Störungsmeldung ab ihrem Zugang; eine Vergütung nach Teil G AGB fällt für sie nicht an (D.4.1 S. 3 AGB).

SLA.7.6 Sicherheitsvorfälle meldet der Kunde über denselben Kanal (B.5.5 AGB; AVV.10.5; LV.3.1); die Pflichten nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.


SLA.8 Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

SLA.8.1 N-Clouds reagiert auf eine Störungsmeldung innerhalb der für die vereinbarte Stufe und die Störungsklasse in SLA.4.1 genannten Reaktionszeit (LV.3.4, LV.12.2).

SLA.8.2 Nach der Reaktion bearbeitet N-Clouds die Störung innerhalb des Servicefensters fortlaufend bis zur Behebung oder bis zu einer Umgehungslösung. Bei Störungen der Klasse 1 strebt N-Clouds eine Umgehungslösung innerhalb von acht Servicestunden nach der Reaktion an und unterrichtet den Kunden bis dahin mindestens alle vier Servicestunden über den Stand der Bearbeitung. Eine bestimmte Wiederherstellungszeit schuldet N-Clouds nicht.

SLA.8.3 Die Fristen nach SLA.8.1 und SLA.8.2 laufen nur innerhalb des Servicefensters. Sie sind gehemmt, solange

(a) eine nach SLA.7.4 oder SLA.12 erforderliche Mitwirkung des Kunden aussteht und N-Clouds ihn darauf hingewiesen hat,

(b) die Störung auf einem Umstand nach B.3.5 AGB beruht oder

(c) eine nach SLA.6.2 angekündigte Wartung andauert.

SLA.8.4 Beruht die Störung auf einer Vorleistung eines Dritten, meldet N-Clouds die Störung dort unverzüglich, verfolgt die Bearbeitung im Rahmen der ihr dort eingeräumten Möglichkeiten und unterrichtet den Kunden über den Stand (C.5.2 AGB gilt entsprechend). Eine bestimmte Behebung durch den Dritten schuldet N-Clouds nicht; die Zurechnung nach SLA.5.4 S. 3 bleibt unberührt.

SLA.8.5 Für installierte Bestandteile gelten SLA.8.1 bis SLA.8.4 mit der Maßgabe, dass die Bearbeitung die Mitwirkung des Kunden in seiner Umgebung voraussetzt und das Einspielen einer Behebung nach D.10.4 AGB erfolgt (LV.9.2 Abs. 3).

SLA.8.6 Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln, die Regelungen in B.3 und D.8 AGB und die Haftung nach A.11 AGB bleiben unberührt; für die Minderung wegen Nichtverfügbarkeit gilt SLA.11.7.


SLA.9 Rufbereitschaft

SLA.9.1 Eine Rufbereitschaft ist nicht Gegenstand dieser Anlage; das gilt für beide Stufen. Außerhalb des Servicefensters nimmt N-Clouds Meldungen entgegen, schuldet aber vorbehaltlich LV.3.5 S. 4, 5 weder Reaktion noch Bearbeitung. Das Servicefenster ist für beide Stufen dasselbe (SLA.2.3, SLA.4.1); eine Servicevereinbarung erweitert die Servicezeiten nicht (LV.3.5 S. 3).

SLA.9.2 Die Überwachung nach SLA.5.2 läuft unabhängig vom Servicefenster durchgehend; ihre Alarme werden N-Clouds zugestellt. Sie begründen keine Pflicht zur Bearbeitung außerhalb des Servicefensters und keine Benachrichtigung des Kunden (AVV-Anhang 1 Nr. 1.3.4; LV.16.1 Buchst. d, LV.16.2). Die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach AVV.10.1 bleibt unberührt.


SLA.10 Eskalation

SLA.10.1 Erste Eskalationsstelle ist die technische Leitung von N-Clouds, zweite Eskalationsstelle die Geschäftsführung von N-Clouds. Der Kunde erreicht beide über den Kanal nach SLA.7.1 (SLA.10.3); N-Clouds leitet eine Eskalation unverzüglich an die zuständige Stelle weiter.

SLA.10.2 Der Kunde kann die erste Eskalationsstelle anrufen, wenn

(a) die Reaktionszeit nach SLA.4.1 ohne Reaktion abgelaufen ist oder

(b) eine Störung der Klasse 1 nach Ablauf der doppelten Reaktionszeit weder behoben noch durch eine Umgehungslösung entschärft ist.

Er kann die zweite Eskalationsstelle anrufen, wenn nach weiteren acht Servicestunden keine Abhilfe erreicht ist.

SLA.10.3 Die Eskalation erfolgt in Textform über den Kanal nach SLA.7.1 unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Meldung und unter Angabe der angerufenen Eskalationsstelle. N-Clouds bestätigt die Eskalation innerhalb der Reaktionszeit der Klasse 1 und nennt das weitere Vorgehen und einen verantwortlichen Ansprechpartner.

SLA.10.4 Die Eskalation ändert die Einstufung nach SLA.7.2 und die Fristen nach SLA.8 nicht.


SLA.11 Gutschriften

SLA.11.1 Unterschreitet die Verfügbarkeit im Messzeitraum die Quote nach SLA.5.1, erhält der Kunde auf Verlangen eine Gutschrift. Bemessungsgrundlage ist die auf den Messzeitraum entfallende Vergütung der betroffenen Bezugsleistung; bei pauschaler Vergütung anteilig nach Kalendertagen, wenn der Abrechnungszeitraum nach A.8.3 S. 2 AGB vom Kalendermonat abweicht; bei nutzungsabhängiger Vergütung die für die Nutzung im Messzeitraum berechnete Vergütung. Die Vergütung anderer Leistungen des Kunden und die Vergütung der Servicevereinbarung selbst bleiben außer Betracht.

SLA.11.2 Die Gutschrift beträgt:

Verfügbarkeit im Messzeitraum Gutschrift auf die Bemessungsgrundlage
unter 99,00 Prozent bis einschließlich 98,00 Prozent 5 Prozent
unter 98,00 Prozent bis einschließlich 97,00 Prozent 10 Prozent
unter 97,00 Prozent 20 Prozent

SLA.11.3 Die Gutschrift beträgt höchstens 20 Prozent der Bemessungsgrundlage je Messzeitraum und insgesamt je Vertragsjahr höchstens das Doppelte der im Vertragsjahr durchschnittlich je Messzeitraum geschuldeten Vergütung der betroffenen Bezugsleistung. Vertragsjahr ist jeder Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Beginn der Servicevereinbarung nach SLA.13.5.

SLA.11.4 Für Leistungen ohne Verfügbarkeitsquote besteht keine Gutschrift (SLA.3.1 S. 2, SLA.3.2, SLA.3.4; LV.7.6 Abs. 3, LV.9.2 Abs. 3).

SLA.11.5 Eine Gutschrift besteht nicht, soweit

(a) die Nichtverfügbarkeit auf einem Umstand nach B.3.5 AGB oder auf angekündigter Wartung (SLA.6.2) beruht,

(b) der Kunde eine Mitwirkung nach SLA.7.4 oder SLA.12 nicht erbracht oder die Systemvoraussetzungen nach LV.5 einschließlich der Anschluss- und Netzvoraussetzungen nach LV.5.6 nicht eingehalten hat,

(c) die Leistung nach A.9.4, B.6, D.7 oder E.8 AGB gesperrt war oder

(d) die Nichtverfügbarkeit weder von der Überwachung nach SLA.5.2 ausgewiesen noch vom Kunden nach SLA.7.1 gemeldet wurde.

SLA.11.6 Der Kunde macht die Gutschrift in Textform über den Kanal nach SLA.7.1 innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach SLA.5.6 S. 2 geltend; nach Ablauf dieser Frist ist sie ausgeschlossen, und ohne Mitteilung beginnt die Frist nicht. N-Clouds prüft das Verlangen anhand der Messergebnisse nach SLA.5.2, der Meldungen nach SLA.7.1 und der vom Kunden vorgelegten Aufzeichnungen (SLA.5.3 S. 5), teilt dem Kunden das Ergebnis mit den Angaben nach SLA.5.6 mit und rechnet eine begründete Gutschrift mit der nächsten Rechnung ab. N-Clouds kann eine Gutschrift mit fälligen Forderungen gegen den Kunden verrechnen.

SLA.11.7 Die Gutschrift gilt als Minderung der Vergütung wegen der Nichtverfügbarkeit, die zur Unterschreitung der Verfügbarkeitsquote geführt hat; eine darüber hinausgehende Minderung wegen derselben Nichtverfügbarkeit kann der Kunde nur durch Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags geltend machen, nicht durch Abzug von laufenden Rechnungen, und die Gutschrift wird auf sie angerechnet. Ansprüche auf Schadensersatz nach A.11 AGB bleiben unberührt; die Gutschrift wird auf sie angerechnet. A.11.3 AGB bleibt unberührt. Das Recht des Kunden, den Vertrag über die Bezugsleistung aus wichtigem Grund zu kündigen (A.5.4 AGB), und sein Zurückbehaltungsrecht nach A.16.1 AGB bleiben unberührt.


SLA.12 Mitwirkung und Voraussetzungen

SLA.12.1 Der Kunde hält die Systemvoraussetzungen des Leistungsverzeichnisses ein (LV.5). Überlässt N-Clouds dem Kunden ein Gerät zur Erbringung der Bezugsleistung, umfasst dies die Anschluss- und Netzvoraussetzungen an dessen Standort einschließlich der Aufstellung und des Schutzes des Geräts (LV.5.6; F.6.6 S. 2 AGB, AVV.6.3).

SLA.12.2 Der Kunde benennt N-Clouds einen Ansprechpartner für Störungen und hält ihn im Servicefenster erreichbar (A.10.1 AGB).

SLA.12.3 Der Kunde meldet Störungen nach SLA.7.1 und wirkt nach SLA.7.4 mit.

SLA.12.4 Der Kunde stellt N-Clouds die für die Fehleranalyse erforderlichen Zugänge bereit; bei installierten Bestandteilen umfasst dies den erforderlichen Zugang zu seiner Umgebung (D.10.2, D.10.4 AGB; LV.9.2 Abs. 3).

SLA.12.5 Änderungen in seinem Verantwortungsbereich, die die Bezugsleistung betreffen können, teilt der Kunde N-Clouds vorab mit, soweit ihm das möglich und zumutbar ist.

SLA.12.6 Verletzt der Kunde diese Obliegenheiten, sind die Fristen nach SLA.8 gehemmt (SLA.8.3) und Gutschriften ausgeschlossen (SLA.11.5), soweit die Verletzung die Verzögerung oder die Nichtverfügbarkeit verursacht hat; weitergehende Ansprüche von N-Clouds bleiben unberührt (A.10.5 AGB).


SLA.13 Laufzeit, Kündigung, Vergütung

SLA.13.1 Für die Servicevereinbarung gilt das Laufzeitmodell „Wartung/SLA” nach A.5.1 AGB: Anfangslaufzeit 1 Monat, Verlängerung um jeweils 1 Monat, Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.

SLA.13.2 Die Vergütung ist ein fester Monatsbetrag je Stufe nach dem Beleg und dem Leistungsverzeichnis (LV.12.2); sie wird monatlich im Voraus abgerechnet (A.8.3 S. 1 AGB). Sie ist unabhängig davon geschuldet, ob im Messzeitraum Störungen gemeldet wurden.

SLA.13.3 Endet die Bezugsleistung, endet die Servicevereinbarung zum selben Zeitpunkt; die Vergütung ist bis zum Ende des Kalendermonats geschuldet, in dem die Bezugsleistung endet (LV.2.3 S. 5, LV.12.2 Abs. 3).

SLA.13.4 Der Kunde kann die Stufe zum Beginn eines Kalendermonats wechseln; er teilt den Wechsel spätestens zwei Wochen vorher in Textform mit (LV.12.2 Abs. 3). Die Laufzeit nach SLA.13.1 bleibt unberührt.

SLA.13.5 Die Servicevereinbarung gilt für Leistungen, deren Beleg sie ausweist, ab dem im Beleg genannten Beginn, frühestens ab dem Inkrafttreten dieser Anlage.


SLA.14 Bestandsverträge

SLA.14.1 Für Verträge über Wartungs- oder Servicevereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anlage geschlossen wurden, gelten die bisher vereinbarten Bedingungen einschließlich der Leistungs- und Abrechnungstexte der Belege fort. Diese Anlage gilt für sie erst, wenn der Kunde einem Angebot von N-Clouds zur Überleitung in Textform zugestimmt hat (A.19.2 AGB; LV.34.2 S. 4, AVV.14.6).

SLA.14.2 Der in der Vertragsakte dokumentierte Leistungsumfang solcher Verträge gilt fort (A.19.3 AGB). Enthält der Belegtext eine Leistungszusage, insbesondere zu Sicherungsrhythmen, Vorhaltezeiten oder Leistungen am Standort des Kunden, geht sie dieser Anlage vor (A.3.1, A.19.3 AGB; LV.34.4, LV.35).

SLA.14.3 Diese Anlage sieht keine Leistungen am Standort des Kunden vor (LV.34.4 S. 3).


SLA.15 Änderung dieser Anlage

SLA.15.1 Für Änderungen dieser Anlage gilt A.12 AGB.

SLA.15.2 Eine Änderung, die die Verfügbarkeitsquote senkt, die Reaktionszeiten verlängert, das Servicefenster verkürzt oder die Gutschriften verringert, ist über A.12 AGB nicht zulässig (A.12.1 S. 2 AGB); sie bedarf der Vereinbarung mit dem Kunden.

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) – Anlage 3 zu den AGB

Version 1.1.0 · gültig ab 01.10.2026 · Vorgängerversion 1.0.1

Hauptteil

AVV.1 Gegenstand, Geltungsbereich, Rollen

AVV.1.1 Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „AVV”) ist Anlage 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der N-Clouds GmbH, Enwuchstraße 31, 35080 Bad Endbach (nachfolgend „N-Clouds”), und Bestandteil jedes Vertrags zwischen N-Clouds und dem Kunden über Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen, Plattformleistungen und Dienstleistungen im Sinne von A.2 der AGB (nachfolgend „Hauptvertrag”). Die Begriffe der AGB gelten auch in diesem AVV.

AVV.1.2 Soweit N-Clouds im Rahmen des Hauptvertrags personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kunde oder in seinem Auftrag Dritte auf Systemen von N-Clouds speichern oder verarbeiten lassen (Kundendaten, A.2.14 AGB), ist der Kunde Verantwortlicher und N-Clouds Auftragsverarbeiter. Systeme von N-Clouds sind auch die Geräte, die N-Clouds dem Kunden zur Erbringung einer Software- oder Plattformleistung überlässt und auf denen Software von N-Clouds vorinstalliert ist (F.6.6 AGB). Der Kunde bestimmt allein die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung; N-Clouds verarbeitet die Kundendaten ausschließlich nach diesem AVV und den Weisungen des Kunden.

AVV.1.3 Bei Plattformleistungen bleibt der Betreiber gegenüber seinen Endkunden Verantwortlicher; N-Clouds verarbeitet die Daten der Endkunden ausschließlich im Auftrag des Betreibers nach diesem AVV. Der Zahlungsdienstleister des Betreibers verarbeitet Zahlungsdaten der Endkunden aufgrund seines eigenen Vertrags mit dem Betreiber (E.6.1 AGB) und ist nicht Unterauftragsverarbeiter von N-Clouds; N-Clouds ruft über die Anbindung nach E.6.2 AGB nur die Transaktionsdaten ab, die sie für die Plattformleistung und die Abrechnung benötigt, und verarbeitet sie im Auftrag des Betreibers. Gibt der Betreiber über die Plattform Pässe für mobile Geräte aus (LV.23.5), weist er N-Clouds damit an, die Passdaten auf Anforderung des Endkunden für den vom Endkunden gewählten Wallet-Dienst bereitzustellen und an dessen Anbieter zu übermitteln, soweit der Dienst dies erfordert. Der Anbieter des Wallet-Dienstes verarbeitet die Daten, die er dabei erhält, nach seinen eigenen Bedingungen als eigener Verantwortlicher und ist nicht Unterauftragsverarbeiter von N-Clouds (Anhang 2 Nr. 2.2); der Betreiber informiert seine Endkunden hierüber (E.5.4 AGB) und ist für die Voraussetzungen einer Übermittlung in ein Drittland verantwortlich (AVV.8.2 Buchst. b).

AVV.1.4 Dieser AVV gilt nicht für (a) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Lizenzgeber bei Drittlizenzen (Teil C AGB) — hierfür gelten die Datenschutzbedingungen des Lizenzgebers unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber; (b) Leistungen Dritter, die N-Clouds nach Teil H AGB weiterberechnet; (c) Hardware nach Teil F AGB, soweit N-Clouds keine darauf gespeicherten Daten verarbeitet; (d) die Verarbeitung der Daten von Ansprechpartnern des Kunden durch N-Clouds zur Vertragsdurchführung (Stammdaten, Rechnungs- und Kommunikationsdaten sowie die Inhaber- und Kontaktdaten, die der Kunde für Registrierungen nach Teil H AGB bereitstellt, H.2.3 AGB), für die N-Clouds Verantwortlicher ist und über die sie nach A.14.4 AGB informiert; (e) installierte Bestandteile (A.2.3 S. 2, D.10 AGB), die in der Umgebung des Kunden betrieben werden — die dort verarbeiteten Daten verarbeitet allein der Kunde, N-Clouds hat auf sie keinen Zugriff (LV.28.1). Greift N-Clouds bei der Installation, der Aktualisierung oder der Fehleranalyse auf Daten in der Umgebung des Kunden zu, gilt dieser AVV für diese Verarbeitung als Dienstleistung nach Teil G AGB (A.14.1 AGB). Greift N-Clouds bei Drittlizenzen mit Administrationsrechten, die der Kunde ihr einräumt, auf Daten in seinem Konto beim Lizenzgeber zu, gilt dieser AVV für diesen Zugriff ebenfalls als Dienstleistung nach Teil G AGB; der Kunde kann diese Rechte beim Lizenzgeber jederzeit einschränken oder entziehen.

AVV.1.5 Dieser AVV geht den übrigen Vertragsbestandteilen in datenschutzrechtlichen Fragen vor (A.3.1 AGB). Im Übrigen gelten die AGB, insbesondere zu Vergütung, Laufzeit, Haftung und Rechtswahl; die Anlage 2 (SLA) geht diesem AVV in den von ihr geregelten Fragen vor, ausgenommen datenschutzrechtliche Fragen; Servicezeiten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten und Wartungsfenster sind keine datenschutzrechtlichen Fragen (A.3.1 S. 3, 4 AGB, SLA.1.3).

AVV.2 Dauer

AVV.2.1 Dieser AVV gilt für die Dauer des Hauptvertrags. Er kann nicht gesondert gekündigt werden; die Kündigung des Hauptvertrags erfasst den AVV.

AVV.2.2 Dieser AVV gilt über das Ende des Hauptvertrags hinaus fort, solange N-Clouds Kundendaten speichert oder sonst verarbeitet, insbesondere während der Frist nach AVV.12.2 und der Vorhaltezeit der Sicherungen nach AVV.12.3, bis N-Clouds alle Kundendaten nach AVV.12 gelöscht oder zurückgegeben hat; für Daten, die N-Clouds nach AVV.12.5 aufbewahrt, gilt AVV.5 fort.

AVV.3 Art und Zweck der Verarbeitung, Datenkategorien, Betroffene

AVV.3.1 N-Clouds verarbeitet Kundendaten durch Speicherung, Bereitstellung zum Abruf, Übermittlung im Rahmen der Leistung, Sicherung, Wiederherstellung und Löschung sowie durch die weiteren Vorgänge, die die im Beleg und im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistung technisch erfordert. Die Verarbeitung findet auf den von N-Clouds betriebenen Systemen und bei den Unterauftragsverarbeitern nach Anhang 2 statt; umfasst eine Leistung nach dem Leistungsverzeichnis die Verarbeitung auf einem von N-Clouds überlassenen Gerät am Standort des Kunden (AVV.1.2 S. 2), findet sie auch dort statt. Nicht Gegenstand der Verarbeitung durch N-Clouds sind Daten, die in installierten Bestandteilen in der Umgebung des Kunden verarbeitet werden (AVV.1.4 Buchst. e). Zweck der Verarbeitung ist ausschließlich die Erbringung der Leistung nach dem Hauptvertrag einschließlich Sicherung, Fehleranalyse und Abrechnung (D.6.1, E.9.2 AGB).

AVV.3.2 Art der Daten und Kreis der betroffenen Personen ergeben sich aus der Leistungskategorie; für Software- und Plattformleistungen konkretisiert sie das Leistungsverzeichnis je App und Komponente (LV.28):

Leistungskategorie Verarbeitung durch N-Clouds Datenkategorien Betroffene Personen
Infrastrukturleistungen (Teil B) Bereitstellung von Rechen-, Speicher- und Hosting-Kapazität; Betrieb der Verwaltungsoberfläche, mit der der Kunde seine Server und Hosting-Leistungen verwaltet und bucht; Datensicherung nur nach Beleg; Speicherung und Übermittlung von Nachrichten nur, soweit ein Beleg E-Mail-Postfächer ausweist (AVV.5.4, LV.19.3, LV.19.4) Alle Daten, die der Kunde auf der Kapazität speichert oder verarbeitet; der Kunde bestimmt die Kategorien selbst; bei Belegen mit E-Mail-Postfächern zusätzlich Inhalt und nähere Umstände von Nachrichten; über die Verwaltungsoberfläche Zugangs- und Konfigurationsdaten der Systeme des Kunden und die Benutzerkonten des Kunden, keine Daten von Endkunden Personen, deren Daten der Kunde auf der Kapazität verarbeitet (insbesondere Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Kommunikationspartner des Kunden); bei der Verwaltungsoberfläche Mitarbeiter und sonstige Benutzer des Kunden
Softwareleistungen (Teil D), ohne installierte Bestandteile Betrieb der App je Mandant, Speicherung und Verarbeitung der Mandantendaten, Aktualisierung, Datensicherung, Support Stamm-, Bewegungs- und Abrechnungsdaten des Mandanten; je App nach LV.28 Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und Zahlungspartner des Kunden sowie deren Ansprechpartner; je App nach LV.28
Plattformleistungen (Teil E) Betrieb der Plattform und der Apps des Betreibers, Erfassung und Abrechnung von Buchungen und Verkäufen, Abruf von Transaktionsdaten beim Zahlungsdienstleister des Betreibers, Versand von E-Mails der Plattform und der Apps, Ausstellung von Pässen für mobile Geräte und ihre Bereitstellung für den vom Endkunden gewählten Wallet-Dienst (AVV.1.3 S. 3), Datensicherung, Support; bei der Kassenfunktion zusätzlich die Signatur der Kassenvorgänge durch die technische Sicherheitseinrichtung und die lokale Verarbeitung auf einem von N-Clouds überlassenen Gerät am Standort des Kunden (LV.11.3, LV.24.3) Daten, die der Betreiber oder seine Endkunden im Zusammenhang mit dem Mandanten bereitstellen oder die dabei erzeugt werden: Buchungen, Verkäufe, Endkundendaten, Zahlungsstatus, Auswertungen (E.9.1 AGB); Buchhaltungsdaten; Kassendaten bei Kassenfunktion; je App nach LV.28 Endkunden des Betreibers, Mitarbeiter des Betreibers, Lieferanten des Betreibers; je App nach LV.28
Dienstleistungen (Teil G) Zugriff auf Daten des Kunden im Rahmen von Einrichtung, Migration, Support, Betriebsunterstützung und Projekten; bei installierten Bestandteilen der Zugriff auf die Umgebung des Kunden nach AVV.1.4 S. 2; bei Drittlizenzen der Zugriff nach AVV.1.4 S. 3 Die Daten, die der Kunde für die Leistung bereitstellt oder zugänglich macht; je Auftrag nach Beleg Personen, deren Daten in den betroffenen Systemen des Kunden verarbeitet werden; je Auftrag nach Beleg

AVV.3.3 Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Daten über strafrechtliche Verurteilungen verarbeitet N-Clouds nur, wenn der Kunde N-Clouds vor der Verarbeitung in Textform darauf hinweist; die Parteien vereinbaren in diesem Fall, ob die Maßnahmen nach Anhang 1 ausreichen. Ohne Hinweis darf N-Clouds davon ausgehen, dass solche Daten nicht Gegenstand der Verarbeitung sind.

AVV.3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Kundendaten rechtmäßig erhoben hat und rechtmäßig durch N-Clouds verarbeiten lassen darf; er erfüllt die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen selbst.

AVV.4 Weisungen

AVV.4.1 N-Clouds verarbeitet Kundendaten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Der Hauptvertrag, dieser AVV und seine Anhänge sind die dokumentierte Weisung; die Nutzung der Leistung durch den Kunden (insbesondere Speichern, Konfigurieren, Auslösen von Exporten und Löschungen) ist Weisung im Rahmen dieser Dokumente. Einzelweisungen, die darüber hinausgehen, erteilt der Kunde in Textform; mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich in Textform.

AVV.4.2 Weisungsberechtigt sind auf Seiten des Kunden der nach A.10.1 AGB benannte Ansprechpartner und die Personen, die der Kunde N-Clouds in Textform zusätzlich benennt. Auf Seiten von N-Clouds nimmt der nach AVV.5.6 benannte Datenschutz-Ansprechpartner oder der im Leistungsverzeichnis benannte Meldekanal (LV.3.1) Weisungen entgegen; eine telefonische Weisung löst keine Frist aus und ist nach AVV.4.1 S. 3 in Textform zu bestätigen. Änderungen teilen die Parteien in Textform mit.

AVV.4.3 Hält N-Clouds eine Weisung für unzulässig, weil sie gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, informiert N-Clouds den Kunden unverzüglich. N-Clouds kann die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Kunde sie in Textform bestätigt; die Ausführung einer Weisung, die N-Clouds selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen ließe, kann N-Clouds verweigern.

AVV.4.4 Weisungen, die den im Beleg und im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungsumfang ändern oder Leistungen erfordern, die dort nicht enthalten sind (insbesondere gesonderte Löschläufe, soweit sie nicht nach LV.21.6 ohne gesondertes Entgelt ausgeführt werden, Datenauszüge außerhalb der Exportfunktionen, gesonderte Konfigurationen), setzt N-Clouds nach Abstimmung mit dem Kunden als Dienstleistung nach Teil G AGB um und vergütet sie nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses (LV.4.1, LV.4.3). Weisungen, die zur Einhaltung des Datenschutzrechts erforderlich sind, führt N-Clouds aus, ohne die Ausführung von der Klärung der Vergütung abhängig zu machen; für ihre Vergütung gilt Satz 1, soweit nicht AVV.9.4 S. 2 eingreift.

AVV.4.5 Ist N-Clouds durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, die von den Weisungen abweicht, teilt sie dem Kunden diese Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht die Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

AVV.5 Pflichten von N-Clouds

AVV.5.1 N-Clouds verarbeitet Kundendaten nur auf Weisung des Kunden (AVV.4) und nicht zu eigenen Zwecken. N-Clouds hat zu Kundendaten nur Zugang, soweit dies zur Erbringung, Sicherung, Fehleranalyse und Abrechnung der Leistung erforderlich ist; sie nimmt Inhalte des Kunden im Übrigen nicht zur Kenntnis (B.5.6 AGB). N-Clouds darf aggregierte Nutzungsdaten, die nicht auf einzelne Kunden, Betreiber, Endkunden oder andere Personen zurückführbar sind, zur Weiterentwicklung ihrer Leistungen verwenden (E.9.2 AGB).

AVV.5.2 N-Clouds verwendet Kundendaten nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen, es sei denn, der Kunde hat dem in Textform zugestimmt oder die Daten sind anonymisiert (D.9.2 AGB). Setzt N-Clouds für Funktionen Modelle oder Dienste Dritter ein, die Kundendaten verarbeiten, ist der Anbieter Unterauftragsverarbeiter nach AVV.7 und in Anhang 2 aufzuführen (D.9.3 AGB). Die Modelle der im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen KI-Funktionen betreibt N-Clouds ausschließlich als quelloffene Modelle auf eigenen Servern in Deutschland (LV.25.3); Kundendaten werden dabei nicht an Anbieter von Modellen übermittelt.

AVV.5.3 N-Clouds stellt sicher, dass die zur Verarbeitung von Kundendaten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, in die Anforderungen des Datenschutzes eingewiesen sind und Kundendaten nur auf Weisung des Kunden verarbeiten. Die Verpflichtung besteht über das Ende der Tätigkeit hinaus fort.

AVV.5.4 Soweit eine Infrastrukturleistung nach dem Beleg E-Mail-Postfächer umfasst und damit die Übermittlung von Nachrichten einschließt, wahrt N-Clouds das Fernmeldegeheimnis nach § 3 TDDDG [TDDDG] und verschafft sich vom Inhalt und den näheren Umständen der Kommunikation nur Kenntnis, soweit dies für die Erbringung der Leistung oder für den Betrieb und Schutz ihrer technischen Systeme erforderlich ist, und verwendet diese Kenntnisse für andere Zwecke nur, soweit eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht (§ 3 Abs. 3 TDDDG [TDDDG]; A.14.3 AGB). N-Clouds verpflichtet die mit diesen Leistungen befassten Personen auf das Fernmeldegeheimnis. Nach dem Leistungsverzeichnis enthalten die Hosting-Leistungen für Websites und Shops keine E-Mail-Postfächer (LV.19.3); diese Bestimmung gilt für Bestandsverträge (A.19.2 AGB), deren Beleg Postfächer ausweist (LV.19.4, LV.35).

AVV.5.5 N-Clouds führt das Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, die sie im Auftrag des Kunden durchführt, und stellt es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung. Der Kunde stellt N-Clouds die Angaben zur Verfügung, die N-Clouds hierfür vom Kunden benötigt (insbesondere Name, Kontaktdaten und, soweit benannt, Datenschutzbeauftragter des Kunden).

AVV.5.6 N-Clouds nennt ihren Ansprechpartner für Datenschutzfragen mit Kontaktdaten in ihrer Datenschutzinformation (https://n-clouds.de/datenschutz); die Kontaktdaten von N-Clouds stehen zudem im Impressum (https://n-clouds.de/impressum). N-Clouds hält diese Angaben aktuell; eine Änderung des Ansprechpartners oder der Kontaktdaten ist keine Änderung dieses AVV. Benennt N-Clouds einen Datenschutzbeauftragten, veröffentlicht sie dessen Kontaktdaten an derselben Stelle.

AVV.5.7 N-Clouds unterrichtet den Kunden unverzüglich, wenn eine Aufsichtsbehörde oder eine andere Behörde Kundendaten bei N-Clouds anfordert oder Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung von Kundendaten anordnet, soweit die Unterrichtung gesetzlich zulässig ist; N-Clouds gibt Kundendaten an Behörden nur heraus, soweit sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist, und verweist die Behörde im Übrigen an den Kunden.

AVV.6 Technische und organisatorische Maßnahmen

AVV.6.1 N-Clouds trifft die in Anhang 1 beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und hält sie während der Dauer dieses AVV aufrecht. Anhang 1 beschreibt das vereinbarte Schutzniveau; N-Clouds stellt ihn dem Kunden vor Vertragsschluss zur Prüfung bereit (A.4.4, A.19.1 AGB), und der Kunde prüft, ob das Schutzniveau für die von ihm beauftragte Verarbeitung angemessen ist, und weist N-Clouds nach AVV.3.3 auf einen höheren Schutzbedarf hin.

AVV.6.2 N-Clouds kann die Maßnahmen an den Stand der Technik und an veränderte Risiken anpassen, wenn das Schutzniveau nach Anhang 1 dabei nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen dokumentiert N-Clouds, teilt sie dem Kunden in Textform mit und stellt die aktuelle Fassung von Anhang 1 auf Anfrage und im Rahmen von AVV.11 zur Verfügung.

AVV.6.3 Maßnahmen, die der Kunde innerhalb der Leistung selbst konfiguriert oder in seinem Verantwortungsbereich trifft, liegen in seiner Verantwortung; das sind insbesondere die Benutzer- und Rechteverwaltung im Mandanten, Zugangsschutz und Aktualisierung eines vom Kunden betriebenen Betriebssystems nach B.5.1 AGB, die Verschlüsselung eigener Inhalte, die eigene Datensicherung nach B.4.3 AGB, die Aufstellung und der Schutz eines von N-Clouds überlassenen Geräts an seinem Standort nach den Anschluss- und Netzvoraussetzungen des Leistungsverzeichnisses (LV.5.6; F.6.6 S. 2 AGB) und der Betrieb der Umgebung, in der installierte Bestandteile laufen (D.10.2 AGB). Anhang 1 Nr. 1.7 nennt die Abgrenzung je Leistungskategorie.

AVV.6.4 Kundendaten übermittelt der Kunde N-Clouds über die Funktionen der Leistung. In Störungsmeldungen, Supportanfragen und sonstiger Korrespondenz über den Meldekanal nach LV.3.1 übermittelt der Kunde keine personenbezogenen Datensätze, Datenbankauszüge oder Bildschirmaufnahmen mit Kundendaten, sondern beschränkt die Angaben auf das für die Bearbeitung Erforderliche; benötigt N-Clouds für die Bearbeitung Kundendaten, benennt sie dem Kunden hierfür einen gesicherten Weg. N-Clouds weist auf diese Beschränkung hin. Übermittelt der Kunde gleichwohl Kundendaten über den Meldekanal, verarbeitet N-Clouds sie im Rahmen dieses AVV und löscht sie, sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist und keine Aufbewahrungspflicht besteht.

AVV.7 Unterauftragsverarbeiter

AVV.7.1 Der Kunde genehmigt allgemein, dass N-Clouds die in Anhang 2 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter mit den dort beschriebenen Leistungen einsetzt.

AVV.7.2 N-Clouds informiert den Kunden in Textform über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters mindestens 15 Tage vor deren Wirksamwerden und nennt dabei Name, Sitz, Leistung, Verarbeitungsort und bei Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums die Garantie nach AVV.8. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen und nennt dabei seine Gründe. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf weist N-Clouds in der Information hin.

AVV.7.3 Widerspricht der Kunde, bemühen sich die Parteien um eine Lösung (insbesondere Verzicht auf den Einsatz für den betroffenen Kunden oder zusätzliche Maßnahmen). Kommt innerhalb von 15 Tagen nach Zugang des Widerspruchs keine Einigung zustande, kann der Kunde die von der Änderung betroffene Leistung mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung, frühestens jedoch zum Ablauf der Frist nach AVV.7.2, in Textform kündigen; bereits im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird erstattet. N-Clouds kann die betroffene Leistung in diesem Fall nur ordentlich nach dem Hauptvertrag kündigen (A.5 AGB) und setzt die Änderung für diesen Kunden bis zum Ende des Vertrags nicht um.

AVV.7.4 N-Clouds erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter durch Vertrag dieselben Datenschutzpflichten auf, die in diesem AVV festgelegt sind, insbesondere hinreichende Garantien für die Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, und prüft vor dem Einsatz, dass der Unterauftragsverarbeiter sie bietet. Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet N-Clouds gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten dieses Unterauftragsverarbeiters wie für eigenes Verhalten.

AVV.7.5 Keine Unterauftragsverarbeitung sind Leistungen Dritter, die N-Clouds als Nebenleistung in Anspruch nimmt, ohne dass der Dritte bestimmungsgemäß Zugang zu Kundendaten erhält (insbesondere Telekommunikations- und Netzdienste als reine Beförderungsleistung, Post- und Kurierdienste, Wartung und Reinigung ohne Datenzugriff, Wirtschaftsprüfung). Zahlungsdienstleister des Betreibers (AVV.1.3) und Lizenzgeber bei Drittlizenzen (AVV.1.4) sind keine Unterauftragsverarbeiter von N-Clouds.

AVV.7.6 Auf Anfrage stellt N-Clouds dem Kunden die Informationen zur Verfügung, die dieser benötigt, um die Einhaltung von Art. 28 Abs. 4 DSGVO [DSGVO] durch N-Clouds zu prüfen, insbesondere die wesentlichen Datenschutzpflichten aus den Verträgen mit den Unterauftragsverarbeitern; Geschäftsgeheimnisse und Preise darf N-Clouds unkenntlich machen.

AVV.8 Verarbeitung in Drittländern

AVV.8.1 N-Clouds selbst verarbeitet Kundendaten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die für Infrastruktur-, Software- und Plattformleistungen eingesetzte Infrastruktur steht in Rechenzentren in Deutschland an den im Leistungsverzeichnis genannten Standorten (LV.6.1); Geräte, die N-Clouds dem Kunden nach AVV.1.2 S. 2 überlässt, werden an dessen Standort betrieben. Unterauftragsverarbeiter verarbeiten Kundendaten an den in Anhang 2 genannten Orten; eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur nach AVV.8.2. Änderungen des Standorts innerhalb Deutschlands teilt N-Clouds nach B.2.2 AGB mit und führt sie im Leistungsverzeichnis nach (LV.6.1); ein Standort außerhalb Deutschlands ist eine Änderung dieses AVV nach AVV.14.2.

AVV.8.2 Eine Verarbeitung in einem Drittland oder eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nur (a) durch einen Unterauftragsverarbeiter, für den Anhang 2 das Drittland und die Garantie nach Art. 45 oder Art. 46 DSGVO [DSGVO] ausweist, oder (b) auf dokumentierte Weisung des Kunden, der in diesem Fall für die Voraussetzungen der Übermittlung verantwortlich ist, oder (c) soweit N-Clouds durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats hierzu verpflichtet ist (AVV.4.5).

AVV.8.3 Entfällt die Garantie nach AVV.8.2 Buchst. a (insbesondere durch Aufhebung eines Angemessenheitsbeschlusses), informiert N-Clouds den Kunden unverzüglich, setzt die Verarbeitung im Drittland aus, soweit ihr dies möglich ist, und schlägt eine andere Garantie oder einen anderen Unterauftragsverarbeiter vor; AVV.7.2 und AVV.7.3 gelten entsprechend.

AVV.8.4 Fernzugriffe auf Kundendaten aus einem Drittland (insbesondere Support oder Wartung durch einen Unterauftragsverarbeiter) sind Übermittlungen im Sinne dieses Abschnitts.

AVV.9 Unterstützung des Kunden

AVV.9.1 N-Clouds unterstützt den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, soweit dies angesichts der Art der Verarbeitung möglich ist, bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Die Unterstützung besteht darin, dass

(a) der Kunde die betroffenen Kundendaten über die Funktionen der Leistung einsehen, berichtigen, löschen und in ihrer Verarbeitung einschränken kann und ihm die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Exportfunktionen zur Verfügung stehen (LV.30.3),

(b) N-Clouds dem Kunden auf Anfrage eine vollständige Sicherung der Datenbank seines Mandanten und eine Kopie der dort hochgeladenen Dateien bereitstellt, soweit die Leistung keine Funktion für einen vollständigen Selbstexport während der Laufzeit vorsieht (LV.17.6, LV.31.1), und

(c) N-Clouds auf Anfrage die Informationen bereitstellt, die nur ihr vorliegen.

Leistungen nach Buchst. b erbringt N-Clouds ohne gesondertes Entgelt (LV.17.6); AVV.9.4 bleibt unberührt.

AVV.9.2 Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an N-Clouds, leitet N-Clouds den Antrag unverzüglich an den Kunden weiter und beantwortet ihn nicht selbst, sofern der Kunde N-Clouds nicht hierzu anweist; N-Clouds teilt der betroffenen Person mit, dass sie den Antrag an den Verantwortlichen weitergeleitet hat, soweit der Kunde als Verantwortlicher für N-Clouds erkennbar ist.

AVV.9.3 N-Clouds unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung seiner Pflichten zur Sicherheit der Verarbeitung, zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und an betroffene Personen, zur Datenschutz-Folgenabschätzung und zur vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde. Hierzu stellt N-Clouds insbesondere Anhang 1, die Angaben nach AVV.10 und auf Anfrage eine Beschreibung der Verarbeitung nach AVV.3 zur Verfügung.

AVV.9.4 Unterstützungsleistungen, die über die Bereitstellung vorhandener Informationen und Funktionen und über AVV.9.1 Buchst. b hinausgehen (insbesondere Sonderauswertungen, manuelle Datenauszüge einzelner betroffener Personen, Mitwirkung an einer Datenschutz-Folgenabschätzung, Beantwortung von Fragebögen des Kunden über AVV.11.2 hinaus), vergütet der Kunde nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses (LV.4.3). Unentgeltlich ist die Unterstützung, soweit sie in der Bereitstellung vorhandener Informationen und Funktionen nach AVV.9.1 und AVV.9.3 S. 2 besteht, auf einem von N-Clouds zu vertretenden Vorfall oder Verstoß beruht, N-Clouds als Auftragsverarbeiter unmittelbar durch Gesetz obliegt (insbesondere AVV.5.5, AVV.10, AVV.11.6) oder in der Ausführung von Löschweisungen nach LV.21.6 besteht; die Mitwirkung an einer Datenschutz-Folgenabschätzung des Kunden, Sonderauswertungen und die Beantwortung von Fragebögen über AVV.11.2 hinaus bleiben nach Satz 1 vergütungspflichtig.

AVV.10 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

AVV.10.1 Wird N-Clouds eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt, die Kundendaten betrifft, meldet N-Clouds sie dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, an die vom Kunden nach A.10.1 AGB benannte E-Mail-Adresse und, soweit benannt, an den Datenschutzbeauftragten des Kunden. Bekannt ist eine Verletzung, sobald eine mit dem Betrieb befasste Person bei N-Clouds von Umständen Kenntnis erlangt, die eine Verletzung hinreichend wahrscheinlich machen; die Alarme der Überwachung (Anhang 1 Nr. 1.3.4) sichtet N-Clouds an jedem Werktag zu Beginn der Servicezeiten (LV.3.2), außerhalb der Servicezeiten nach Möglichkeit.

AVV.10.2 Die Meldung enthält, soweit N-Clouds die Angaben zu diesem Zeitpunkt vorliegen: (a) eine Beschreibung der Art der Verletzung, soweit möglich mit den Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, (b) die Kontaktdaten des Datenschutz-Ansprechpartners von N-Clouds, (c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen und (d) die von N-Clouds ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung und Abmilderung. Liegen nicht alle Angaben vor, meldet N-Clouds zunächst das Bekanntwerden und die bekannten Umstände und ergänzt die Angaben ohne unangemessene Verzögerung schrittweise.

AVV.10.3 N-Clouds ergreift unverzüglich nach Bekanntwerden die in ihrem Verantwortungsbereich erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kundendaten und zur Begrenzung der Folgen, dokumentiert die Verletzung mit allen Fakten, Auswirkungen und Abhilfemaßnahmen und stellt die Dokumentation dem Kunden zur Verfügung, soweit sie seine Kundendaten betrifft.

AVV.10.4 Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen obliegen dem Kunden. N-Clouds meldet Verletzungen, die Kundendaten betreffen, nicht selbst an die Aufsichtsbehörde und benachrichtigt betroffene Personen nicht, sofern der Kunde sie nicht dazu anweist oder N-Clouds hierzu gesetzlich verpflichtet ist. N-Clouds stimmt öffentliche Äußerungen zu einer Verletzung, die den Kunden betrifft, vorher mit ihm ab, soweit gesetzliche Pflichten dem nicht entgegenstehen.

AVV.10.5 Sicherheitsvorfälle, die der Kunde auf der ihm überlassenen Kapazität, in seinem Mandanten, an einem von N-Clouds überlassenen Gerät an seinem Standort oder in der Umgebung installierter Bestandteile feststellt, meldet er N-Clouds über den Kanal nach LV.3.1 unverzüglich (B.5.5 AGB); N-Clouds wirkt an der Eindämmung im Rahmen ihrer Leistung mit.

AVV.11 Nachweise und Überprüfungen

AVV.11.1 N-Clouds stellt dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus diesem AVV und aus Art. 28 DSGVO [DSGVO] erforderlich sind.

AVV.11.2 Der Nachweis wird zunächst erbracht durch (a) diesen AVV mit Anhang 1 und Anhang 2 in der jeweils aktuellen Fassung, (b) eine Selbstauskunft von N-Clouds zur Umsetzung der Maßnahmen nach Anhang 1, die N-Clouds auf Anfrage in Textform erteilt, (c) Prüfberichte, Bescheinigungen oder Zertifikate unabhängiger Stellen über N-Clouds oder über Unterauftragsverarbeiter, soweit vorhanden, und (d) die Beantwortung eines angemessenen Fragenkatalogs des Kunden. Nachweise nach Buchst. b und d erteilt N-Clouds unentgeltlich einmal je Kalenderjahr sowie nach einer Verletzung nach AVV.10, auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde und nach einer wesentlichen Änderung von Anhang 1 oder Anhang 2; weitere Nachweise sowie Nachweise, die eine Prüfung durch Dritte erfordern, nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses (LV.4.3) und in Höhe der N-Clouds entstehenden Kosten.

AVV.11.3 Der Kunde kann eine Überprüfung einschließlich Inspektion in den Geschäftsräumen von N-Clouds durch sich selbst oder durch einen von ihm beauftragten, zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer durchführen. Ohne besonderen Anlass findet höchstens eine Überprüfung je Kalenderjahr statt. Darüber hinaus findet eine Überprüfung statt, wenn (a) die Nachweise nach AVV.11.2 im Einzelfall nicht ausreichen, um die Einhaltung dieses AVV zu beurteilen, oder (b) ein begründeter Anlass besteht (insbesondere eine Verletzung nach AVV.10, eine Anordnung der Aufsichtsbehörde oder konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß). Der Kunde kündigt die Überprüfung mindestens 15 Tage vorher in Textform an — bei begründetem Anlass nach einer Verletzung mit angemessener kürzerer Frist — und nennt dabei Gegenstand und Umfang der Überprüfung sowie, wenn er sich auf Satz 3 stützt, den Anlass oder die Gründe, aus denen die Nachweise nach AVV.11.2 nicht ausreichen. Die Überprüfung findet zu den im Leistungsverzeichnis genannten Servicezeiten statt (LV.3.2), beschränkt sich auf die Verarbeitung von Kundendaten des Kunden und darf den Geschäftsbetrieb von N-Clouds und die Sicherheit der Daten anderer Kunden nicht beeinträchtigen; N-Clouds kann Prüfer ablehnen, die Wettbewerber von N-Clouds sind.

AVV.11.4 Überprüfungen in Rechenzentren von Unterauftragsverarbeitern werden durch die Nachweise dieser Unterauftragsverarbeiter (Prüfberichte, Zertifikate) ersetzt. N-Clouds bestätigt dem Kunden auf Anfrage in Textform, welche Nachweise vorliegen, und gewährt ihm Einsicht in sie; eine Überlassung von Kopien schuldet N-Clouds nicht, soweit der Unterauftragsverarbeiter die Weitergabe nicht gestattet. Ein eigenes Inspektionsrecht des Kunden beim Unterauftragsverarbeiter besteht nur, soweit N-Clouds es selbst hat und der Unterauftragsverarbeiter es einräumt. Geräte, die N-Clouds dem Kunden an seinem Standort überlässt, kann der Kunde dort selbst in Augenschein nehmen; einer Überprüfung nach AVV.11.3 bedarf es hierfür nicht.

AVV.11.5 Die Kosten einer Überprüfung ohne besonderen Anlass (AVV.11.3 S. 2) trägt der Kunde, einschließlich des Aufwands von N-Clouds für die Mitwirkung nach den Stundensätzen des Leistungsverzeichnisses (LV.4.3), es sei denn, die Überprüfung ergibt einen von N-Clouds zu vertretenden Verstoß gegen diesen AVV; bei einer Überprüfung nach AVV.11.3 S. 3 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, und der Kunde vergütet den Mitwirkungsaufwand von N-Clouds nach LV.4.3 nur, wenn die Überprüfung keinen Verstoß von N-Clouds gegen diesen AVV ergibt.

AVV.11.6 Prüfungen durch eine Aufsichtsbehörde duldet N-Clouds und wirkt an ihnen mit; sie informiert den Kunden, soweit die Prüfung seine Kundendaten betrifft und die Information zulässig ist.

AVV.12 Löschung und Rückgabe

AVV.12.1 Während der Laufzeit kann der Kunde Kundendaten jederzeit über die Funktionen der Leistung selbst löschen, berichtigen und exportieren (D.6.2, B.7.6 AGB; LV.30.3); N-Clouds löscht Kundendaten während der Laufzeit im Übrigen nur auf Weisung des Kunden (AVV.4) oder nach den Regeln des Hauptvertrags (insbesondere Auslaufen von Sicherungen nach B.4.1 AGB, Löschung der lokal gespeicherten Daten bei einem Mandantenwechsel nach AVV.12.7).

AVV.12.2 Nach Beendigung des Hauptvertrags gibt N-Clouds die Kundendaten nach Wahl des Kunden zurück oder löscht sie. Die Rückgabe erfolgt dadurch, dass der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung über die bereitgestellten Zugänge oder als Export in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abruft (B.8.1, B.7.6, D.6.4 AGB; LV.30, LV.31.2); im Fall einer Wechselkündigung gilt anstelle dieser Frist der Abrufzeitraum nach B.7.7 AGB. Verlangt der Kunde vor Ablauf der Frist die Löschung, löscht N-Clouds unverzüglich (B.8.3 AGB).

AVV.12.3 Nach Ablauf der Frist nach AVV.12.2 löscht N-Clouds die Kundendaten und die zugehörigen Zugänge unwiderruflich; hat der Kunde vor Fristablauf in Textform eine Bereitstellung nach AVV.9.1 Buchst. b verlangt, die N-Clouds erst nach Fristablauf erbringt, löscht N-Clouds 14 Tage nach der Bereitstellung. Sicherungen nach B.4 AGB, die tägliche Vollsicherung der Datenbank eines Mandanten bei Software- und Plattformleistungen (LV.21.5) und die Sicherung der in den Apps hochgeladenen Dateien laufen mit Ablauf ihrer Vorhaltezeit von 14 Tagen aus und werden fortlaufend überschrieben; eine längere Vorhaltezeit besteht nur, soweit der Kunde sie als Zubuchoption nach dem Leistungsverzeichnis vereinbart hat (B.4.4 AGB, LV.17.4), und endet spätestens mit deren Ablauf nach Vertragsende. Eine Wiederherstellung nach der Löschung ist nicht möglich.

AVV.12.4 Auf Verlangen bestätigt N-Clouds dem Kunden die Löschung in Textform (B.8.2 AGB). Die Löschung umfasst auch Kopien bei Unterauftragsverarbeitern; N-Clouds stellt dies durch die Verträge nach AVV.7.4 sicher.

AVV.12.5 Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die N-Clouds aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren muss (insbesondere Rechnungs- und Vertragsdaten, Abrechnungsdaten der Plattformleistung); N-Clouds beschränkt ihre Verarbeitung auf die Erfüllung dieser Pflichten und löscht sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (B.8.2 AGB). Für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, die der Kunde selbst aufbewahren muss, ist der Kunde verantwortlich (B.4.1, E.5.3 AGB); die Exporte der Kassenfunktion und den Export der Daten der technischen Sicherheitseinrichtung löst er hierfür während der Vertragsdauer selbst aus, und zwar vor der Beendigung des Hauptvertrags, der Löschung des Mandanten oder einer Sperrung, weil er danach keine Exporte mehr auslösen kann (LV.21.6, LV.24.2 Buchst. c).

AVV.12.6 Protokoll- und Sicherheitsdaten, die N-Clouds zum Betrieb, zur Sicherung und zur Abrechnung ihrer Systeme erzeugt und die Kundendaten enthalten können, löscht N-Clouds nach den in Anhang 1 Nr. 1.6 genannten Fristen, spätestens nach 90 Tagen; Abrechnungsdaten, die N-Clouds nach AVV.12.5 aufbewahren muss, bleiben unberührt. Die Protokolle zu Vorgängen im Mandanten, die die Leistung selbst führt, bleiben für die Vertragsdauer erhalten und werden mit dem Mandanten gelöscht (LV.21.6; B.8 AGB).

AVV.12.7 Überlässt N-Clouds dem Kunden ein Gerät an dessen Standort (AVV.1.2 S. 2), gilt für die dort gespeicherten Kundendaten: Bei einem Wechsel des Geräts zu einem anderen Mandanten werden sie vollständig gelöscht, bevor das Gerät dem anderen Mandanten zugeordnet wird (LV.21.9). Vor der Rückgabe des Geräts entfernt der Kunde eigene Daten, Konfigurationen und Zugangsdaten, soweit ihm dies technisch möglich ist; im Übrigen löscht N-Clouds die Daten nach der Rückgabe durch Zurücksetzen des Geräts und bestätigt dies auf Verlangen (F.8.2 AGB). Die vorinstallierte Software entfernt der Kunde nicht (F.8.2 S. 2 AGB).

AVV.13 Haftung

AVV.13.1 Für die Haftung der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem AVV gilt A.11 AGB. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO [DSGVO] bleibt unberührt.

AVV.13.2 Im Innenverhältnis haftet jede Partei für den Schaden, der durch einen von ihr zu vertretenden Verstoß gegen die DSGVO oder diesen AVV verursacht wurde. Hat eine Partei einer betroffenen Person nach Art. 82 Abs. 4 DSGVO [DSGVO] vollständigen Schadensersatz geleistet, kann sie von der anderen Partei den Teil zurückverlangen, der dem Anteil der anderen Partei an der Verantwortung für den Schaden entspricht (Art. 82 Abs. 5 DSGVO [DSGVO]); A.11 AGB gilt für den Rückgriff des Kunden gegen N-Clouds.

AVV.13.3 N-Clouds haftet für Schäden aus einer Verarbeitung nur, wenn sie ihren speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Weisungen des Kunden oder gegen diese Weisungen gehandelt hat. Der Kunde stellt N-Clouds von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die Verarbeitung nach den Weisungen des Kunden oder die vom Kunden eingebrachten Kundendaten gegen Datenschutzrecht verstoßen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat (A.10.3 AGB); N-Clouds stellt den Kunden entsprechend frei, soweit Ansprüche auf einem von N-Clouds zu vertretenden Verstoß gegen diesen AVV beruhen.

AVV.13.4 Geldbußen trägt die Partei, gegen die sie verhängt werden. Ein Rückgriff ist nur möglich, soweit die Geldbuße auf einem von der anderen Partei zu vertretenden Verstoß beruht, und nur im Rahmen von A.11 AGB.

AVV.14 Schlussbestimmungen

AVV.14.1 Dieser AVV wird mit dem Hauptvertrag geschlossen; die Einbeziehung nach A.19.1 AGB (Zustimmung bei App-Buchung, Beifügung oder Bezeichnung im Beleg) genügt der Form. Der Vertrag und seine Anhänge liegen in elektronischem Format vor; der Kunde kann sie abrufen und speichern (A.4.4 AGB).

AVV.14.2 Änderungen des Hauptteils dieses AVV und seiner Anhänge richten sich nach A.12 AGB; abweichend davon richten sich Anpassungen der Maßnahmen nach Anhang 1 ausschließlich nach AVV.6.2 und die Hinzuziehung und Ersetzung von Unterauftragsverarbeitern ausschließlich nach AVV.7.2 und AVV.7.3, ohne die Voraussetzungen des A.12.1 AGB. Erklärungen nach diesem AVV bedürfen der Textform (A.2.16 AGB), soweit nichts anderes bestimmt ist. Änderungen, die die Rechte des Kunden als Verantwortlicher oder die Pflichten von N-Clouds nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO [DSGVO] einschränken, sind über A.12 AGB nicht zulässig.

AVV.14.3 Bei Widersprüchen zwischen dem Hauptteil dieses AVV und seinen Anhängen geht der Hauptteil vor; bei Widersprüchen zwischen diesem AVV und den übrigen Vertragsbestandteilen gilt A.3.1 AGB (Vorrang des AVV in datenschutzrechtlichen Fragen). Zwingende Vorschriften des Datenschutzrechts gehen diesem AVV vor.

AVV.14.4 Es gelten Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache nach A.17 AGB. Für Kunden mit Sitz in der Schweiz gilt zusätzlich Anhang 3.

AVV.14.5 Sollte eine Bestimmung dieses AVV unwirksam sein, gilt A.18.2 AGB; die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung, die einen Pflichtinhalt nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO [DSGVO] betrifft, unverzüglich durch eine wirksame Regelung ersetzen, die diesem Pflichtinhalt genügt.

AVV.14.6 Dieser AVV gilt ab dem Inkrafttreten der Fassung, die dem Vertrag zugrunde liegt (A.19.1 AGB); für Bestandsverträge gilt A.19.2 AGB.


Anhang 1 — Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO [DSGVO])

Bestandteil des AVV nach AVV.6

Vorbemerkung. Dieser Anhang beschreibt die Maßnahmen, die N-Clouds für die Verarbeitung von Kundendaten trifft. Er ist nach den Schutzzielen des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b bis d DSGVO [DSGVO] gegliedert; die Verschlüsselung nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a DSGVO [DSGVO] ist in Nr. 1.1.5 beschrieben, eine Pseudonymisierung der Kundendaten nimmt N-Clouds nicht vor, weil die Leistung die Daten für den Kunden im Klartext bereithält. Die Maßnahmen gelten für alle Leistungskategorien nach AVV.1.1; Abweichungen je Kategorie sind bei der Maßnahme genannt. Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Kunden (AVV.6.3) sind in Nr. 1.7 abgegrenzt. Der Rechenzentrumsbetrieb erfolgt in Rechenzentren des in Anhang 2 Nr. 2.1.1 genannten Infrastrukturanbieters in Deutschland an den im Leistungsverzeichnis genannten Standorten (LV.6.1); die physischen Maßnahmen des Rechenzentrums werden durch dessen Nachweise belegt (AVV.11.4). Maßnahmen der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach den Verträgen nach AVV.7.4. Für Geräte, die N-Clouds dem Kunden an dessen Standort überlässt (AVV.1.2 S. 2), gilt die Abgrenzung in Nr. 1.7. Für installierte Bestandteile in der Umgebung des Kunden gilt dieser Anhang nicht (AVV.1.4 Buchst. e); greift N-Clouds nach AVV.1.4 S. 2 auf die Umgebung des Kunden zu, gelten Nr. 1.1.3 und Nr. 1.1.6, und N-Clouds nutzt dafür nur die vom Kunden bereitgestellten Zugänge. Die Beschreibungen dieses Anhangs legen die vereinbarten Maßnahmen fest; sie sind keine Garantien (A.11.1 S. 3 AGB).

1.1 Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b DSGVO [DSGVO])

Nr. Maßnahme Beschreibung
1.1.1 Zutrittskontrolle Serversysteme stehen ausschließlich in Rechenzentren des Infrastrukturanbieters nach Anhang 2 Nr. 2.1.1 in Deutschland an den im Leistungsverzeichnis genannten Standorten (LV.6.1); Zutritt nur für dessen befugtes Personal nach dessen Zutrittskonzept. Mitarbeiter von N-Clouds haben keinen physischen Zutritt zu den Servern; die Verwaltung erfolgt ausschließlich über gesicherte Fernzugänge. Die Geschäftsräume von N-Clouds sind abschließbar; Arbeitsplatzrechner werden bei Abwesenheit gesperrt. Geräte, die N-Clouds dem Kunden an dessen Standort überlässt, stehen nicht in einem Rechenzentrum; ihre Aufstellung und ihr Schutz vor unbefugtem Zugriff obliegen dem Kunden (Nr. 1.7)
1.1.2 Zugangskontrolle (Systeme) Administrativer Zugang zu Systemen von N-Clouds nur über ein virtuelles privates Netz, personalisierte Konten und Zwei-Faktor-Authentifizierung; für administrative Konten gilt eine Passwortrichtlinie; Konten werden nach wiederholten Fehlversuchen automatisch gesperrt; Konten ausgeschiedener Mitarbeiter werden mit dem Ausscheiden gesperrt. Zugang zu Speicher- und Serverkapazität des Kunden nur über das dem Kunden zugewiesene virtuelle private Netz oder die dem Kunden übermittelten Zugangsdaten. Die Anmeldung der Benutzer an Apps und Plattform erfolgt über einen zentralen Anmeldedienst, den N-Clouds auf eigener Infrastruktur betreibt. Ein von N-Clouds überlassenes Gerät am Standort des Kunden meldet sich mit einem eigenen Schlüssel an, den N-Clouds nur als Prüfwert speichert; der administrative Zugriff auf das Gerät ist durch Passwort geschützt; Kassengeräte werden über einen einmaligen, befristeten Einrichtungscode gekoppelt
1.1.3 Zugriffskontrolle (Berechtigungen) Zugriff auf Kundendaten hat nur ein fester Personenkreis bei N-Clouds, der mit Erbringung, Sicherung, Fehleranalyse oder Abrechnung befasst ist (AVV.5.1). Grundlage ist ein dokumentiertes Rollen- und Berechtigungskonzept nach dem Prinzip der minimalen Rechte; Vergabe, Änderung und Entzug von Berechtigungen werden dokumentiert, die Berechtigungen regelmäßig überprüft
1.1.4 Trennung Bei Software- und Plattformleistungen hat jeder Mandant eine eigene Datenbank (A.2.12 AGB; LV.21.9); der zentrale Anmeldedienst prüft bei jedem Anmeldeweg die Zugehörigkeit zum Mandanten. Ein Betreiber hat keinen Zugang zu Daten anderer Betreiber (E.9.1 AGB). Ein von N-Clouds überlassenes Gerät am Standort des Kunden ist genau einem Mandanten zugeordnet; die Zuordnung zu einem anderen Mandanten setzt die vollständige Löschung der lokal gespeicherten Daten voraus (AVV.12.7, LV.21.9). Bei Infrastrukturleistungen erfolgt die Trennung von Kundensystemen durch virtuelle Instanzen mit eigenem Teilnetz. Produktiv- und Testsysteme sind getrennt
1.1.5 Verschlüsselung Transportverschlüsselung durchgehend für alle Zugänge zu Apps und Plattform, beim Zugriff auf Hosting-Leistungen für Websites und Shops über Zertifikate (LV.19.1) und für den administrativen Zugang über das virtuelle private Netz. Die Sicherungen werden getrennt vom Produktivsystem gespeichert (Nr. 1.3.1). Die Datenträger der Server, auf denen N-Clouds Zugangsgeheimnisse verwaltet, sind verschlüsselt. Die lokal auf einem von N-Clouds überlassenen Gerät gespeicherten Daten sind verschlüsselt
1.1.6 Vertraulichkeitsverpflichtung Die Mitarbeiter von N-Clouds sind durch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zur Vertraulichkeit verpflichtet und werden bei Eintritt in die Anforderungen des Datenschutzes eingewiesen; die Einweisung wird dokumentiert (AVV.5.3). Mitarbeiter mit Zugang zu Systemen, die Nachrichten übermitteln, sind auf das Fernmeldegeheimnis verpflichtet (AVV.5.4); das betrifft Bestandsverträge (A.19.2 AGB), deren Beleg E-Mail-Postfächer ausweist (LV.19.3, LV.19.4)

1.2 Integrität (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b DSGVO [DSGVO])

Nr. Maßnahme Beschreibung
1.2.1 Weitergabekontrolle Übermittlung von Kundendaten nur über verschlüsselte Verbindungen (Nr. 1.1.5); Datenexporte nur über die Exportfunktionen der Leistung (D.6.2, B.7.6 AGB; LV.30.3), auf Anfrage als Sicherung der Mandanten-Datenbank mit Kopie der hochgeladenen Dateien (AVV.9.1 Buchst. b; LV.17.6) oder auf Weisung (AVV.4); Weitergabe an Dritte nur an Unterauftragsverarbeiter nach Anhang 2 und nach AVV.8. Für Störungsmeldungen und Supportanfragen gilt die Beschränkung nach AVV.6.4. Datenträger der Server werden nicht physisch transportiert; das Verfahren bei Ausfall oder Austausch von Datenträgern beim Infrastrukturanbieter wird durch dessen Nachweis nach AVV.11.4 belegt. Wird ein von N-Clouds überlassenes Gerät bei Tausch oder Rückgabe transportiert, sind die lokal gespeicherten Daten verschlüsselt (Nr. 1.1.5); N-Clouds setzt das Gerät nach Eingang zurück (AVV.12.7)
1.2.2 Eingabekontrolle Bei Software- und Plattformleistungen protokolliert die Anwendung Vorgänge im Mandanten in dem Umfang, den das Leistungsverzeichnis beschreibt (LV.21.6: Bestell- und Buchungshistorie und Buchungsereignisse mit handelnder Person und Zustandswechsel, Zutrittsereignisse, Kassen-Protokoll, Durchlaufdaten der Ausführungen); diese Protokolle bleiben für die Vertragsdauer erhalten und werden mit dem Mandanten gelöscht (AVV.12.6, LV.21.6). Administrative Zugriffe von N-Clouds auf Mandantendaten erfolgen nur auf Weisung oder zur Erbringung, Sicherung und Fehleranalyse (AVV.5.1) und werden protokolliert
1.2.3 Integrität der Systeme Betriebssysteme und Anwendungen, die N-Clouds betreibt (Software- und Plattformleistungen; Infrastrukturleistungen mit Betriebssystem-Zubuchoption), werden mit Sicherheitsaktualisierungen versorgt (B.1.2, B.3.2 AGB; LV.16.1); Aktualisierungen der Apps werden zentral eingespielt (LV.21.2), Aktualisierungen auf einem überlassenen Gerät am Standort des Kunden automatisch aus der Ferne (LV.24.3 Abs. 4). Änderungen an produktiven Systemen durchlaufen ein dokumentiertes Änderungsverfahren mit Test vor Freigabe und Rückfallplan; ausgerollte Stände werden versioniert

1.3 Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b DSGVO [DSGVO])

Nr. Maßnahme Beschreibung
1.3.1 Datensicherung Hosting-Pakete für Websites und Shops: tägliche Sicherung der Dateien und Datenbanken, Vorhaltezeit 14 Tage. Rechen- und Speicherkapazität: Sicherung nur mit Datensicherungs-Zubuchoption, dann täglich mit Vorhaltezeit 14 Tage; ohne Zubuchoption sichert der Kunde selbst (B.4.3 AGB). Verwaltungsoberfläche für Server und Hosting: tägliche Sicherung ihrer Daten, Vorhaltezeit 14 Tage (LV.7.6 Abs. 4). Software- und Plattformleistungen: tägliche Vollsicherung der Datenbank jedes Mandanten, Vorhaltezeit 14 Tage (LV.21.5); die in den Apps hochgeladenen Dateien werden täglich mit den Servern gesichert, auf denen sie gespeichert sind, sind einzeln wiederherstellbar und werden 14 Tage vorgehalten. Die auf einem überlassenen Gerät am Standort des Kunden erfassten Vorgänge werden fortlaufend an die Plattform übertragen, sobald eine Verbindung besteht, und mit der Datenbank des Mandanten gesichert; eine gesonderte Sicherung des Geräts findet nicht statt, und noch nicht übertragene Vorgänge liegen bis zur Übertragung nur auf dem Gerät (LV.21.5). Die Sicherungen werden getrennt vom Produktivsystem auf einem Sicherungsserver gespeichert und einmal täglich auf einen zweiten Sicherungsserver an einem räumlich getrennten Standort in Deutschland gespiegelt (LV.17.5)
1.3.2 Redundanz Die Datenträger der Rechenkapazität sind gespiegelt (RAID 10); die Datenträger der Speicherkapazität und der Sicherungsserver sind als Paritätsverbund ausgeführt (RAID 5). Spiegelung und Paritätsverfahren dienen der Ausfallsicherheit und sind keine Datensicherung (B.1.3 AGB; LV.15.4). Redundanz von Stromversorgung, Klimatisierung und Netzanbindung im Rechenzentrum wird durch den Nachweis des Infrastrukturanbieters nach AVV.11.4 belegt. Für ein überlassenes Gerät am Standort des Kunden besteht keine Redundanz; die Stromversorgung obliegt dem Kunden (LV.5.6 Buchst. a)
1.3.3 Schutz gegen volumetrische Angriffe Basisschutz auf Netzebene gegen volumetrische Angriffe für Rechenkapazität; der Schutz wird vom Infrastrukturanbieter erbracht, sein Umfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit (B.1.2 AGB; LV.15.1)
1.3.4 Überwachung Alle produktiven Server von N-Clouds in den Rechenzentren nach Nr. 1.1.1 werden überwacht; die Erreichbarkeit (SLA.2.11) wird je Server in Abständen von höchstens fünf Minuten gemessen. Alarme aus der Überwachung werden N-Clouds zugestellt; Benachrichtigungen aus der Überwachung erhält ausschließlich N-Clouds (LV.16.1 Buchst. d). Eine Alarmierung des Kunden und eine Bearbeitung außerhalb der Servicezeiten sind nicht geschuldet (SLA.9); LV.3.5 S. 4, 5 bleibt unberührt; für die Sichtung der Alarme gilt AVV.10.1 S. 2. Die Messergebnisse werden mindestens 13 Monate aufbewahrt und sind je Server und Kalendermonat auswertbar (SLA.5, SLA.5.6 S. 2). Ein dem Kunden überlassenes Gerät an seinem Standort ist von dieser Überwachung nicht erfasst; Vorfälle daran meldet der Kunde nach AVV.10.5
1.3.5 Wartung Geplante Unterbrechungen mit Ankündigung in Textform nach B.3.2 AGB; ist eine Servicevereinbarung vereinbart, gelten Wartungsfenster und Ankündigungsfrist nach SLA.6

1.4 Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 Buchst. c DSGVO [DSGVO])

Nr. Maßnahme Beschreibung
1.4.1 Wiederherstellung aus Sicherungen Bei Software- und Plattformleistungen stellt N-Clouds auf Anfrage die Datenbank des Mandanten vollständig auf einen vom Kunden gewählten, noch vorgehaltenen Sicherungsstand zurück (LV.21.5); hochgeladene Dateien sind einzeln wiederherstellbar (Nr. 1.3.1). Bei Hosting-Paketen und bei gebuchter Datensicherungs-Zubuchoption stellt N-Clouds einen Sicherungsstand auf Anfrage vollständig ohne gesondertes Entgelt und ohne Mengengrenze wieder her; Einzeldateien, Datenbankobjekte und die Wiederherstellung in eine andere Zielumgebung nach Aufwand (B.4.2 AGB; LV.17.3). Bearbeitung innerhalb der Servicezeiten (LV.3.2). Wiederherstellungen werden quartalsweise getestet
1.4.2 Notfallverfahren Für den Ausfall eines Systems oder Standorts besteht ein dokumentiertes Notfallverfahren mit Verantwortlichkeiten und Reihenfolge der Wiederherstellung; Kunden werden über Unterbrechungen nach B.3.2 AGB und, bei vereinbarter Servicevereinbarung, über geplante Unterbrechungen nach SLA.6.2 in Textform informiert

1.5 Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 Buchst. d DSGVO [DSGVO])

Nr. Maßnahme Beschreibung
1.5.1 Datenschutz-Management Verantwortlicher Ansprechpartner für Datenschutz (AVV.5.6); Verzeichnis nach AVV.5.5; Überprüfung dieses Anhangs mindestens einmal jährlich und bei wesentlichen Änderungen der Systeme; Kontaktdaten des Ansprechpartners in Datenschutzinformation und Impressum der Website (AVV.5.6)
1.5.2 Vorfallmanagement Verfahren zur Erkennung, Bewertung, Meldung (AVV.10) und Dokumentation von Sicherheitsvorfällen; Meldeweg für Kunden über das im Leistungsverzeichnis benannte Postfach (LV.3.1; B.5.5 AGB, AVV.10.5); Meldeweg Dritter über das Verfahren nach B.6.4 AGB. Supportvorgänge und Störungen führt N-Clouds in einem selbst entwickelten internen System, das sie auf eigener Infrastruktur betreibt; es enthält die Kennung des Mandanten und die Stammdaten des Kunden, keine Inhalte des Mandanten
1.5.3 Auftragskontrolle Verarbeitung nur auf Weisung (AVV.4); Unterauftragsverarbeiter nur nach Anhang 2 mit Vertrag nach AVV.7.4; Prüfung, dass der Unterauftragsverarbeiter hinreichende Garantien bietet, vor dem Einsatz (AVV.7.4)
1.5.4 Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen Neue Funktionen der Apps und der Plattform durchlaufen vor Freigabe das Änderungsverfahren nach Nr. 1.2.3; Voreinstellungen begrenzen den Zugriff auf den Mandanten des jeweiligen Kunden (Nr. 1.1.4)
1.5.5 Zertifizierungen Zertifizierungen oder Prüfberichte über N-Clouds liegen derzeit nicht vor. Der Infrastrukturanbieter nach Anhang 2 Nr. 2.1.1 ist nach DIN ISO/IEC 27001:2022 zertifiziert; N-Clouds bestätigt die Zertifizierung auf Anfrage, benennt die Fundstelle des Zertifikats, soweit der Anbieter es veröffentlicht, und gewährt Einsicht in weitere Nachweise des Anbieters nach AVV.11.4
1.5.6 Wirksamkeitsprüfung N-Clouds prüft die Wirksamkeit der Maßnahmen durch die regelmäßige Überprüfung der Berechtigungen (Nr. 1.1.3), die quartalsweisen Wiederherstellungstests (Nr. 1.4.1) und die jährliche Überprüfung dieses Anhangs (Nr. 1.5.1); festgestellte Abweichungen behebt N-Clouds nach AVV.6.2

1.6 Löschfristen für Protokoll- und Sicherheitsdaten von N-Clouds (AVV.12.6)

Dieser Abschnitt betrifft die Protokolle, die N-Clouds zum Betrieb, zur Sicherung und zur Abrechnung ihrer Systeme führt. Die Protokolle zu Vorgängen im Mandanten, die die Leistung selbst führt, bleiben für die Vertragsdauer erhalten und werden mit dem Mandanten gelöscht (LV.21.6, AVV.12.6 S. 2). Für die Vorhaltezeit der Sicherungen gilt AVV.12.3 S. 2.

Datenart Frist
Durchlaufdaten der Ausführungen in der Anwendung zur Ablaufautomatisierung 30 Tage (LV.21.6)
Alle übrigen Protokolle von N-Clouds zu Betrieb, Sicherung und Abrechnung Löschung spätestens nach 90 Tagen; nach AVV.12.5 aufzubewahrende Abrechnungsdaten ausgenommen

Die Messergebnisse der Verfügbarkeitsüberwachung (Nr. 1.3.4) sind keine Protokolle im Sinne dieses Abschnitts; sie enthalten keine Kundendaten und werden mindestens 13 Monate aufbewahrt.

1.7 Abgrenzung: Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Kunden (AVV.6.3)

Leistungskategorie Kunde verantwortet
Infrastrukturleistungen ohne Betriebssystem-Zubuchoption Installation, Aktualisierung, Absicherung und Betrieb des Betriebssystems und aller darauf betriebenen Software, Zugangsschutz und Firewall-Konfiguration (B.5.1 AGB); Datensicherung ohne Datensicherungs-Zubuchoption (B.4.3 AGB); Verschlüsselung eigener Inhalte
Infrastrukturleistungen mit Betriebssystem-Zubuchoption Vom Kunden installierte Software und die von ihm geöffneten Dienste (B.5.1 S. 2 AGB); Zugangsschutz seiner Benutzerkonten und Schlüssel auf dem Server; Firewall-Konfiguration; Datensicherung ohne Zubuchoption; Inhalte
Software- und Plattformleistungen Benutzer- und Rechteverwaltung im Mandanten, Geheimhaltung der Zugangsdaten (A.10.2 AGB), Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten (AVV.3.4), Einwilligungen und Informationen gegenüber Endkunden (E.5.4 AGB), Aufbewahrung eigener Aufzeichnungen (E.5.3 AGB), Einhaltung der Systemvoraussetzungen und Sicherheit der eigenen Endgeräte und Netzverbindungen (D.1.2 AGB; LV.5)
Von N-Clouds überlassenes Gerät am Standort des Kunden Aufstellung und Schutz des Geräts vor Feuchtigkeit, Staub und unbefugtem Zugriff, Stromversorgung, Anschluss an das lokale Netz und ununterbrochene ausgehende Internetverbindung, damit N-Clouds Aktualisierungen einspielen kann (LV.5.6 Buchst. a bis e; F.6.6 S. 2 AGB); Entfernen eigener Daten vor der Rückgabe, soweit technisch möglich (AVV.12.7)
Installierte Bestandteile in der Umgebung des Kunden Bereitstellung, Betrieb, Absicherung und Aktualisierung der Umgebung einschließlich der erforderlichen Nutzungsrechte und Zugänge (D.10.2 AGB; LV.9.2 Abs. 2), Sicherung und Verfügbarkeit der Umgebung (D.10.5 S. 2 AGB; LV.9.2 Abs. 3), unverzügliches Einspielen sicherheitsrelevanter Aktualisierungen (D.10.4 AGB); die dort verarbeiteten Daten verarbeitet der Kunde selbst (AVV.1.4 Buchst. e; LV.28.1)
Dienstleistungen Datensicherung vor Eingriffen in seine Systeme (G.4.1 AGB), Bereitstellung von Zugängen mit minimalen Rechten, Entzug der Zugänge nach Leistungsende

Anhang 2 — Unterauftragsverarbeiter

Bestandteil des AVV nach AVV.7 · allgemein genehmigt nach AVV.7.1

2.1 Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter

Nr. Unterauftragsverarbeiter (Firma, Sitz) Leistung / Rolle Verarbeitungsort Garantie bei Drittland Betroffene Leistungskategorien Vertrag nach AVV.7.4
2.1.1 Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen (Deutschland) Bereitstellung von Rechenzentrumsflächen, Server- und Netzinfrastruktur, auf der N-Clouds die Leistungen betreibt, einschließlich der Server für die KI-Funktionen (Infrastrukturanbieter im Sinne von Anhang 1); Basisschutz gegen volumetrische Angriffe (Anhang 1 Nr. 1.3.3); zum Bezug von Domains siehe Nr. 2.2 Deutschland, Standorte nach LV.6.1 entfällt Infrastrukturleistungen, Softwareleistungen, Plattformleistungen, Datensicherung; Dienstleistungen, soweit sie auf dieser Infrastruktur erbracht werden Auftragsverarbeitungsvertrag vom 21.07.2026; zertifiziert nach DIN ISO/IEC 27001:2022
2.1.2 Microsoft Ireland Operations Limited, Dublin (Irland) Betrieb der E-Mail-Postfächer von N-Clouds einschließlich des Support-Postfachs nach LV.3.1; Kundendaten nur, soweit sie in Störungsmeldungen, Supportanfragen oder Korrespondenz enthalten sind (Beschränkung nach AVV.6.4) Europäische Union, Datenstandort Deutschland; Fernzugriff durch Konzerngesellschaften und Unterauftragnehmer des Anbieters aus Drittländern für Support und bei Sicherheitsvorfällen nach den Bedingungen des Anbieters möglich (AVV.8.4) Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVO [DSGVO], vereinbart in den Vertragsbedingungen des Anbieters alle, soweit Korrespondenz über den Meldekanal geführt wird Microsoft Products and Services Data Protection Addendum (Bezug über den Distributor)
2.1.3 fiskaly Germany GmbH, Frankfurt am Main (Deutschland) Technische Sicherheitseinrichtung der Kassenfunktion: Signatur der Kassenvorgänge je Betreiber ausschließlich Deutschland entfällt Plattformleistungen (Kassenfunktion) Auftragsverarbeitungsvertrag als Teil der Vertragsbedingungen des Anbieters vom 05.05.2026
2.1.4 Brevo GmbH, Berlin (Deutschland) Versand von E-Mails der Plattform und der Apps an Benutzer und Endkunden (Empfänger, Betreff, Inhalt, Versand- und Nutzungsdaten) Europäische Union (Frankreich, Deutschland, Belgien); Unterauftragsnehmer des Anbieters für Auslieferungsnetz, Kundendienst und Wartung auch in den USA, Indien und Kanada Garantien nach Art. 45 DSGVO [DSGVO] oder Art. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVO [DSGVO] nach Angabe des Anbieters in seiner Datenschutzvereinbarung Softwareleistungen, Plattformleistungen Allgemeine Nutzungsbedingungen der Brevo-Dienste mit Datenschutzvereinbarung und technischen und organisatorischen Maßnahmen in der vom Anbieter veröffentlichten Fassung

2.2 Geprüft und nicht als Unterauftragsverarbeiter aufgenommen

Dritter oder Komponente Rolle Einordnung Folge
Lizenzgeber der Abonnement- und Service-Provider-Lizenzen Lizenzgeber (Teil C AGB); Bürodienste von N-Clouds für den Rechnungsversand Bei Drittlizenzen verarbeitet der Lizenzgeber die Daten des Kunden aufgrund der vom Kunden unmittelbar angenommenen Bedingungen (C.2.1, C.2.3 AGB) — kein Auftrag von N-Clouds (AVV.1.4 Buchst. a). Der Rechnungsversand betrifft Ansprechpartnerdaten (eigene Verarbeitung von N-Clouds, A.14.4 AGB). Soweit der Lizenzgeber die Postfächer von N-Clouds betreibt, ist er als Nr. 2.1.2 aufgenommen nicht zusätzlich aufgenommen
Distributor der Abonnement-Lizenzen Distributor Erhält Bestell-, Tenant- und Ansprechpartnerdaten des Kunden zur Lizenzbeschaffung — Daten, die N-Clouds als Verantwortlicher zur Vertragsdurchführung verarbeitet (A.14.4 AGB); keine Kundendaten im Sinne von A.2.14 AGB nicht aufgenommen; Nennung in der Datenschutzinformation von N-Clouds (Empfänger)
Zahlungsdienstleister des Betreibers (Mollie B.V., Amsterdam (Niederlande)) Zahlungsdienstleister des Betreibers, eigener Vertrag des Betreibers (E.6.1 AGB; LV.10.3) Handelt aufgrund eigenen Vertrags mit dem Betreiber, nicht im Auftrag von N-Clouds; N-Clouds ruft nur Transaktionsdaten ab (E.6.2 AGB, AVV.1.3) nicht aufgenommen; Hinweis in AVV.1.3
Vergabestellen, Registrare (einschließlich des Infrastrukturanbieters nach Nr. 2.1.1 als Wiederverkäufer von Domains), Zertifizierungsstellen Weiterberechnung (Teil H AGB; LV.13.1, LV.13.2) Die Inhaber- und Kontaktdaten der Domain verarbeitet N-Clouds als Verantwortlicher zur Durchführung des Registrierungsauftrags (AVV.1.4 Buchst. d; H.2.3 AGB) und übermittelt sie an Registrar und Vergabestelle; diese sind für das Register eigene Verantwortliche. Der AVV gilt nicht für Teil H (AVV.1.4 Buchst. b) nicht aufgenommen; Nennung in der Datenschutzinformation von N-Clouds (Empfänger, bei Vergabestellen außerhalb der Europäischen Union mit Angabe des Drittlands)
Anbieter von Wallet-Diensten (Apple Wallet, Google Wallet) Aufnahme von Pässen für mobile Geräte in den vom Endkunden gewählten Wallet-Dienst (LV.23.5) N-Clouds erzeugt und signiert den Pass mit ihrem Zertifikat und stellt ihn dem Endkunden bereit (AVV.1.3 S. 3); Passdaten sind Name der Veranstaltung oder Kartenart, Gültigkeit, Zutrittscode und gegebenenfalls der Name des Gastes. Bei Apple Wallet erhält der Anbieter keine Passinhalte; nutzt N-Clouds seinen Benachrichtigungsdienst für die Aktualisierung von Pässen, ist das eine Beförderungsleistung nach AVV.7.5. Bei Google Wallet übermittelt N-Clouds die Passdaten an den Anbieter, der sie nach seinen Bedingungen als eigener Verantwortlicher verarbeitet (AVV.1.3 S. 4) nicht aufgenommen; Bereitstellung und Übermittlung auf Weisung des Betreibers nach AVV.1.3 S. 3, Drittland nach AVV.8.2 Buchst. b
Internes Support- und Ticketsystem Führung von Supportvorgängen, Störungen und Alarmen Selbst entwickeltes internes System von N-Clouds im Eigenbetrieb auf eigener Infrastruktur; enthält die Kennung des Mandanten und nachgeladene Stammdaten des Kunden (Name, Anschrift, Kontaktdaten), keine Inhalte des Mandanten. Kein Dritter nicht aufgenommen (kein Dritter)
Anbieter von KI-Modellen Modelle hinter den KI-Funktionen (LV.25.3) Keine Übermittlung: N-Clouds betreibt ausschließlich quelloffene Modelle auf eigenen Servern bei dem Infrastrukturanbieter in Deutschland (AVV.5.2 S. 3); der im Code angelegte Zugang zu Drittanbietern ist nicht in Betrieb; Kunden haben keine eigenen Zugänge zu Modellanbietern nicht aufgenommen; ein künftiger Einsatz ist eine Hinzuziehung nach AVV.7.2
Eingesetzte Betriebs- und Verwaltungssoftware Anmeldedienst, Nachrichtenverteilung zwischen den Diensten der Plattform, Geheimnisverwaltung, Ausrollung, Hosting-Panel, Verwaltungsoberfläche für Server und Hosting, Überwachung und Protokollauswertung Eigene Installationen auf eigener Infrastruktur; ein Dritter erhält dadurch keinen Zugang zu Kundendaten nicht aufgenommen (Eigenbetrieb)
Weitere Dienste Dritter Fehlerüberwachung, Webanalyse, SMS- oder Push-Versand (ausgenommen Benachrichtigungen an Wallet-Dienste nach der Zeile Wallet-Dienste), Kartendienste, Auslieferungsnetz oder externe Schriftarten, externer Speicher außerhalb des Infrastrukturanbieters, Fernwartung, Chat, KI-Dienste außerhalb eigener Server Werden nicht eingesetzt keine

2.3 Änderungen

Hinzuziehung und Ersetzung nach AVV.7.2 und AVV.7.3; N-Clouds führt diesen Anhang mit Datum fort und stellt die aktuelle Fassung auf Anfrage und nach AVV.11.2 Buchst. a bereit.


Anhang 3 — Zusatz für Kunden mit Sitz in der Schweiz

Bestandteil des AVV für Kunden mit Sitz in der Schweiz nach AVV.14.4

3.1 Geltung

3.1.1 Dieser Anhang gilt für Kunden mit Sitz in der Schweiz und für Kundendaten, deren Verarbeitung dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) unterliegt. Er ergänzt den AVV; bei Widersprüchen geht dieser Anhang für Verarbeitungen nach dem DSG vor.

3.1.2 Verträge mit Kunden mit Sitz in der Schweiz setzen die gesonderte Gerichtsstandsvereinbarung im Beleg nach A.17.4 AGB voraus.

3.1.3 Dieser Anhang gilt für dieselben Leistungskategorien wie der AVV (AVV.1.1). Er gilt nicht für installierte Bestandteile in der Umgebung des Kunden (AVV.1.4 Buchst. e) und erfasst die Verarbeitung auf einem von N-Clouds überlassenen Gerät am Standort des Kunden (AVV.1.2 S. 2) mit der Maßgabe von Nr. 3.4.1 S. 3 und Nr. 3.5.3.

3.2 Begriffsentsprechungen

3.2.1 Soweit der AVV Begriffe der DSGVO verwendet, gelten für Verarbeitungen nach dem DSG die entsprechenden Begriffe des DSG: „Verantwortlicher” ist der Verantwortliche nach Art. 5 Buchst. j DSG [DSG]; „Auftragsverarbeiter” ist der Auftragsbearbeiter nach Art. 5 Buchst. k DSG [DSG]; „personenbezogene Daten” sind Personendaten nach Art. 5 Buchst. a DSG [DSG]; „Verarbeitung” ist das Bearbeiten nach Art. 5 Buchst. d DSG [DSG]; „Übermittlung” ist das Bekanntgeben nach Art. 5 Buchst. e DSG [DSG]; „besondere Kategorien personenbezogener Daten” sind besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 5 Buchst. c DSG [DSG]; „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten” ist die Verletzung der Datensicherheit nach Art. 5 Buchst. h DSG [DSG]; „Aufsichtsbehörde” ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).

3.2.2 Verweise des AVV auf Vorschriften der DSGVO gelten als Verweise auf die entsprechenden Vorschriften des DSG und der Datenschutzverordnung (DSV), soweit dieser Anhang nichts anderes bestimmt. Der Schutz nach dem AVV erstreckt sich auf Daten juristischer Personen nur, soweit das DSG dies vorsieht.

3.3 Auftragsbearbeitung

3.3.1 N-Clouds bearbeitet die Personendaten nur so, wie der Kunde es selbst tun dürfte, und nur im Rahmen des AVV und der Weisungen des Kunden (AVV.4). Der Kunde stellt sicher, dass keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht der Übertragung an N-Clouds entgegensteht.

3.3.2 Die allgemeine Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern nach AVV.7.1 und das Verfahren nach AVV.7.2 und AVV.7.3 gelten als vorgängige Genehmigung des Kunden im Sinne des Art. 9 Abs. 3 DSG [DSG].

3.3.3 Der Kunde vergewissert sich anhand von Anhang 1, dass N-Clouds in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten; AVV.6.1 gilt entsprechend. Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Kunden nach Anhang 1 Nr. 1.7 bleiben seine Aufgabe; das gilt insbesondere für die Aufstellung und den Schutz eines von N-Clouds überlassenen Geräts an seinem Standort und für den Betrieb der Umgebung installierter Bestandteile.

3.4 Bekanntgabe ins Ausland

3.4.1 Die Verarbeitung durch N-Clouds erfolgt in Deutschland und in weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (AVV.8.1). Die Bekanntgabe von Personendaten an N-Clouds und die Bearbeitung in diesen Staaten ist zulässig, soweit der Bundesrat für den betreffenden Staat einen angemessenen Datenschutz festgestellt hat (Art. 16 Abs. 1 DSG [DSG], Art. 8 Abs. 1 DSV [DSV]); Deutschland ist in Anhang 1 der DSV aufgeführt. Wird ein Gerät nach AVV.1.2 S. 2 an einem Standort des Kunden in der Schweiz betrieben, findet die dortige Bearbeitung in der Schweiz statt und ist keine Bekanntgabe ins Ausland; die Übergabe der Vorgänge an die von N-Clouds betriebenen Systeme ist eine Bekanntgabe nach Satz 2. Eine Bearbeitung durch Unterauftragsverarbeiter oder deren Unterauftragnehmer in einem Staat, für den keine solche Feststellung vorliegt oder für den die Feststellung nur zertifizierte Organisationen erfasst, denen der Empfänger nicht angehört, findet für Verarbeitungen nach diesem Anhang nur statt, soweit eine Garantie nach Art. 16 Abs. 2 DSG [DSG] besteht oder Nr. 3.4.2 eingreift. Die Bereitstellung und Übermittlung von Passdaten an den Anbieter eines Wallet-Dienstes (AVV.1.3 S. 3) ist eine Bekanntgabe auf Weisung des Kunden nach Nr. 3.4.2.

3.4.2 Eine Bekanntgabe in einen Staat ohne angemessenen Datenschutz erfolgt nur mit einer Garantie nach Art. 16 Abs. 2 DSG [DSG] (insbesondere vom EDÖB genehmigten, ausgestellten oder anerkannten Standarddatenschutzklauseln, Art. 16 Abs. 2 Buchst. d DSG [DSG]) oder in den Fällen des Art. 17 Abs. 1 DSG [DSG] auf dokumentierte Weisung des Kunden; N-Clouds informiert den EDÖB auf Anfrage nach Art. 17 Abs. 2 DSG [DSG], soweit sie hierzu verpflichtet ist, und stimmt sich zuvor mit dem Kunden ab.

3.4.3 Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission, die N-Clouds mit Unterauftragsverarbeitern nach Anhang 2 vereinbart hat, gelten für Verarbeitungen nach diesem Anhang mit den Anpassungen, die der EDÖB für ihre Anerkennung verlangt.

3.5 Datensicherheit

3.5.1 Anhang 1 beschreibt die technischen und organisatorischen Maßnahmen von N-Clouds. Sie sind auf die Ziele Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit nach Art. 2 DSV [DSV] bezogen: Nr. 1.1 auf Vertraulichkeit (Zugriffs-, Zugangs- und Benutzerkontrolle, Art. 3 Abs. 1 DSV [DSV]), Nr. 1.2 bis 1.4 auf Verfügbarkeit und Integrität (Art. 3 Abs. 2 DSV [DSV]), Nr. 1.2.2, Nr. 1.5.2 und Nr. 1.6 auf Nachvollziehbarkeit (Art. 3 Abs. 3 DSV [DSV]). N-Clouds bestimmt den Schutzbedarf und überprüft die Maßnahmen nach Art. 1 DSV [DSV] über die gesamte Bearbeitungsdauer (AVV.6.2, Anhang 1 Nr. 1.5.1).

3.5.2 Eine Protokollierung nach Art. 4 Abs. 1 DSV [DSV] und ein Bearbeitungsreglement nach Art. 5 DSV [DSV] sind nur erforderlich, wenn besonders schützenswerte Personendaten in großem Umfang automatisiert bearbeitet werden oder ein Profiling mit hohem Risiko durchgeführt wird. Der Kunde teilt N-Clouds vor der Verarbeitung in Textform mit, wenn dies beabsichtigt ist (AVV.3.3); die Parteien vereinbaren dann die zusätzlichen Maßnahmen und ihre Vergütung. Ohne Mitteilung darf N-Clouds davon ausgehen, dass keine solche Bearbeitung stattfindet.

3.5.3 Für ein von N-Clouds überlassenes Gerät am Standort des Kunden gilt: Die Zugangs- und Zugriffskontrolle nach Art. 3 Abs. 1 DSV [DSV] wird technisch durch die Anmeldung des Geräts mit einem eigenen Schlüssel, den Passwortschutz des administrativen Zugriffs und die Kopplung der Endgeräte über befristete Einrichtungscodes sichergestellt (Anhang 1 Nr. 1.1.2); die physische Sicherung des Geräts obliegt dem Kunden (Anhang 1 Nr. 1.7). Die Löschung der lokal gespeicherten Daten bei einem Mandantenwechsel und bei der Rückgabe richtet sich nach AVV.12.7.

3.6 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

3.6.1 N-Clouds meldet dem Kunden eine Verletzung der Datensicherheit so rasch als möglich nach AVV.10 (Art. 24 Abs. 3 DSG [DSG]). Die Meldung an den EDÖB und die Information der betroffenen Personen obliegen dem Kunden (Art. 24 Abs. 1, 4 DSG [DSG]); AVV.10.4 gilt entsprechend. Die Meldepflicht des Kunden für Vorfälle in seinem Verantwortungsbereich nach AVV.10.5 gilt entsprechend.

3.7 Rechtswahl und Gerichtsstand

3.7.1 Für diesen Anhang gilt deutsches Recht (A.17.1 AGB), soweit nicht zwingende Vorschriften des DSG anwendbar sind. Der Gerichtsstand richtet sich nach der gesonderten Vereinbarung im Beleg (A.17.4 AGB).

Stand: 14.11.2026

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